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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/215 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 50 der Abgeordneten Sabine Barthel (AfD-Fraktion), Dennis Hohloch (AfD-Fraktion), Volker Nothing (AfD-Fraktion) und Lars Schieske (AfD-Fraktion) Drucksache 7/68 „Fridays for Future“ am Nauener Da-Vinci-Campus (LDVC) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Laut einem MOZ-Artikel vom 28.09.2019 erklärte der Schulleiter des Gymnasiums auf dem Nauener Leonardo-Da-Vinci-Campus, die „Fridays for Future“-Demonstration stießen bei den Schülern, von denen ca. 1/3 regelmäßig an den Klima-Demonstrationen teilnähmen, weiterhin auf „ungebrochene Resonanz“. Die Schule wolle daher ihrer „moralischen Verpflichtung“ nachkommen, weswegen die Demonstrati- onsteilnahme legalisiert werden solle. Im Artikel kommen Schüler zu Wort, die eindeutig den politischen Charakter der Klima-Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Fachlich seien die Demonstrationen eingebettet in von Schülern entwickelten Projekten, demnach Teil des Unterrichts und würden entsprechend in die Benotung einfließen. Unterfüttert würden die Veranstaltungen durch „wissenschaftliche Einblicke“, durchgeführt u.a. vom Science-for-Future-Mitglied Prof. Dr. Dieter Neher von der Universität Potsdam. 1. Die Ministerin hat wiederholt, zuletzt in einer Pressemitteilung des MBJS vom 19.09.2019, darauf hingewiesen, dass die Schulpflicht nicht außer Kraft gesetzt wer- den dürfe. Gleichzeitig überlässt sie es den Schulleitungen, mit der Situation „eigen- verantwortlich“ und „angemessen“ umzugehen. Fällt die Ankündigung des o.g. Schul- leiters, die Demonstrationsteilnahme offiziell sanktionieren zu wollen, für die Ministerin unter „angemessene Reaktion“ der Schulen zur Aufrechterhaltung der Schulpflicht? 2. Welche Schritte werden seitens des Landes jenseits von Ankündigungen gesetzt, um gegen die voranschreitende Aufweichung und eigenmächtig großzügige Auslegung der in §§ 41 und 44 BbgSchulG verankerten Schulpflicht seitens einiger Schulen vor- zugehen? Zu den Fragen 1 und 2: Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern des Leonardo-Da-Vinci-Campus an Demonstrationen vor. Die vorliegenden Rückmeldungen der Schulen zeigen, dass die Schulen verantwortungs- voll mit der Umsetzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit der Teilnahme von Schüle- rinnen und Schülern an den Klimademonstrationen umgehen. Daher sind keine weiteren Schritte der Landesregierung notwendig. Eingegangen: 20.11.2019 / Ausgegeben: 26.11.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/215 3. Gemäß VVSchulf dürfen Wandertage und Exkursionen einen Umfang von 10 Unter- richtstagen pro Schüler und Schuljahr nicht überschreiten. Wie viele Wanderta- ge/Exkursionen wurden für die Teilnahme an den Klima-Demonstrationen seitens der Schulleitung bislang gewährt? 4. Wie viele Unterrichtsstunden sind seit dem Schuljahr 2018/19 an o.g. Schule aufgrund der Teilnahme von Schülern und Lehrern an den Klimademonstrationen ersatzlos aus- gefallen oder vertreten worden? Bitte nach Fächern, Klassenstufen und Schuljahren aufschlüsseln. 5. Welches Konzept hat o.g. Schule entwickelt, um den versäumten Unterrichtsstoff in ersatzlos ausgefallenen Fächern gründlich nachzuholen? 6. Wie wird das Recht auf Bildung gemäß § 3 BbgSchulG für jene Schüler sichergestellt, die nicht an den Demonstrationen teilnehmen wollen und wie und durch wen erfolgt ih- re ordentliche Beschulung während o.g. Demonstrationen inklusive hinsichtlich der Benotung, Vergabe und Kontrolle von Hausaufgaben sowie anderen Arbeitsaufträgen? 7. Wie wird sichergestellt, dass aus der Willensbekundung, an den „Fridays-for-Future“- Demonstrationen nicht teilnehmen zu wollen, keine Nachteile für die betroffenen Schü- ler mit Blick auf die Benotung, Vermerken von Fehlstunden oder –tagen oder inner- schulische Stigmatisierungen sowie Mobbing erwachsen? Zu den Fragen 3 bis 7: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Schu- len in freier Trägerschaft sind an die genannten Verwaltungsvorschriften nicht gebunden. Die Schulaufsicht erstreckt sich bei Schulen in freier Trägerschaft auf die Aufsicht über die Einhaltung der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung der Voraussetzungen an der genannten Schule in freier Trägerschaft nicht mehr gewährleistet ist. 8. Wie wird sich die Landesregierung gegenüber Lehrern positionieren, die im Zweifel mit Mitteln „freiwilligen Zwangs“ und durch Betonen einer „moralischen Verantwortung“ Schüler zur Teilnahme an o.g. Demonstrationen verpflichten wollen, wie es laut einer Meldung in der Berliner Zeitung vom 20.9.2019 bereits vorgekommen ist? Verstoßen Lehrer damit nach Auffassung der Ministerin nicht gegen § 4 Absatz 4 BbgSchulG und handeln somit ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag zum Wohle der Schüler zuwi- der? Zu Frage 8: Bei dem zitierten Artikel der Berliner Zeitung handelt es sich um den Kommen- tar eines Autors. Unabhängig davon sind im Land Brandenburg keine Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte, die der Dienstaufsicht des Landes unterstehen, Schülerinnen und Schü- ler mittels „freiwilligen Zwangs“ oder durch das Betonen einer „moralischen Verantwor- tung“ zur Teilnahme an den Klimademonstrationen verpflichten wollen bzw. wollten. -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/215 9. Gemäß § 47 Absatz 2 ist es ausdrücklich und unmissverständlich untersagt, politische Werbung in schulischen Veranstaltungen zu dulden. Wie will das Land dies durchzu- setzen, wenn „Fridays for Future“, mit dieser Organisation sympathisierende Gruppie- rungen und Schüler von bestimmten politischen Parteien z.B. durch das Präsentieren parteipolitischer Symbole vereinnahmt werden bzw. diese Gruppen ihrerseits zur Un- terstützung von bestimmten politischen Parteien aufrufen? Zu Frage 9: Bei den Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung nicht um schulische Veranstaltungen, sondern um Veranstaltungen im Rahmen der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. 10. Hält es die Landesregierung mit Blick auf „Mündigkeit“ als eines der übergeordneten Bildungsziele für legitim, wenn Schüler im Rahmen „wissenschaftlicher Einblicke“ ein- seitig mit bestimmten Meinungen konfrontiert werden und mit welchen Vorschlägen wird die Landesregierung an o.g. Gymnasium in Nauen herantreten, um zukünftig die Prinzipien von Pluralität und Kontroversität bei der Diskussion aktuell bedeutsamer po- litisch-gesellschaftlicher Themen sicherzustellen? Zu Frage 10: Der Landesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass an der ge- nannten Schule - entgegen dem eigenen Leitbild und der eigenen Zielsetzung der Schule - die Prinzipien von Pluralität und Kontroversität missachtet werden. 11. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Schulen und v.a. schulischer Betrieb nicht zu einer gewissen Beliebigkeit degenerieren, wenn tagesaktuelle Themen solch starken Einfluss auf das grundlegendste Prinzip des Unterrichts - die verpflichtende Teilnahme - haben? 12. Wird die Ministerin ihren Schulleitern auch bei anderen thematisch ausgerichteten Demonstrationen von öffentlichem Belangen den „eigenverantwortlichen“ Umgang gewähren und darauf vertrauen, dass in jedem Fall individuell „angemessen“ durch die Schulleitung gehandelt wird? Zu den Fragen 11 und 12: Die Landesregierung begrüßt es, wenn sich Schülerinnen und Schüler politisch und gesellschaftlich engagieren. Neben außerschulischen Orten bietet selbstverständlich auch der Unterricht zahlreiche Möglichkeiten, die Themen Umwelt- schutz und Klimawandel sowie weitere aktuelle Themen aufzugreifen und zu diskutieren. Die Schulen zeigen, dass sie damit verantwortungsvoll umgegangen sind und weiter um- gehen. Daher sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen herzu- stellen, um die verpflichtende Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht si- cherzustellen, auch im Zusammenhang mit anderen thematisch ausgerichteten Demonst- rationen. -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/215 13. Gemäß §4 Absatz1 BbgSchulG trägt die Schule zur Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg bei. Wie trägt die Landesregierung diesem Auftrag Rechnung, wenn auf den „Fridays for Future“- Demonstrationen auch Zeichen von extremistischen Organisationen gezeigt werden und auch sogenannte „antifaschistische“ sozialistische Gruppierungen teilnehmen, wie erst kürzlich durch den hamburgischen Verfassungsschutz kritisiert worden und in Ber- lin durch diverse Zeitungsartikel und Bild- wie Filmmaterial belegbar ist? Zu Frage 13: Nach Auffassung der Landesregierung handelt es sich bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen nicht um schulische Veranstaltungen. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass auf Demonstrationen im Land Brandenburg, an denen auch Schülerinnen und Schüler des Landes Brandenburg teilge- nommen haben, Zeichen oder Symbole extremistischer Organisationen gezeigt bzw. ver- wendet wurden. 14. Wie sollen sich Eltern unter solchen, in Frage 13 beschriebenen, Umständen noch auf den moralischen wie politischen Schutzauftrag der Schule verlassen können? Zu Frage 14: Die Schulen im Land Brandenburg sind an die Grundsätze und Ziele der Er- ziehung und Bildung gemäß Artikel 28 der Landesverfassung sowie an § 4 Absatz 4 BbgSchulG gebunden und haben aus diesen Grundsätzen politische und weltanschauli- che Neutralität zu gewährleisten. Die Landesregierung hat keinen konkreten Anlass, an der Einhaltung dieser Grundsätze durch die Brandenburger Schulen zu zweifeln. 15. Vertreter der scheidenden Landesregierung, der sie stützenden Fraktionen, der CDU und der Grünen spendeten in den vergangenen Monaten reichlich Lob für die Teil- nahme der Schüler an den „Fridays for Future“-Demonstrationen. Welche sonstigen aktuellen politischen Themen böten sich nach Auffassung der Landesregierung jen- seits der Klimapolitik für eine außerschulische Vertiefung im Rahmen von Teilnahmen an Demonstrationen und unter ebenso großzügiger Auslegung der Schulpflicht, des Verbots politischer Werbung u.ä. an? Bitte politische Themenblöcke auflisten, nach „Engagement erwünscht“ bzw. „unerwünscht“ aufschlüsseln und nach Möglichkeit ei- nen Wochentag vorschlagen. Zu Frage 15: Ob und an welchen Demonstrationen die Brandenburger Schülerinnen und Schüler außerschulisch teilnehmen, ist eine persönliche Entscheidung der Schülerinnen und Schüler und kann nur durch sie selbst entschieden werden. -4-",
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