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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1568 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 521 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/1301 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 1. Quartal 2020 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu An- schläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungs- zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. März 2020 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeili- chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 25. Mai 2020 ausgewertet. Um eine sachgerechte Auswertung im Rahmen des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu ermöglichen, wurde mit Datum vom 1. Januar 2019 bundesweit zum Definitionssystem PMK ein Angriffs- zielkatalog eingeführt. Nunmehr sind die neuen Katalogwerte „Parteigebäude/Parteieinrich- tung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ als Angriffsziel definiert. Gleichzeitig ist das Unterthemenfeld „Parteieinrichtungen/-repräsentanten\" nicht mehr Bestandteil des The- menfeldkataloges. Unter Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros sind im Sinne die- ser Auswertung die Straftaten zu verstehen, die sich unmittelbar gegen Gebäude, Büro- räume, Briefkästen sowie Schaukästen mit Werbematerial richten. Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Land- tags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 1. Quartal 2020 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebe- ten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt drei derartige Straftaten klassifi- ziert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu den Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist als Anlage 1 angefügt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? Eingegangen: 23.06.2020 / Ausgegeben: 29.06.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1568 zu den Fragen 2 und 3: Derzeit liegen keine Erkenntnisse zu Tatverdächtigen/Tatmotiven vor. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Ge- schädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 wurden vier Straftaten nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu den Straftaten, wie Tat- zeit, Tatort, Delikt etc. ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermitt- lungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeit- räumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatver- dächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Nein. Frage 6: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegan- genen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landes- regierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Nein, die Gefährdungslage der im Land Brandenburg befindlichen Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich im Abgleich zu den vorangegangenen gleichgelagerten Anfragen nicht geändert. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 -2-",
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