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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/7244 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2793 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 5/7078 Aus für deutsch-polnische Sportveranstaltungen? Wortlaut der Kleinen Anfrage 2793 vom 27.03.2013: Der Stadtsportbund Cottbus e.V. hat in den zurückliegenden Jahren eine Reihe deutsch-polnischer Sportveranstaltungen in Cottbus organisiert und durchgeführt. Diese schon zur Tradition gewordenen Treffen deutsch-polnischer Sportlerinnen und Sportler, beantragt und gefördert mit EU-Mitteln über die Euroregion Spree-Neiße-Bober, können 2013 nicht mehr durchgeführt werden. Die Ursache liegt in der nicht mehr nachvollzieh- baren Verschleppung der Abrechnung dieser geförderten Maßnahmen durch die polni- sche Seite. Bei dem Stadtsportbund Cottbus e.V. haben sich seit 2009 offene Forde- rungen von rund 36000 € angesammelt! Die Tatsache, dass genehmigte Maßnahmen durch die Euroregion über Jahre nicht endabgerechnet werden, widerspricht eklatant dem Gedanken einer grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung die Probleme mit der Abrechnung von EFRE-Mittel für grenzüberschreitende Sportveranstaltungen bekannt? 2. Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen wird das zuständige Wirtschafts- und Euro- paministerium sowie ggf. die ILB gegenüber Projektträgern, die als Verein/Verband nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit und vielfach ehrenamtlich arbeiten, re- agieren, damit diese ihre vorfinanzierten Maßnahmen/Projekte im Bereich des Sports entsprechend den Genehmigungsbescheiden seit 2009 refinanziert bekom- men? Datum des Eingangs: 26.04.2013 / Ausgegeben: 02.05.2013",
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"content": "3. Welche einzelnen Projekte und welche Projektträger/Projektantragsteller im Bereich des Sportes sind von der offenen Refinanzierung seit 2009 in Brandenburg betroffen (bitte einzeln nach den Jahresscheiben aufführen)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Europaange- legenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Landesregierung die Probleme mit der Abrechnung von EFRE-Mittel für grenzüberschreitende Sportveranstaltungen bekannt? zu Frage 1: Ja, die Probleme sind dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als Koordinierungsbehörde Brandenburg für das hier zur Rede stehende INTERREG IV A – Programm Polen (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg (OP PL – BB) bekannt. Frage 2: Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen wird das zuständige Wirtschafts- und Europami- nisterium sowie ggf. die ILB gegenüber Projektträgern, die als Verein/Verband nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit und vielfach ehrenamtlich arbeiten, reagieren, damit diese ihre vorfinanzierten Maßnahmen/Projekte im Bereich des Sports entsprechend den Genehmigungsbescheiden seit 2009 refinanziert bekommen? zu Frage 2: Das Operationelle Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Polen (Lubuskie) - Brandenburg 2007-2013 (INTERREG IV A – Programm, OP PL-BB) wird von der verantwortlichen Verwaltungsbehörde (VB) in Polen umgesetzt. Deswegen bestimmt die polnische Seite für dieses OP gem. Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 das Verwaltungs- und Kontrollverfahren. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) fungiert als Koordinierungsbehörde für den branden- burgischen Teil des Fördergebiets. Mit der Zertifizierung gemäß Artikel 16 der Verord- nung (EG) Nr. 1080/2006 der Ausgaben der Projektträger wurde die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vom MWE beauftragt. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen bei der sogenannten Artikel-16-Prüfung durch die ILB, die unmittelbar nach Programmstart wegen der Häufung von vorgelegten Be- richten der Projektträger aufgetreten waren, wurde ein Gesamtpaket diverser Maßnah- men durch die ILB in Abstimmung mit dem MWE bereits umgesetzt, so dass der bran- denburgische Teil des Verwaltungs-und Kontrollsystem zu diesem Programm effizient gestaltet ist und weitere Änderungen nicht erforderlich sind. Im Mai 2011 hat die Euro- päische Kommission (EuKom) die Arbeitsweise der ILB in einem Kontrollbesuch über- prüft und die Qualität der von der ILB durchgeführten Prüfungen als „äußerst zufrieden- stellend“ eingestuft.",
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"content": "Dennoch kommt es bei einzelnen Berichtsprüfungen durch die ILB immer wieder zu Verzögerungen, die jedoch in der Regel auf die Vorlage von unvollständigen Unterlagen oder mangelnde Qualität der vorgelegten Projektberichte zurückzuführen sind. Bei dem in der Kleinen Anfrage zitierten Fall wurde die Verzögerung wegen Mängeln in der Bearbeitung der SPF-Projekte durch die Euroregion Spree-Neiße-Bober (SNB) und die unzulängliche Abrechnung der Ausgaben vom Projektträger selbst verursacht. Inzwischen wurden die Berichte der Euroregion SNB, in denen die Abrechnungen des Stadtsportbund Cottbus e.V. enthalten sind, durch die ILB am 31.01.2013 und am 27.03.2013 zertifiziert und der Euroregion SNB zur Vorlage bei den polnischen Verwal- tungsstellen zugestellt. Frage 3: Welche einzelnen Projekte und welche Projektträger/Projektantragsteller im Bereich des Sportes sind von der offenen Refinanzierung seit 2009 in Brandenburg betroffen (bitte einzeln nach den Jahresscheiben aufführen)? zu Frage 3: Alle folgenden SPF-Projekte mit offener Refinanzierung aus den Jahren 2009 bis ein- schließlich 2011 sind im 13. bzw. 14. Bericht der Euroregion Spree-Neiße-Bober enthal- ten (siehe Antwort zu Frage 2): Jahr 2009 Reitverein Sielow e.V „Binationales Springturnier Spree-Neiße-Bober“ offene Refinanzierung: 243,27 EUR Jahr 2010 (1) Polizeisportverein 1893 Forst e.V. „Reit und Springturnier 2010 Forst/Lausitz“ offene Refinanzierung: 1.249,92 EUR (2) 2. Stadt Guben „Wassersport-Olympiade Guben/Gubin“ offene Refinanzierung: 10.836,11 EUR (3) Leichtathletik Club Cottbus e.V. „Deutsch-polnisches Maimeeting Cottbus- Lubuskie“ offene Refinanzierung: 1.192,55 EUR (4) SV Chemie Guben 1990 e.V. „Grenzübergreifende Sportangebote“ offene Refinanzierung: 3.231,38 EUR",
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"content": "(5) Stadtsportbund Cottbus e.V. „European Festival Youth for Mission Olympic“ offene Refinanzierung: 7.480,00 EUR (6) SV Chemie Guben 1990 e.V. „Deutsch-Polnisches Leichtathletikmeeting“ offene Refinanzierung: 8.662,18 EUR (7) Verein der FörderInnen der Lausitzer Sportschule Cottbus “Deutsch-polnischer Sportaustausch im Schuljahr 2010/2011” offene Refinanzierung: 2.971,93 EUR Jahr 2011 (1) Polizeisportverein 1893 Forst e.V. „6.Reit- und Sprungturnier 2011 Forst/Lausitz“ offene Refinanzierung: 4.914,72 EUR (2) Reitverein Sielow e.V. “Pfingst-Reit-und Springturnier” offene Refinanzierung: 4.709,09 EUR (3) Leichtathletik Club Cottbus e.V. “Deutsch-polnisches Maimeeting Cottbus- Lubuskie” offene Refinanzierung: 1.168,50 EUR (4) Stadtsportbund Cottbus e.V. „19. Internationaler Staffellauf Cottbus-Zielona Góra“ offene Refinanzierung: 2.680,77 EUR (5) ESV Lok Guben e.V. „Amateur World Cup Guben-Gubin“ offene Refinanzierung: 12.765,33 EUR (6) Stadtsportbund Cottbus e.V. „Europa-Sport-Festival 2011“ offene Refinanzierung: 8.572,32 EUR (7) Stadtsportbund Cottbus e.V. “Deutsch-Polnischer Sportkalender 2012” offene Refinanzierung: 3.075,00 EUR Jahr 2012 Für folgende SPF-Projekte liegt die Zertifizierung der ILB den Euroregionen bereits vor: (1) SV Rot-Weiß Reitwein e.V. „Deutsch-Polnische Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Sportverein“ offene Refinanzierung: 14.467,50 EUR (2) Amt Märkische Schweiz „Sportbegegnungen 2012“ offene Refinanzierung: 2.357,39 EUR (3) Amt Seelow Land „Kindergarten-Sportfest 2012“",
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"content": "offene Refinanzierung: 2.145,88 EUR (4) Kick mit uns e.V. „Internationales Tagefussballcamp der Kick mit uns e.V.“ offene Refinanzierung: 12.484,46 EUR (5) Stadt Seelow „Deutsch-Polnisches Seniorensportfest“ offene Refinanzierung: 3.464,32 EUR (6) SV Rot-Weiß Reitwein e.V. „Sport statt Gewalt“ offene Refinanzierung: 7.136,68 EUR Für folgende SPF-Projekte liegt der Bericht bereits bei der ILB zur Prüfung vor: (1) ESV Lok RAW Cottbus e.V. “Deutsch-Polnische Kanuveranstaltungen” offene Refinanzierung: 5.822,28 EUR (2) Stadtsportbund Cottbus e.V. ”15. Deutsch-polnische Kinder- und Jugendolympia- de“ offene Refinanzierung: 5.040,39 EUR Für folgende SPF-Projekte befindet sich die Abrechnung noch in der Prüfung bei den Euroregionen: (1) Leichtathletik Club Cottbus e.V. “Deutsch-Polnisches Maimeeting Cottbus- Lubuskie” offene Refinanzierung: 1.445,17 EUR (2) SG Automation 86 Cottbus e.V. “Internationale Vergleiche Cottbus-Zielona Góra“ offene Refinanzierung: 3.740,00 EUR (3) Stadt Guben “Deutsch-polnisches Städtesportfest” offene Refinanzierung: 4.182,75 EUR (4) Stadtsportbund Cottbus e.V. ”Jubiläumsveranstaltung 20. Jahre Staffellauf“ offene Refinanzierung: 4.679,25 EUR (5) Stadtsportbund Cottbus e.V. ”20. Staffellauf von Rathaus zu Rathaus – Zielona Góra - Cottbus“ offene Refinanzierung: 2.801,75 EUR (6) SG LEBUS e.V. „Sport ohne Grenzen in Europa zu Hause. Sport bez Granic – w Europie w domu“ offene Refinanzierung: 10.364,25 EUR (7) Amt Odervorland „Deutsch-Polnisches Vereinsfußballturnier 2012“",
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"content": "offene Refinanzierung: 565,25 EUR (8) Verein für Freizeit- und Breitensport Eisenhüttenstadt e.V. „34. Deutsch-polnisches Hallenfußballturnier“ offene Refinanzierung: 881,46 EUR (9) Kick mit uns e.V. „Internationales Tagefussballcamp der Kick mit uns e.V. II“ offene Refinanzierung: 3.072,72 EUR",
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