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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/5553 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2067 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE Drs. 4/5262 Wortlaut der Kleinen Anfrage 2067 vom 25.10.2007: Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleichs im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) Um die mit dem BBI zu erwartenden Vor- und Nachteile für die Region auszugleichen, haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 mit 12 brandenburgischen Städten und Gemeinden, drei Berliner Bezirken sowie weiteren regionalen Akteuren und Fachverwaltungen einen Dialogprozess zur Flughafenumfeldentwicklung begonnen. In diesem Zusammenhang wurde eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet. Darin ist u. a. festgelegt, dass für die unterschiedliche Verteilung von Vor- und Nachteilen für die Gemeinden im engeren Umfeld des BBI ein „Ausgleich“ stattfinden soll. Der Dialog sollte 2007 in einem „Dialogforum Flughafenumfeld“ fortgesetzt werden. Themen des „Dialogforums“ sollten unter anderen die Beratung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Einrichtung eines „Nachbarschaftsfonds FU BBI“ sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner von Brandenburg werden voraussichtlich von Ausgleichsmaßnahmen im Flughafenumfeld des BBI betroffen sein? 2. An welchen Terminen und mit welchen Ergebnissen hat das Dialogforum seit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung getagt? 3. Aus welchen Finanzquellen soll sich der in der „Gemeinsamen Erklärung“ erwähnte „Nachbarschaftsfonds FU BBI“ speisen? 4. Welche Ausgleichsmaßnahmen sollen mit seiner Hilfe finanziert werden? 5. Ist in diesem Zusammenhang eine weitere Belastung des Landeshaushaltes zu erwarten, die über das bisher festgelegte Finanzierungskonzept für den BBI hinausgeht? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Welche Verbindlichkeit besitzen Festlegungen des „Dialogforums“ zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen? 7. Welche Aspekte des so genannten „Wiener Modells“ hält die Landesregierung in diesem Dialogforum für anwendbar? Datum des Eingangs: 28.11.2007 / Ausgegeben: 04.12.2007",
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"content": "Seite 2 8. Hält die Landesregierung es für notwendig, im Sinne des „Wiener Modells“ den Dialog mit den Akteuren im Flughafenumfeld schon in der Bauphase zu institutionalisieren und das Forum mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung auszustatten? 9. In welcher Weise beteiligt sich die Bundesregierung als Mitinvestor des BBI an dem Dialog in diesem Forum? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner von Brandenburg werden voraussichtlich von Ausgleichs- maßnahmen im Flughafenumfeld des BBI betroffen sein? Zu Frage 1: Die Frage des „Ausgleichs“ im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens BBI betrifft verschiedene Sachverhalte: Räumliche Entwicklungsmöglichkeiten für einzelne Kommunen, insbesondere als Kompen- sation für Einschränkungen der Siedlungsentwicklung durch Siedlungsbeschränkungen des LEP FS. Diese sind im Rahmen des Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenumfeld BBI (GSK) einvernehmlich zwischen den Kommunen, Landkreisen und Berliner Bezirken der Flughafenregion, den Trägern der Regionalplanung sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem MIR abgestimmt, bilden den Handlungsrahmen für die kommunalen Planungen und sind im Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin- Brandenburg (LEP B-B) berücksichtigt. Maßnahmen zum interkommunalen Vorteils- und Nachteilsausgleich, die gegebenenfalls durch einen Nachbarschaftsfonds finanziert werden könnten Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Eine Zahl von betroffenen Einwohnern oder Einwohnerinnen kann nicht benannt werden, da es um einen interkommunalen Vor- und Nachteilsausgleich geht und einzelne Maßnahmen erst in der Folge entwickelt werden. Frage 2: An welchen Terminen und mit welchen Ergebnissen hat das Dialogforum seit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung getagt? Zu Frage 2: Das Dialogforum tagte bisher am 08.05.2007, am 20.09.2007 und am 22.11.2007. Am 08.05.2007 vereinbarte man einvernehmlich, den weiteren Arbeitsprozess 2007 in thematisch differenzierten, durch Gutachter unterstützten Arbeitsgruppen zu vertiefen: AG 1: Maßnahmenbereich Integriertes Verkehrskonzept AG 2: Maßnahmenbereich Landschaftsplanung/Natur- und Erholungsraum AG 3: Maßnahmenbereich Städtebauliche Rahmenplanung und soziale Infrastruktur AG 4: Maßnahmenbereich Zusammenarbeit Flughafen/Gemeinden",
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"content": "Seite 3 Am 20.09.2007 wurden die bisher vorliegenden Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Weitere Arbeitsergebnisse der vier AGs wurden am 22.11.2007 abgestimmt. Frage 3: Aus welchen Finanzquellen soll sich der in der „Gemeinsamen Erklärung“ erwähnte „Nachbarschafts- fonds FU BBI“ speisen? Frage 4: Welche Ausgleichsmaßnahmen sollen mit seiner Hilfe finanziert werden? Frage 5: Ist in diesem Zusammenhang eine weitere Belastung des Landeshaushaltes zu erwarten, die über das bisher festgelegte Finanzierungskonzept für den BBI hinausgeht? Wenn ja, in welcher Höhe? Frage 7: Welche Aspekte des so genannten „Wiener Modells“ hält die Landesregierung in diesem Dialogforum für anwendbar? Zu Frage 3, 4, 5 und 7: Das Thema der Einrichtung eines „Nachbarschaftsfonds FU BBI“ (in Anlehnung an das sog. „Wiener Modell“) wird im Rahmen der AG 4 behandelt, in der von der kommunalen Ebene benannte Bürgermeister (insbesondere die Bürgermeister der am stärksten vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen), Dezernenten der Landkreise, der Bezirk Treptow-Köpenick, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBS sowie das MIR und die GL auf Abteilungsleiterebene vertreten sind. Die aufgeworfenen Fragen werden auch in dieser AG geprüft. Das Ergebnis des Diskussionsprozesses in der AG 4 wird dann im Dialogforum behandelt. Die Frage der Finanzierung kann daher derzeit noch nicht beantwortet werden. Frage 6: Welche Verbindlichkeit besitzen Festlegungen des „Dialogforums“ zu Ausgleichs- und Ersatz- maßnahmen? Zu Frage 6: Festlegungen der Beteiligten des Dialogforums untereinander können selbstverständlich nur im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten Verbindlichkeit erlangen. Das heißt, dass beispielsweise Vereinbarungen zu Fragen der Bauleitplanung und räumlichen Entwicklung, trotz des informellen Charakters des Gemeinsamen Strukturkonzepts und des Dialogforums, eine hohe Verbindlichkeit entfalten, da sich die verantwortlichen Akteure gemeinsam zur Umsetzung der Ergebnisse verständigt haben. Im Rahmen des Dialogforums wird darüber hinaus z.B. in der Arbeitsgruppe 2 „Landschaftsplanung/ Natur- und Erholungsraum“ die Frage untersucht, inwieweit man für künftige naturschutzrechtliche, aus der Flughafenumfeldentwicklung resultierende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, in der Flughafen- region (z.B. im Rahmen eines interkommunalen „Flächenpools“) geeignete Maßnahmen finden kann. Das Dialogforum kann dazu Bewertungen und Prioritäten mit empfehlendem Charakter formulieren.",
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"content": "Seite 4 Frage 8: Hält die Landesregierung es für notwendig, im Sinne des „Wiener Modells“ den Dialog mit den Akteuren im Flughafenumfeld schon in der Bauphase zu institutionalisieren und das Forum mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung auszustatten? Zu Frage 8: Der mit der Erarbeitung des Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenumfeld BBI im Mai 2006 begonnene und mit der Einrichtung des Dialogforums Flughafenumfeld BBI im Jahr 2007 fortgesetzte Dialogprozess zwischen den Akteuren der Flughafenregion hat sich bewährt. Nachdem die Handlungsfelder „Landesplanung“ und „Stadtentwicklung“ im Rahmen des Dialogforums unter Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung nunmehr weitgehend abgearbeitet worden sind, erscheint es sinnvoll, das Dialogforum in die Hände der Kommunen übergehen zu lassen und entsprechende organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Frage 9: In welcher Weise beteiligt sich die Bundesregierung als Mitinvestor des BBI an dem Dialog in diesem Forum? Zu Frage 9: Der Bund ist Mitgesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS). Die FBS wirkt im Dialogforum mit.",
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