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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/256 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 73 der Abgeordneten Peter Drenske (AfD-Fraktion), Lars Günther (AfD-Fraktion), Lars Hünich (AfD-Fraktion) und Volker Nothing (AfD-Fraktion) Drucksache 7/108 Auswirkungen der Verunreinigung der Schwarzen Elster durch Einleitungen des Klärwerkes Elsterwerda Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Aus dem Klärwerk Elsterwerda läuft seit Monaten eine übel riechende, graue und trübe Flüssigkeit in die Schwarze Elster. Nach Informationen des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda wird seit dem Mai 2019 eine Großrepa- ratur an einem Klärbecken der Kläranlage Elsterwerda ausgeführt. Seit 2017 ist die Über- laufschwelle der Kläranlage im provisorischen Betrieb. Die Großreparatur am Nachklärbe- cken 1 konnte aufgrund umfänglicher Planungs- und Ausschreibungsarbeiten erst im Mai 2019 begonnen werden. Laut LR-Online vom 18. Juli 2019 kam es in der Nacht vom 08. zum 09. Juli zu einer Havarie im Nachklärbecken. Diese Umstände und die oben genannte trübe Flüssigkeit wurden zu keinem Zeitpunkt mit dem Fischsterben in der Schwarzen Els- ter in Zusammenhang gebracht. Frage 1: Wurde das Landesamt für Umwelt über die Vorgänge (Havarie und Einleitungen in die Schwarze Elster) im Klärwerk Elsterwerda informiert? Frage 2: Seit wann hatte das Landesamt für Umwelt Kenntnis über die unter 1. genannten Vorgänge im Klärwerk Elsterwerda? zu Frage 1 und 2: Das Landesamt für Umwelt wurde durch den Wasser- und Abwasser- verband Elsterwerda am 2. Mai 2019 über den am 6. Mai 2019 geplanten Beginn der In- standsetzungsarbeiten sowie am 9. Juli 2019 über die am gleichen Tage stattgefundene Havarie auf der Kläranlage Elsterwerda informiert. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Schädigung der Umwelt und des biologischen Lebens in der Schwarzen Elster zu verhindern? zu Frage 3: Seitens des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda wurden nachfol- gende Maßnahmen ergriffen: - Reduzierung der Zulauffracht durch Einstellung der mobilen Fäkalannahme, - Verringerung der organischen Zulauffracht eines indirekt einleitenden lebensmittelverar- beitenden Betriebes, Eingegangen: 28.11.2019 / Ausgegeben: 03.12.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/256 - Nutzung des Zulaufkanals und eines Sandfangs als Stauraumpuffer, - befristete Umnutzung einer Belebungsstufe als zyklisch beschickte Behandlungsstufe, - Inbetriebnahme einer mobilen Behandlungsanlage im Teilstrom eines Sandfangs, - Einsatz einer zusätzlichen Flüssigsauerstoffanlage zum Eintrag von Sauerstoff und einer Phosphorfällung in der Belebungsstufe, - zusätzliche Belüftung der Einleitstelle der Schwarzen Elster mittels Flüssigsauerstoff, - Durchführung eines Monitorings zur Überwachung des Kläranlagenablaufes und des Ein- leitgewässers. Frage 4: Wurden regelmäßige Proben von den Einleitungen genommen und ausgewertet? Frage 5: Auf welche chemischen und organischen Inhaltsstoffe wurden diese Proben un- tersucht und welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen? zu Frage 4 und 5: In den regelmäßig genommenen Proben des Kläranlagenablaufes wur- den die Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), Ammoniumstickstoff (NH 4-N) und Gesamtphosphor (Pges.) analysiert. Die Untersuchungsergebnisse spiegelten im Wesentli- chen die von Anfang Mai bis Ende August 2019 bestehenden Betriebsprobleme auf der Kläranlage wider, insbesondere bezüglich der nicht ausreichenden Versorgung der Ab- wasserbiologie mit Sauerstoff. Frage 6: Wurden die zeitweise vor Ort anwesenden Fraktionsmitglieder von Bünd- nis90/Grüne und der CDU an den Zulauf des Klärwerkes in die Schwarze Elster geführt, um sich ein Bild von der Situation zu machen? Frage 7: Wenn ja, gibt es Stellungnahmen dieser Fraktionen zur vorgefundenen Situation? Frage 8: Wenn nein, warum wurden die Fraktionsmitglieder nicht zum Zulauf in die Schwarze Elster geführt? zu Frage 6, 7 und 8: Dazu liegen dem MLUL keine Informationen vor. Frage 9: Wo wurden die toten Fische ab Zulauf in die Schwarzen Elster gefunden? zu Frage 9: Das Fischsterben in der Schwarzen Elster ereignete sich im Bereich der ober- halb der Einleitstelle der Kläranlage Elsterwerda zwischen der Gemeinde Plessa und der Stadt Elsterwerda gelegenen Fließstrecke. Die Mehrzahl der Fischkadaver wurde in dem vorgenannten Gewässerabschnitt gefunden. Frage 10: Wurde eine Mitverursachung des Fischsterbens infolge der Einleitungen aus dem Klärwerk Elsterwerda in die Schwarze Elster jemals in Betracht gezogen? zu Frage 10: Grundsätzlich ja. Die Auswertung des Vorfalls hat jedoch ergeben, dass die Instandsetzungsarbeiten und die Havarie auf der Kläranlage Elsterwerda nicht ursächlich für das Fischsterben in der Schwarzen Elster verantwortlich sind. Frage 11: Kann eine Mitverantwortung des WAV Elsterwerda an der Havarie im Klärwerk durch eventuelle Versäumnisse bei der Wartung zweifelsfrei ausgeschlossen werden? -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/256 zu Frage 11: Die Obere Wasserbehörde bewertet derzeit eventuelle Versäumnisse des Kläranlagenbetreibers und wird soweit erforderlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf reagieren. -3-",
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