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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/459 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 159 des Abgeordneten Julian Brüning (CDU-Fraktion) Drucksache 7/325 Anlage einer Streubostwiese als Ausgleichsmaßnahme in Greifenhain Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landespla- nung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Hinter dem Naturkindergarten Greifenhain sollte der Be- treiber eines Solarparks im Drebkauer Ortsteil Greifenhain im Rahmen naturschutzrechtli- cher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Streuobstwiese mit Beerensträuchern anle- gen. Dies ist bislang nicht geschehen, obwohl der Solarparks bereits seit 2017 in Betrieb ist. Das Landesamt für Umwelt ist als Genehmigungsbehörde trotz mehrmaliger Aufforde- rung durch die Stadtverwaltung Drebkau bislang untätig geblieben. Dies erzeugt vor Ort großen Unmut. 1. Welche konkreten Informationen liegen dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) hierzu vor und ist dem Fachressort dieser Sachverhalt der bislang nicht umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme bekannt? 2. Welche Maßnahmen wird das zuständige Landesamt für Umwelt wann ergreifen, so- dass die Anlage einer Streuobstwiese als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme durch den Betreiber des Solarparks realisiert wird? zu den Fragen 1 und 2: Das in der Anfrage thematisierte Anlegen einer Streuobstwiese ist Bestandteil der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung des vorhabenbezogenen Be- bauungsplans “Solarpark Greifenhain” der Stadt Drebkau, der mit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Drebkau am 29.04.2017 in Kraft getreten ist. Dieser bildet die pla- nungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung des Vorhabens, für deren Erteilung man- gels immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit jedoch nicht das Landesamt für Umwelt verantwortlich zeichnete, sondern die untere Bauaufsicht des Landkreises Spree-Neiße im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens. Die Maßnahme soll dem Ausgleich des durch den Bebauungsplan ermöglichten Eingriffs in Boden und Biotope dienen und trägt damit den naturschutzrechtlich begründeten Anfor- derungen des § 1a Baugesetzbuch (BauGB) Rechnung. Bereits auf Ebene der Bauleitpla- nung sind danach Überlegungen zum Ausgleich nicht vermeidbarer Eingriffe i.S.d. Bun- desnaturschutzgesetzes (BNatSchG) anzustellen. Eingegangen: 09.01.2020 / Ausgegeben: 14.01.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/459 Zur (planerischen) Bewältigung entsprechender Sachverhalte bietet § 1a Abs. 3 BauGB den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten, wobei neben der Festsetzung von Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Bebauungsplan (§ 1a Abs. 3 S. 2 BauGB), die auch an anderer Stelle als dem Ort des Eingriffs erfolgen kann (§ 1a Abs. 3 S. 3 BauGB), auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB oder sonstige Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen in Betracht kommen (§ 1a Abs. 3 S. 4 BauGB). Auf dieser Grundlage hat die Stadt Drebkau im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Greifenhain“ nicht nur grünordnerische Festsetzungen in den Plan selbst aufgenommen, sondern auch einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB mit dem Vorhabenträger geschlossen, der die Durchführung von Kompensationsmaßnah- men und Maßnahmen des Artenschutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Bebau- ungsplans, einschließlich des Anlegens der in Rede stehenden Streuobstwiese, regelt. Es obliegt der Stadt Drebkau als Träger der Bauleitplanung und Vertragspartner im Rah- men des Kompensationsvertrages, die tatsächliche Umsetzung der vertraglich vereinbar- ten Ausgleichsmaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen. Ein Tätigwerden der obersten Landes- oder dessen nachgeordneter Behörden ist nicht angezeigt. 3. Wann wird die Streuobstwiese als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Information des MLUK voraussichtlich realisiert? zu Frage 3: Die Stadt Drebkau befindet sich in intensivem Austausch mit dem Vorhaben- träger, um eine zeitnahe Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme zu gewährleisten. Eine Realisierung der vorgesehenen Pflanzungen ist für das Frühjahr 2020 avisiert. -2-",
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