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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/5038 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1938 der Abgeordneten Renate Adolph Fraktion DIE LINKE Landtagsdrucksache 4/4918 „Illegale Müllentsorgung Markendorf“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 1938 vom 27.07.2007: Am 19. Juli wurde bekannt, dass in der Kiesgrube von Markendorf (Kreis Teltow-Flä- ming) weit mehr als 100 000 Kubikmeter Müll illegal entsorgt wurden. Die zuständi- gen Behörden haben mit den Untersuchungen begonnen. Ersten Berichten zufolge gehören zu den Müllfunden Baumisch-, Gewerbe- aber auch Krankenhausabfälle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen bisher über die Art des Mülls vor? 2. Welche Schritte wurden zur schnellen Untersuchung des Bodens und Was- sers nach giftigen Schadstoffen unternommen? 3. Welche Erkenntnisse liegen über eventuelle Umweltschäden vor? 4. Welche Erkenntnisse gibt es über die Herkunft des Mülls? 5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung, um solchen Geschehnis- sen vorzubeugen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen bisher über die Art des Mülls vor? Frage 2: Welche Schritte wurden zur schnellen Untersuchung des Bodens und Was- sers nach giftigen Schadstoffen unternommen? Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen über eventuelle Umweltschäden vor? Datum des Eingangs: 27.08.2007 / Ausgegeben: 03.09.2007",
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"content": "zu Fragen 1 bis 3: Nach derzeitiger Erkenntnislage handelt es sich bei den im Kies-Sand-Tagebau Mar- kendorf eingelagerten Abfällen um eine Mischung aus Baumisch-, Gewerbe- und Siedlungsabfällen. Durch die Staatsanwaltschaft Potsdam wurde ein externes Um- weltbüro mit den Probenahmen beauftragt. Die Ergebnisse der durchzuführenden Analysen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Schon jetzt kann je- doch festgestellt werden, dass es sich bei den Einlagerungen augenscheinlich um nicht durch die bergrechtlichen Zulassungen genehmigte Stoffe handelt. Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es über die Herkunft des Mülls? zu Frage 4: Durch die Staatsanwaltschaft Potsdam und das Landeskriminalamt wur- den umfangreiche Betriebsunterlagen in möglicherweise betroffenen Unternehmen und bei Privatpersonen beschlagnahmt. Die Auswertung der Unterlagen erfolgt zur Zeit. Erkenntnisse über die genaue Herkunft der Abfälle liegen noch nicht vor. Frage 5: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung, um solchen Geschehnis- sen vorzubeugen? zu Frage 5: Zur Frage der Möglichkeiten der Landesregierung, illegalen Abfallentsor- gungen vorzubeugen, sei vorab festzustellen, dass derartige vorsätzliche Unregel- mäßigkeiten bei vorhandener krimineller Energie des Unternehmers/Betreibers auch bei täglichen Vor-Ort-Kontrollen vom Grundsatz her nicht auszuschließen sind. Aus diesem Grund sind Hinweise zu eventuellen Unregelmäßigkeiten in den Betrie- ben, sei es von Konkurrenten, Anwohnern oder Mitarbeitern anderer Behörden, hilf- reich und werden vom LBGR zeitnah aufgegriffen. Im Hinblick auf die jetzt festgestellte illegale Abfallentsorgung im Kies-Sand-Tagebau Markendorf hat das LBGR eine Projektgruppe eingerichtet, die beauftragt ist, alle derzeit vorhandenen 85 unter Bergaufsicht stehenden Verfüllungsbetriebe durch zu- sätzliche Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen und Nebenbe- stimmungen in den Zulassungen zu überprüfen. Bei Verdachtsmomenten auf eine Umweltstraftat erfolgt eine Tiefenprüfung durch Anlegen von Probeschürfen und Pro- benahmen, bis hin zur vorläufigen Stilllegung des Verfüllungsbetriebes und Überga- be der Untersuchungsakten an die zuständige Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus ist seitens des LBGR vorgesehen, durch nachträgliche Nebenbestimmungen alle Verfüllungsbetriebe anzuweisen, Grundwassermessstellen im An- und Abstrom zu errichten und die Wasserproben durch externe akkreditierte Labore entnehmen und analysieren zu lassen. Hierdurch sollen frühzeitig mögliche Schadstoffeinträge aus den Verfüllungsbetrieben nachgewiesen werden können.",
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