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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/6772 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2589 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/6571 Geheime Pharmatests an Bürgern in Brandenburg zu Zeiten der SED-Diktatur – Umgang der Landesregierung mit den Opfern Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2589 vom 14. Dezember 2012: Nach einem Bericht der ARD, wurden jahrelang Bürger in der SED-Diktatur als Ver- suchskaninchen für Medikamententests westlicher Pharmafirmen verkauft. Nun hat ein Fernsehbericht „Tests und Tote“ der ARD aufgedeckt, wie die Machenschaften zwischen den SED-Funktionären und Pharmafirmen aus dem Westen funktionierten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Brandenburger wurden zu Zeiten der SED-Diktatur für Medikamenten- tests westlicher Pharmafirmen verkauft? 2. Wie viele Studiengruppen gab es an den Brandenburger Krankenhäusern zu Zei- ten der SED-Diktatur, die von westlichen Pharmafirmen finanziert bzw. durch Zah- lungen an SED-Politfunktionäre (DDR-Außenhandelsfirma) bereitgestellt wurden? 3. Wie viele Bürger aus Brandenburg sind in Krankenhäusern zu Zeiten der SED- Diktatur ums Leben gekommen, weil sie für Medikamententests westlicher Pharma- firmen benutzt wurden? 4. Wie viele Bürger aus Brandenburg sind an den Spätfolgen der Medikamententests westlicher Pharmafirmen, zu denen sie missbraucht wurden, nach 1990 gestorben? 5. Wie viele Bürger aus Brandenburg, die für Medikamententests westlicher Pharma- firmen missbraucht wurden, leiden heute noch an den Folgeschäden? 6. Wie viele medizinische Einrichtungen waren in Brandenburg an der Rekrutierung von Bürgern für die Medikamententests westlicher Pharmafirmen beteiligt? 7. Wie viele Mediziner (Ärzte) waren in Brandenburg an der Rekrutierung von Bür- gern für die Medikamententests westlicher Pharmafirmen beteiligt? 8. Welche Medikamentengruppen, welcher westlicher Pharmafirmen wurden an Bür- gern aus Brandenburg getestet? 9. Gab es von Seiten der Landesregierung Entschädigungen an die betroffenen Bür- ger bzw. ihre Angehörigen, die für Medikamententests westlicher Pharmafirmen missbraucht wurden? Datum des Eingangs: 25.01.2013 / Ausgegeben: 30.01.2013",
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"content": "10. Welche Bedeutung hatte das Gebiet des heutigen Bundeslandes Brandenburg, als Testgebiete für neue Arzneimittel westlicher Pharmafirmen innerhalb des gesam- ten Staatsgebiets der SED-Diktatur? 11. Welche Aufklärungsarbeit hat die Landesregierung über die Pharmatest- Praktiken in den Brandenburger Kliniken zu Zeiten der SED-Diktatur bereits unter- nommen, um Opfer auf mögliche Entschädigungen hinzuweisen? 12. Wie viele betroffene Patienten und Angehörige, die für Medikamententests west- licher Pharmafirmen missbraucht wurden, leben heute noch in Brandenburg? 13. Gibt es an Brandenburger Hochschulen Historiker/Pharmahistoriker, die über das Thema „Medikamententests westlicher Pharmafirmen zu Zeiten der SED-Diktatur“ forschen/arbeiten? 14. Welchen finanziellen Umfang hatten die von westlicher Pharmafirmen finanzier- ten Arzneimitteltests an Brandenburger Bürgern insgesamt? 15. Wie sah die planmäßige Zusammenarbeit für Medikamententests von staatlichen Institutionen, Ärzten und westlichen Pharmakonzernen in Brandenburg konkret aus? 16. Wie viele Unterlagen des DDR-Gesundheitsministeriums sind erhalten, die über Arzneimitteltest an Brandenburger Bürgern Aufschluss geben können? 17. Wie hoch waren die Fallpauschalen für jeden erfolgreich durchgeführten Test an Brandenburger Bürgern, die von westlicher Pharmafirmen gezahlt wurden? 18. Wie viele Invalidenrenten werden in Brandenburg für Bürger gezahlt, die für Me- dikamententests westlicher Pharmafirmen missbraucht wurden? 19. Wie viele Akten des Bundesarchivs geben über Arzneimitteltests an Brandenbur- ger Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur Auskunft? 20. Wie viele Akten aus Archiven der Brandenburger Krankenhäuser geben über Arzneimitteltests an Brandenburger Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur Auskunft? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Klinische Studien zu Arzneimitteln sind für die Entwicklung von neuen Medikamenten unerlässlich. Die Teilnahme an klinischen Prüfungen muss aber immer freiwillig sein. Dies setzt voraus, dass Patientinnen und Patienten über Vor- und Nachteile der Medikation gut informiert sind und jederzeit freiwillig ihre Teil- nahme widerrufen können. Dass Pharmafirmen die an der klinischen Studie beteilig- ten Ärztinnen und Ärzte bzw. Krankenhäuser vergüten, ist übliche, weltweite Praxis. Wenn klinische Studien zu DDR-Zeiten allerdings ohne das Wissen von Patientinnen und Patienten durchgeführt wurden, so war dies auch nach DDR-Recht rechtswidrig. Das Thema verdient Aufmerksamkeit und Aufklärung mit Blick auf die Opfer und die notwendige Aufarbeitung von DDR-Geschichte. Das Thema ist kein Brandenburg spezifisches, es betrifft mutmaßlich alle neuen Bundesländer. Dem Bundesgesund- heitsministerium kommt als „Nachlassverwalter“ des Gesundheitsministeriums der DDR bei der Aufklärung der Thematik eine besondere Rolle zu. Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich daher an den Bundesgesund- heitsminister Daniel Bahr gewandt und ihn gebeten, die ihm bekannten Fakten und Zahlen für Brandenburg zu übermitteln. Frage 1: Wie viele Brandenburger wurden zu Zeiten der SED-Diktatur für Medika- mententests westlicher Pharmafirmen verkauft?",
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"content": "Frage 2: Wie viele Studiengruppen gab es an den Brandenburger Krankenhäusern zu Zeiten der SED-Diktatur, die von westlichen Pharmafirmen finanziert bzw. durch Zahlungen an SED-Politfunktionäre (DDR-Außenhandelsfirma) bereitgestellt wur- den? Frage 3: Wie viele Bürger aus Brandenburg sind in Krankenhäusern zu Zeiten der SED-Diktatur ums Leben gekommen, weil sie für Medikamententests westlicher Pharmafirmen benutzt wurden? Frage 4: Wie viele Bürger aus Brandenburg sind an den Spätfolgen der Medikamen- tentests westlicher Pharmafirmen, zu denen sie missbraucht wurden, nach 1990 ge- storben? Frage 5: Wie viele Bürger aus Brandenburg, die für Medikamententests westlicher Pharmafirmen missbraucht wurden, leiden heute noch an den Folgeschäden? Frage 6: Wie viele medizinische Einrichtungen waren in Brandenburg an der Rekru- tierung von Bürgern für die Medikamententests westlicher Pharmafirmen beteiligt? Frage 7: Wie viele Mediziner (Ärzte) waren in Brandenburg an der Rekrutierung von Bürgern für die Medikamententests westlicher Pharmafirmen beteiligt? Frage 8: Welche Medikamentengruppen, welcher westlicher Pharmafirmen wurden an Bürgern aus Brandenburg getestet? Zu den Fragen 1 bis 8: Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der medizinischen Einrichtungen, der betei- ligten Ärztinnen und Ärzte bzw. der Medikamentengruppen vor. Frage 9: Gab es von Seiten der Landesregierung Entschädigungen an die betroffe- nen Bürger bzw. ihre Angehörigen, die für Medikamententests westlicher Pharmafir- men missbraucht wurden? Zu Frage 9: Das Land Brandenburg und die anderen neuen Bundesländer sind nicht Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen DDR, so dass eine pauschale Haftungs- übernahme nicht in Betracht käme. Frage 10: Welche Bedeutung hatte das Gebiet des heutigen Bundeslandes Bran- denburg, als Testgebiete für neue Arzneimittel westlicher Pharmafirmen innerhalb des gesamten Staatsgebiets der SED-Diktatur? Frage 15: Wie sah die planmäßige Zusammenarbeit für Medikamententests von staatlichen Institutionen, Ärzten und westlichen Pharmakonzernen in Brandenburg konkret aus? Zu den Fragen 10 und 15: Die Koordinierung für reguläre klinische Prüfungen erfolg- te in der DDR unter anderem durch das städtische Klinikum Berlin-Buch (siehe Aus- führungen einer Broschüre des Institutes für Arzneimittelwesen der DDR -IfAr- von",
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"content": "Anfang der 80-er Jahre, S. 22). Außerdem gibt es Hinweise aus einer Dissertation von Herbert Büttner von 2009, S. 42 – 47, dass es in den 60-er Jahren eine „Anwei- sung über das Verfahren bei der Erprobung von Arzneimitteln aus Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland vom 13.12.1961“ gab. Diese Anweisung liegt der Lan- desregierung nicht vor. Frage 11: Welche Aufklärungsarbeit hat die Landesregierung über die Pharmatest- Praktiken in den Brandenburger Kliniken zu Zeiten der SED-Diktatur bereits unter- nommen, um Opfer auf mögliche Entschädigungen hinzuweisen? Zu Frage 11: Der Landesregierung sind keine konkreten Opferfälle bekannt. Frage 12: Wie viele betroffene Patienten und Angehörige, die für Medikamententests westlicher Pharmafirmen missbraucht wurden, leben heute noch in Brandenburg? Zu Frage 12: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Betroffene und Angehörige heute noch in Brandenburg leben. Frage 13: Gibt es an Brandenburger Hochschulen Historiker/Pharmahistoriker, die über das Thema „Medikamententests westlicher Pharmafirmen zu Zeiten der SED- Diktatur“ forschen/arbeiten? Zu Frage 13: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob an Brandenburger Hochschulen zum Thema „Medikamententests westlicher Pharmafir- men zu Zeiten der SED-Diktatur“ geforscht wird. Frage 14: Welchen finanziellen Umfang hatten die von westlicher Pharmafirmen fi- nanzierten Arzneimitteltests an Brandenburger Bürgern insgesamt? Zu Frage 14: Hierüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 16: Wie viele Unterlagen des DDR-Gesundheitsministeriums sind erhalten, die über Arzneimitteltest an Brandenburger Bürgern Aufschluss geben können? Frage 19: Wie viele Akten des Bundesarchivs geben über Arzneimitteltests an Bran- denburger Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur Auskunft? Zu den Fragen 16 und 19: Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele Unterla- gen des DDR-Gesundheitsministeriums erhalten sind, die Aufschluss über Arzneimit- teltests an Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg geben könnten. Da die Aktenbestände des aufgelösten DDR-Gesundheitsministeriums in den Zuständig- keitsbereich des Bundes fallen, hat die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Ver- braucherschutz den Bundesminister für Gesundheit mit Schreiben vom 4. Januar 2013 gebeten, die dort vorliegenden Informationen und Daten für Brandenburg zu übermitteln. Die Antwort bleibt abzuwarten. Frage 17: Wie hoch waren die Fallpauschalen für jeden erfolgreich durchgeführten Test an Brandenburger Bürgern, die von westlicher Pharmafirmen gezahlt wurden?",
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"content": "Zu Frage 17: Hierüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 18: Wie viele Invalidenrenten werden in Brandenburg für Bürger gezahlt, die für Medikamententests westlicher Pharmafirmen missbraucht wurden? Zu Frage 18: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der Ge- währung von Renten wegen Invalidität, Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es auf die Ursache der gesundheit- lichen Beeinträchtigungen nicht an. Frage 20: Wie viele Akten aus Archiven der Brandenburger Krankenhäuser geben über Arzneimitteltests an Brandenburger Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur Aus- kunft? Zu Frage 20: Patientenakten sind grundsätzlich 30 Jahre aufzubewahren. Es ließen sich deshalb nur maximal knapp acht Jahre der DDR-Zeit in älteren Akten nachvoll- ziehen. Ob etwaige geheime Tests in Akten dokumentiert wurden, entzieht sich je- doch der Kenntnis der Landesregierung, da sie aus rechtlichen Gründen keinen Zu- gang zu Patientenakten hat.",
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