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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/4551 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1704 der Abgeordneten Susanne Melior Fraktion der SPD Drucksache 4/4335 Ausgleichsfonds im Finanzausgleichsgesetz Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1704 vom 28. 03. 2007: Im § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (Bbg-FAG) ist festgelegt, dass den Gemeinden und Landkreisen zum Ausgleich eines besonderen Bedarfs jährlich Bedarfszuweisungen von 50.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, die als Vorwegentnahme aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse herausgelöst werden. Das Ministerium des Innern ist zuständig für die treuhänderische Bewirt- schaftung dieses Ausgleichsfonds. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe war der Ausgleichsfonds mit Finanzmitteln an den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 ausgestattet? 2. Bis zum 31.03.2007 werden an 46 Grundzentren einmalig Zuweisungen zur Überwindung besonderer Härten infolge der Neuregelung zur Verteilung von Schlüsselzuweisungen ausgezahlt. In welcher Höhe wird der Ausgleichsfonds zum Stichtag 01.04.2007 mit Finanzmitteln ausgestattet sein? 3. Welche Gemeinden und Gemeindeverbände haben seit dem 01.01.2006 fi- nanzielle Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds erhalten? (Bitte um tabella- rische Aufschlüsselung nach Empfänger, Grund, Datum und Höhe der Aus- zahlung sowie Datum der Antragstellung nach dem Muster der Kleinen Anfra- ge 4/2887.) 4. Welchen Gemeinden und Gemeindeverbänden wurden seit dem 01.01.2006 Anträge zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Ausgleichfonds abgelehnt? 5. Wie viele Anträge zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds liegen dem Ministerium des Innern zurzeit vor? (Bitte um Angabe der Antrag- steller, Grund und Datum.) Datum des Eingangs: 09.05.2007 / Ausgegeben: 14.05.2007",
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"content": "6. Welche Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds sind für das Jahr 2007 und fol- gende bereits vorgemerkt oder festgelegt? (Bitte um tabellarische Aufschlüs- selung nach Empfänger, Grund, voraussichtliches Datum und Höhe der Aus- zahlung.) 7. Zahlungen aus dem Ausgleichfonds sind nicht allein als verlorene Zuschüsse deklariert, sondern sind mitunter mit einer Rückzahlungspflicht auferlegt. 7.1. In welcher Höhe bestehen Rückzahlungspflichten seit der Einrichtung des Ausgleichsfonds 2001? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kommune, Datum und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung.) 7.2. In welcher Höhe sind tatsächlich Rückzahlungen in den Ausgleichfonds seit 2001 erfolgt? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kom- mune, Datum und Höhe der Rückzahlung.) 8. Welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer wird von der Antragstellung bis zur Bewilligung oder ggf. Ablehnung benötigt? (Bitte um Berücksichtigung der vergangenen drei Jahre.) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfra- ge wie folgt: Vorbemerkung: Mit Inkrafttreten des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vom 29.06 2004 (GVBl. I S.262), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Aus- führung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Brandenbur- gischen Finanzausgleichsgesetzes vom 6.12.2006 (GVBl. I S. 166), wurden nach § 16 Abs. 1 zum Ausgleich besonderen Bedarfs den Gemeinden und Landkreisen des Landes Brandenburg Bedarfszuweisungen für die Haushaltsjahre 2005 in Höhe von 50 Millionen € und für 2006 in Höhe von 40 Millionen € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für: 1. Schuldendiensthilfe hoch verschuldeter Gemeinden, 2. Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstver- waltungsaufgaben, 3. zum Ausgleich besonderer Härten in Durchführung des Finanzausgleichsge- setzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes, 4. die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichs- gesetzes (1.BbgFAGÄndG) vom 27.10.2006 (GVBl. I/06 S.118) werden vom Land Brandenburg für das Haushaltsjahr 2007 weitere Mittel in Höhe von 50 Millionen € bereitgestellt. Der Bestimmungszweck wurde wie folgt erweitert: Seite 2 von 5",
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"content": "5. die Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren, die Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der integrierten Leitstellen der kreisfreien Städte und Landkreise untereinander und mit dem Lagezentrum des Landes sowie die Kostenerstattung für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Lan- desschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz. Das sowohl nach dem BbgFAG 2005/2006 wie auch in 2007 bereitgestellte Mittelvo- lumen sieht neben Bedarfszuweisungen eines erweiterten Empfängerkreises auch Zuweisungen für weitere Tatbestände vor. Danach wurden zusätzlich im Rahmen der Neuregelung zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen einmalig ergänzende Ausgleichszahlungen, mithin 6.715.561,00 €, an Gemeinden mit Grundzentrums- funktion aus dem Fonds in 2007 ausgereicht. Der Mittelabfluss aus dem Ausgleichs- fonds erfolgte zum 30.03.2007. Die weitere Verteilung und Verwendung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds für Aufgabenträger der Abwasserentsorgung gem. § 16 Abs. 1 und 2 BbgFAG obliegt dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Beantwortung nachfolgender Fragen umfasst ausschließlich die Tatbestände ge- mäß § 16 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 BbgFAG. Frage 1: In welcher Höhe war der Ausgleichsfonds mit Finanzmitteln an den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 ausgestattet? zu Frage 1: Zum Stichtag 31.12.2005 war der Ausgleichsfonds mit Finanzmitteln in Höhe von 37.161.140,03 € und zum Stichtag 31.12.2006 in Höhe von 50.264.603,51 € ausge- stattet. Frage 2: Bis zum 31.03.2007 werden an 46 Grundzentren einmalig Zuweisungen zur Über- windung besonderer Härten infolge der Neuregelung zur Verteilung von Schlüsselzu- weisungen ausgezahlt. In welcher Höhe wird der Ausgleichsfonds zum Stichtag 01.04.2007 mit Finanzmitteln ausgestattet sein? zu Frage 2: Zum 01.04.2007 betrugen die verfügbaren Mittel des Ausgleichsfonds (einschließlich der Haushaltsausgabereste) 91.907.879,51 €. Frage 3: Welche Gemeinden und Gemeindeverbände haben seit dem 01.01.2006 finanzielle Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds erhalten? (Bitte um tabellarische Aufschlüs- selung nach Empfänger, Grund, Datum und Höhe der Auszahlung sowie Datum der Antragstellung nach dem Muster der Kleinen Anfrage 4/2887.) zu Frage 3: Siehe Anlagen 1 und 2. Seite 3 von 5",
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"content": "Frage 4: Welchen Gemeinden und Gemeindeverbänden wurden seit dem 01.01.2006 Anträge zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Ausgleichfonds abgelehnt ? zu Frage 4: Im Bewilligungszeitraum 2006 wurden 2 Altanträge der Stadt Perleberg aufgrund ei- ner Neubeantragung der Stadt mit einer präzisierten Antragsbegründung im Rahmen einer Zuwendungsgewährung abgelehnt. Des Weiteren wurde ein Antrag der Stadt Golßen, OT Zützen, abgelehnt. Frage 5: Wie viele Anträge zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds liegen dem Ministerium des Innern zurzeit vor? (Bitte um Angabe der Antragsteller, Grund und Datum) zu Frage 5: Dem Ministerium des Innern liegen derzeit 94 Anträge von kreisangehörigen Ge- meinden zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds aufgrund Ver- schuldung/Hochverschuldung, 12 Anträge von kreisangehörigen Gemeinden zur Si- cherstellung einer finanziellen Grundausstattung zur Wahrnehmung von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sowie 5 Anträge von 4 Landkreisen (s. Anlage 3), mithin 111 Anträge vor. Frage 6: Welche Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds sind für das Jahr 2007 und folgende bereits vorgemerkt oder festgelegt? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Empfänger, Grund, voraussichtliches Datum und Höhe der Auszahlung.) zu Frage 6: Nachfolgende Mittelzuweisungen sind für das Haushaltsjahr 2007 aufgrund der im Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Ratenzahlungen festgelegt: LK/krsfr.St Zuw.Empfänger Zahlungsgrund Datum Mittelabfluss Höhe Zuweisung . BAR Gemeinde Schorfheide hoch verschuldet 10.05.2007 45.266,76 € (Schuldendienst) 10.08.2007 45.091,56 € 10.11.2007 44.916,34 € MOL Stadt Buckow hoch verschuldet 12.06.2007 28.986,67 € (Schuldendienst) 12.09.2007 28.986,67 € 12.12.2007 28.986,67 € SPN Stadt Peitz hoch verschuldet 26.06.2007 73.244,40 € (Schuldendienst) 25.09.2007 73.244,40 € Inaussichtstellung 20.12.2007 73.244,40 € weiterer Hilfen CB OT Gallinchen hoch verschuldet 27.06.2007 46.464,93 € (Schuldendienst) Inaussichtstellung weiterer Hilfen Seite 4 von 5",
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"content": "Frage 7: Zahlungen aus dem Ausgleichfonds sind nicht allein als verlorene Zuschüsse dekla- riert, sondern sind mitunter mit einer Rückzahlungspflicht auferlegt. 7.1. In welcher Höhe bestehen Rückzahlungspflichten seit der Einrichtung des Ausgleichsfonds 2001? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kommu- ne, Datum und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung.) 7.2. In welcher Höhe sind tatsächlich Rückzahlungen in den Ausgleichfonds seit 2001 erfolgt? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Kommune, Datum und Höhe der Rückzahlung.) zu Fragen 7.1und 7.2: Ab dem Haushaltsjahr 2003 bestehen Rückzahlungsverpflichtungen für Zuweisungs- empfänger wie in Anlage 4 aufgeführt. Darüber hinaus wurden einige Zuwendungs- bescheide gefertigt, die Festlegungen enthalten, dass bei Eintreten bestimmter Um- stände oder Ereignisse (z. B. Widerrufsvorbehalt aufgrund noch anhängiger Ge- richtsverfahren bzw. gerichtlicher Entscheidungen, weitere haushaltswirtschaftliche Entwicklung u.s.w.) über eine mögliche Rückzahlung der gewährten Mittel seitens des MI zu entscheiden ist. (s. Anlage 4) Frage 8: Welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer wird von der Antragstellung bis zur Be- willigung oder Ablehnung benötigt? (Bitte um Berücksichtigung der vergangenen drei Jahre.) zu Frage 8: Die vorliegenden Anträge werden nach Fertigung der Eingangsbestätigung sowie Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen im Rahmen der Einzelfallprüfung (im Re- gelfall nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung) bearbeitet. Der notwendige Prü- faufwand hängt entscheidend von der jeweiligen Haushaltssituation und der vorhan- denen Problemlage der antragstellenden Gemeinde ab. Eine statistische Erfassung der Bearbeitungsdauer wird im MI von Amtswegen nicht vorgenommen. Eine gesonderte Erhebung für die vergangenen drei Jahre ist im Rahmen der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Seite 5 von 5",
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"content": "Anlage 1 Zuweisungen Haushaltsjahr 2006 Empfänger Datum An- Grund Dat. d. Aus- Höhe der Aus- tragstellung zahlung zahlung Gemeinde Schorfheide 06.12.2005 hoch verschuldet 31.08.2006 137.902,98 € Eing.03.08.06 10.11.2006 45.617,22 € Gemeinde Brieselang 25.01.2006 hoch verschuldet 03.07.2006 2.086.663,34 € Stadt Buckow 14.11.2005 hoch verschuldet 09.03.2006 56.744,71 € 12.06.2006 56.744,71 € 12.09.2006 56.744,71 € 12.12.2006 1.724.969,74 € Gemeinde Leegebruch 26.10.2006 Verwaltungsmodernisie- 27.11.2006 10.000,00 € rung Projekt Doppik Stadt Eisenhüttenstadt 27.08.2004 zum Ausgleich besonderer 27.03.2006 115.028,22 € 09.05.2005 Härten 27.06.2006 115.028,22 € 27.09.2006 115.028,22 € 27.12.2006 115.028,22 € Stadt Neuruppin 07.11.2006 Verwaltungsmodernisie- 20.11.2006 16.240,00 € rung Projekt eGovernment Stadt Treuenbrietzen 25.05.2004 hoch verschuldet 08.03.2006 500.000,00 € Stadt Belzig 30.08. 2005 hoch verschuldet 05.05.2006 1.178.000,00 € 30.06.2006 450.000,00 € 30.09.2006 225.000,00 € 30.11.2006 228.000,00 € Stadt Niemegk 11.02.2004 hoch verschuldet 27.09.2006 539.000,00 € 06.06.2004 27.12.2006 539.000,00 € Landkreis Prignitz 14.06.2005 zum Ausgleich besonderer 20.01.2006 560.374,61 € Härten Stadt Perleberg 02.11.2000 hoch verschuldet 06.04.2006 438.808,85 € 19.07.2001 16.07.2002 01.12.2003 Stadt Spremberg 09.08.2005 hoch verschuldet 31.01.2006 453.600,00 € Landkreis Spree-Neiße 06.10.2004 zum Ausgleich besonderer 01.09.2006 2.500.000,00 € Härten Stadt Peitz 25.01.2006 hoch verschuldet 22.12.2006 123.023,49 € Stadt Ludwigsfelde Ref.SP/4 Verwaltungsmodernisie- 14.12.2006 304,00 € rung Projekt eGovernment Gemeinde Berkholz- 11.08.2004 hoch verschuldet 09.02.2006 71.022,24 € Meyenb. 07.10.2005 Stadt Templin 03.06.2004 zum Ausgleich besonderer 02. 05.2006 290.000,00 € Härten 01.06.2006 145.000,00 € 01.07.2006 145.000,00 € 01.08.2006 145.000,00 € 01.09.2006 145.000,00 € 01.10.2006 145.000,00 € 01.11.2006 145.000,00 € Stadt Schwedt Ref.SP/4 Verwaltungsmodernisie- 14.12.2006 304,00 € rung Projekt eGovernment Stadt Brandenburg 27.10.2006 Verwaltungsmodernisie- 13.11.2006 15.000,00 € rung Projekt eGovernment Stadt Frankfurt/Oder 07.11.2006 Verwaltungsmodernisie- 22.11.2006 16.800,00 € rung Projekt eGovernment",
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"content": "Empfänger Datum An- Grund Dat. d. Aus- Höhe der Aus- tragstellung zahlung zahlung Stadt Potsdam 14.01.2005 Sondertilgung ILB 27.01.2006 29.441,60 € OT Fahrland 05.12.2005 Sondertilgung ILB 27.01.2006 8.000.000,00 € 18.10.2005 hoch verschuldet 28.04.2006 54.342,95 € 28.07.2006 54.342,95 € 27.10.2006 54.342,95 € Stadt Cottbus 15.11.2005 hoch verschuldet 27.03.2006 46.464,93 € OT Gallinchen 27.06.2006 46.464,93 € 27.09.2006 46.464,93 € 27.12.2006 46.464,93 € KV-Beschluss zum Ausgleich besonderer 02.06.2006 5.000.000,00 € v. 23.05.06 Härten- Insolvenzabwehr",
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"content": "Anlage 2 Zuweisungen Haushaltsjahr 2007 Empfänger Datum An- Grund Dat. d. Aus- Höhe der Aus- tragstellung zahlung zahlung Gemeinde Schorfheide 21.12.2006 hoch verschuldet 14.02.2007 45.442,00 € Stadt Doberlug-Kirchhain 04.01.2006 hoch verschuldet 28.02.2007 576.400,00 € 20.10.2006 Stadt Buckow 21.11. 2006 hoch verschuldet 30.03.2007 28.986,67 € Stadt Werder 11.10.2006 zum Ausgleich besonderer 23.01.2007 74.307,00 € Härten Landkreis Prignitz 17.10.2006 zum Ausgleich besonderer 30.03.2007 516.393,09 € Härten Stadt Drebkau 06.05.2004 hoch verschuldet 14.03.2007 882.255,82 € 16.08.2006 Stadt Peitz 03.01.2007 hoch verschuldet 12.04.2007 73.244,40 € Amt Gerswalde 08.01.2007 Verwaltungsmodernisie- 30.01.2007 10.000,00 € rung Projekt Doppik Stadt Cottbus hoch verschuldet 29.03.2007 46.464,93 € OT Gallinchen Gemeinde Groß Kreutz hoch verschuldet 14.02.2007 4.900,00 Gutachten Verwaltungssitz Büro Dr.-Ing. Helmut Will 46 Gemeinden des Landes Neuregelung Schlüsselzu- 30.03.2007 6.715.561,00 € BB weisungen",
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"content": "Anlage 3 Anträge in Bearbeitung bzw. unbearbeitet Lkr Gem Amt ADatum EDatum BAR Chorin Britz-Chorin 28.03.2006 05.05.2006 BAR Joachimsthal, Stadt Joachimsthal (Schorfheide) 18.03.2005 29.03.2005 BAR Joachimsthal, Stadt Joachimsthal (Schorfheide) 15.02.2006 03.03.2006 BAR Liepe Oderberg 19.08.2004 15.09.2004 BAR Oderberg, Stadt Oderberg 17.09.2004 08.10.2004 EE Crinitz Kleine Elster(Niederl 27.09.2004 12.10.2004 EE Crinitz Kleine Elster(Niederlausitz) 09.02.2006 28.02.2006 EE Crinitz Kleine Elster (Niederlausitz 09.02.2006 28.02.2006 EE Schönewalde 29.04.2002 11.06.2002 EE Schönewalde 06.05.2003 08.05.2003 EE Schönewalde, Stadt 28.06.2005 05.07.2005 EE Schönewalde, Stadt 10.05.2006 30.05.2006 EE Schönewalde,Stadt 26.04.2004 29.04.2004 EE Sonnewalde, Stadt 17.10.2006 24.10.2006 EE Tröbitz Elsterland 03.07.2001 HVL Bredow Brieselang 22.05.2003 12.06.2003 HVL Nauen 10.08.2004 20.08.2004 HVL Nauen, Stadt 20.05.2005 08.06.2005 HVL Premnitz,Stadt Premnitz 14.10.2003 14.01.2004 HVL Rathenow,Stadt 08.07.2004 15.07.2004 HVL Zolchow Milow 25.06.2003 21.08.2003 LDS Bersteland Unterspreewald 15.06.2004 07.07.2004 LDS Bersteland Unterspreewald 10.08.2004 27.08.2004 LDS Bersteland Unterspreewald 14.12.2006 15.12.2006 LDS Bersteland Unterspreewald 14.12.2006 15.12.2006 LDS Heideblick 28.04.2004 04.05.2004 LDS Jamlitz Lieberose/Oberspreewald 17.05.2004 07.07.2004 LDS Krausnick-Groß Wasserburg Unterspreewald 26.08.2003 24.09.2003 LDS Krausnick-Groß Wasserburg Unterspreewald 09.08.2004 27.08.2004 LDS Krausnick-Groß Wasserburg Unterspreewald 09.08.2004 27.08.2004 LDS Lieberose Lieberose 23.05.2001 18.06.2001 LDS Lieberose,Stadt Lieberose 26.06.2003 23.07.2003 LDS Lieberose,Stadt Lieberose/Oberspreewald 21.04.2004 14.05.2004 LDS Niederlehme Unteres Dahmeland 11.12.2002 23.12.2002 LDS Niederlehme Unteres Dahmeland 24.04.2003 04.07.2003 LDS Straupitz Lieberose/Oberspreewald 04.08.2004 27.08.2004 LDS Straupitz Lieberose/Oberspreewald 21.12.2005 23.12.2005 LDS Unterspreewald Unterspreewald 26.08.2003 24.09.2003 LDS Unterspreewald Unterspreewald 09.08.2004 27.08.2004 LDS Unterspreewald Unterspreewald 09.08.2004 27.08.2004",
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"content": "SPN Tschernitz Döbern-Land 25.01.2006 07.02.2006 SPN Tschernitz Döbern-Land 08.09.2006 19.09.2006 SPN Welzow, Stadt 12.10.2006 TF Am Mellensee 17.11.2004 02.12.2004 TF Am Mellensee 30.01.2006 13.03.2006 TF Nuthe-Urstromtal 04.08.2004 06.08.2004 TF Nuthe-Urstromtal 01.09.2004 07.09.2004 TF Nuthe-Urstromtal 11.05.2005 13.05.2005 TF Nuthe-Urstromtal 11.05.2005 13.05.2005 TF Wünsdorf/OT Lindenbrück Zossen 04.06.2003 06.06.2003 TF Zossen, Stadt 23.06.2004 UM Angermünde, Stadt 07.03.2006 10.03.2006 UM Berkholz-Meyenburg Oder-Welse 12.06.2006 UM Berkholz-Meyenburg Oder-Welse 23.01.2007 31.01.2007 UM Casekow Gartz (Oder) 10.09.2004 29.09.2004 UM Gartz/Oder,Stadt Gartz/Oder 03.11.2004 10.11.2004 UM Hohenselchow-Groß Pinnow Gartz/Oder 20.12.2005 21.12.2005 UM Landkreis Uckermark 30.01.2006 31.01.2006 UM Passow Oder-Welse 29.09.2005 19.10.2005 UM Schöneberg 27.10.2004 03.11.2004 UM Schwedt, Stadt 15.12.2005 23.12.2005 UM Stolpe Angermünde-Land 11.07.2001",
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"content": "Anlage 4 Zuw.Empfänger Datum Rück- Höhe d. rückz. Datum geleistete Höhe geleistete zahlung Zuweisung Rückzahlung Rückzahlung 2003 Stadt Kyritz 30.06.2003 1.073.712,95 € 03.07.2003 700.000,00 € (Restbetr.Stundung) 30.11.2003 373.712,95 € 24.11.2003 373.712,95 € Gemeinde Tschernitz 18.06.2003 117.597,13 € 11.07.2003 117.597,13 € zzgl.Verzugszinsen 2004 Stadt Kyritz 30.06.2004 178.952,16 € 25.06.2004 178.952,16 € Gemeinde Berkholz- 31.12.2004 141.284,23 € 30.12.2004 141.284,23 € Meyenburg Stadt Nauen 31.12.2004 70.343,43 € 27.01.2003 1.563,18 € 29.12.2004 68.780,25 € Gemeinde Tantow 31.12.2004 28.367,48 € 05.01.2004 28.367,48 € 2005 Gemeinde Berkholz- 31.03.2005 35.511,12 € 30.03.2005 35.511,12 € Meyenburg Stadt Kyritz 30.06.2005 178.952,16 € 28.06.2005 178.952,16 € Gemeinde Walddrehna 01.07.2005 102.259,00 € 01.07.2005 102.259,00 € Gemeinde Friesack 01.07.2005 25.526,00 01.07.2005 25.526,00 € € 20.421,00 € 20.421,00 718.240,00 € € 718.240,00 € Stadt Nauen 31.12.2005 1.827.000,00€ 0€ 927.962,79 € Antrag auf Umw. i. 718.240,00 € verl. Zuschuss 2006 Stadt Dahme/Mark 31.12.2006 154.383,14 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Stadt Trebbin 31.12.2006 349.770,19 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Stadt Storkow (Mark) 31.12.2006 266.791,71 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Stadt Golßen 31.12.2006 216.228,17 € 0€ OT Zützen Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Gemeinde Berkholz- 31.12.2006 173.460,77 € 0€ Meyenburg 41.055,00 € Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Gemeinde Golzow 31.12.2006 146.202,17 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Stadt Trebbin 31.12.2006 349.770,19 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss",
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"content": "Zuw.Empfänger Datum Rück- Höhe d. rückz. Datum geleistete Höhe geleistete zahlung Zuweisung Rückzahlung Rückzahlung Gemeinde Crinitz 31.12.2006 157.200,00 € 0€ Prüfung auf Rückford. einschl.Zinsen Gemeinde Am Mellensee 30.06.2006 527.000,00 € 0€ Antragsprüfung auf Umw.verl.Zuschuss Stadt Kyritz 30.06.2006 178.952,16 € 26.06.2006 178.952,16 € 2007 Gemeinde Rietz- Neu- 16.03.2007 31.177,61 € 0€ end. Prüfung auf ehem. Gem. Alt Golm Rückford.einschl.Zinsen Gemeinde Groß Kreutz 1.795.863,60 € Nach Entscheidg. 0€ (Havel) OT Götz 13.604,48 € Verwaltungssitz- konz. Stadt Strausberg 30.06.2007 2.348.742,77 € Stadt Kyritz 30.06.2007 178.952,16 € Stadt Trebbin 31.12.2007 639.596,54 € 2008 Stadt Kyritz 30.06.2008 178.952,16 € 2009 Stadt Kyritz 30.06.2009 178.952,16 € Gemeinde Rietz- Neu- 30.06.2009 228.676,05 € end. ehem. Gem. Alt Golm",
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