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"outline": "- [zu Frage 1: Der Landesregierung sind keine grundlegenden Veränderungen bekannt. Die Ziele und Positionen der Gruppierung gehen - nach wie vor zutreffend - aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 (S. 67 ff) hervor.](#page-1)\n- [Frage 2: Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen?](#page-1)\n- [zu Frage 2: Aktuell werden der Partei „DER DRITTE WEG“ (Der III. Weg) ca. 35 Mitglieder im Land Brandenburg zugerechnet.](#page-1)\n- [Frage 3: Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen?](#page-1)\n- [zu Frage 3: Laut einer Übersicht der Vorstandsmitglieder der Partei „Der III. Weg“, vorliegend beim Bundeswahlleiter, gehören zwei in Brandenburg wohnhafte Personen dem Vorstand des Gebietsverbandes Mitte an. Davon wird eine Person im Bundesvorstand d...](#page-1)\n- [Frage 4: Welche neuen Informationen die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen?](#page-2)\n- [zu Frage 4: Nach derzeitiger Eigendarstellung des „Der III. Weg“ existieren für das Land Brandenburg die Stützpunkte Uckermark, Mittelmark/Havel und Potsdam/Mittelmark. Diese gehören zu einem „Gebietsverband Mitte“.](#page-2)\n- [Frage 5: Welche Aktivitäten hat die Gruppierung im Jahr 2019 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten und Aktivitäten trat sie mit welcher Personenstärke auf?](#page-2)\n- [zu Frage 5: Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ traten im Jahr 2019 zumeist durch Flugblattverteilungen sowie Plakataktion und Infoständen anlässlich der Europawahl öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die Stützpun...](#page-2)\n- [Frage 6: An welchen Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs nahmen Mitglieder der Gruppierung teil?](#page-2)\n- [zu Frage 6: Hervorzuheben sind die Teilnahme von Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ an einem Wander- und Gedenkmarsch am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) und an einer nationalistischen/rechtsextremen Veranstaltung am 14. Oktober 2019 in Kiew (Uk...](#page-4)\n- [Frage 7: Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen?](#page-4)\n- [zu Frage 7: Die bisherige Strategie, Öffentlichkeitsarbeit vor allem über öffentliche Netzwerke, die regelmäßige Darstellung auf der eigenen Homepage sowie die offensive Anti-Asyl-Kampagne zu betreiben, wurde beibehalten.](#page-4)\n- [Frage 8: Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen? Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele und welche Delikte begangen?](#page-4)\n- [zu Frage 8: Im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes PMK wurden zwei Straftaten bekannt, welche Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ aufweisen:](#page-4)\n- [Frage 9: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? Gibt es hier neue Entwicklungen oder Er...](#page-4)\n- [zu Frage 9: Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor (vgl. Antwort der Landesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage Nr. 3296, Drucksache 6/8349).](#page-4)\n- [Frage 10: Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein?](#page-4)\n- [zu Frage 10: Es bestehen durch einige Anhänger des „Der III. Weg“ Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Hinsichtlich der Bewertung des Gewaltpotentials und des Charakters der Partei „Der III. Weg“ wird auf die Darstellungen in der Beantwort...](#page-4)\n",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/650 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 201 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/442 Rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene au- ßerhalb Brandenburgs berichtet. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregie- rung zu dieser Gruppierung in Drucksache 6/2487, Drucksache 6/5489, Drucksache 6/8349 und 6/10512 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung. Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 1: Der Landesregierung sind keine grundlegenden Veränderungen bekannt. Die Ziele und Positionen der Gruppierung gehen - nach wie vor zutreffend - aus dem Verfas- sungsschutzbericht 2018 (S. 67 ff) hervor. Frage 2: Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen? zu Frage 2: Aktuell werden der Partei „DER DRITTE WEG“ (Der III. Weg) ca. 35 Mitglieder im Land Brandenburg zugerechnet. Frage 3: Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppie- rung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen? zu Frage 3: Laut einer Übersicht der Vorstandsmitglieder der Partei „Der III. Weg“, vorlie- gend beim Bundeswahlleiter, gehören zwei in Brandenburg wohnhafte Personen dem Vorstand des Gebietsverbandes Mitte an. Davon wird eine Person im Bundesvorstand der Partei geführt. Die Partei verfügt über keine Mandatsträger in brandenburgischen Kommunalparlamenten. Eingegangen: 11.02.2020 / Ausgegeben: 17.02.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/650 Frage 4: Welche neuen Informationen die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen? zu Frage 4: Nach derzeitiger Eigendarstellung des „Der III. Weg“ existieren für das Land Brandenburg die Stützpunkte Uckermark, Mittelmark/Havel und Potsdam/Mittelmark. Diese gehören zu einem „Gebietsverband Mitte“. Frage 5: Welche Aktivitäten hat die Gruppierung im Jahr 2019 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten und Aktivitäten trat sie mit welcher Personenstärke auf? zu Frage 5: Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ traten im Jahr 2019 zumeist durch Flugblattverteilungen sowie Plakataktion und Infoständen anlässlich der Europawahl öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die Stützpunkte Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Auch im Rahmen der Aktionen „Deutsche Winterhilfe“ und „Tierfutter statt Böller“ traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln bzw. zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2019 in mehreren Gemeinden sogenannte „nationale Streifen“ durchgeführt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten dokumentiert die Partei „Der III. Weg“ in der Regel auf ihren frei zugänglichen Internet- und Facebook-Seiten. Sofern polizeiliche Erkenntnisse vorlagen, sind diese nachfolgend aufgeführt: 26.01.2019 - Prenzlau Durchführung eines Infostandes 04.03.2019 - Potsdam Flyerverteilung „Härtere Strafen für Kinderschänder“ und „Einführung der Zwangskastration sowie Todesstrafe für Sexualtäter“ 12.11.2019 - Angermünde Flyerverteilung u. a. mit den Aufschriften „Kriminelle Ausländer RAUS!“, „Multikulti tötet!“, „Kämpft mit uns gegen Überfremdung und Ausländergewalt“ so- wie „Für ein sicheres Deutschland“ 24.12.2019 - Prenzlau Unbekannte Personen brachten insgesamt zwei Plakate am Objekt des Kreisverbandes Uk- kermark der Partei DIE LINKE an 27.12.2019 - Angermünde Sammelaktion unter dem Motto „Tierfutter statt Böller“, zudem Flyerverteilung mit der Auf- schrift „Tierfutter statt Böller“ 28.12.2019 - Templin Versand einer Postkarte der Partei „Der III. Weg“ an den Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag für Innen-, Medien- und Religionspolitik mit dem Portrait von Rudi Dutschke Frage 6: An welchen Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs nahmen Mit- glieder der Gruppierung teil? -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/650 zu Frage 6: Hervorzuheben sind die Teilnahme von Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ an einem Wander- und Gedenkmarsch am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) und an einer nationalistischen/rechtsextremen Veranstaltung am 14. Oktober 2019 in Kiew (Ukraine). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 7: Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 7: Die bisherige Strategie, Öffentlichkeitsarbeit vor allem über öffentliche Netz- werke, die regelmäßige Darstellung auf der eigenen Homepage sowie die offensive Anti- Asyl-Kampagne zu betreiben, wurde beibehalten. Frage 8: Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen? Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele und welche Delikte begangen? zu Frage 8: Im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes PMK wurden zwei Straftaten be- kannt, welche Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ aufweisen: Volksverhetzung am 20. April 2019 in Oranienburg, Beleidigung am 10. Oktober 2019 in Angermünde. Frage 9: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Grup- pierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der rech- ten Szene in Brandenburg und bundesweit? Gibt es hier neue Entwicklungen oder Erkennt- nisse, wenn ja, welche? zu Frage 9: Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor (vgl. Antwort der Landesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage Nr. 3296, Drucksache 6/8349). Frage 10: Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? zu Frage 10: Es bestehen durch einige Anhänger des „Der III. Weg“ Bezüge zum gewaltori- entierten Rechtsextremismus. Hinsichtlich der Bewertung des Gewaltpotentials und des Charakters der Partei „Der III. Weg“ wird auf die Darstellungen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 966, Drucksache 6/2487, und auf die Ausführungen im Verfassungs- schutzbericht 2018 (S. 67 ff) verwiesen. -4-",
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