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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/4023 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1487 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Landtagsdrucksache 4/3702 (Neudruck) Amtsgericht Königs Wusterhausen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1487 vom 20. November 2006 (Neudruck): Zurzeit wird über die Neustrukturierung der Amtsgerichte, ihrer Aufgaben und Be- zirke, im Land Brandenburg diskutiert. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Richter arbeiten im Amtsgericht Königs Wusterhausen? 2. Wie viele sonstige Mitarbeiter arbeiten im Amtsgericht Königs Wusterhausen, aufgegliedert nach mD, gD, hD? 3. Welche Fallzahlen bearbeitet das Amtsgericht Königs Wusterhausen pro Jahr? 4. Wie viele Einwohner hat der Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen? 5. Welche Räumlichkeiten (Sitzungssäle, Büros, Sonstige Räume, Flächenanga- ben) stehen dem Amtsgericht Königs Wusterhausen zur Verfügung? 6. Welche Mittel wurden in den vergangenen 10 Jahren im Amtsgericht/Grund- buchamt investiert? (Aufgeteilt nach Jahresscheiben und Investitionszweck) 7. Ist die Raumausstattung für die jetzige Arbeit des Amtsgerichts Königs Wusterhausen ausreichend? 8. Gibt es Planungen, die Raumsituation durch Anbau, Ausbau oder Neubau zu verändern? 9. Wenn Frage 8 bejaht wurde: Welche Arbeiten sind geplant? 10. Wenn Frage 8 bejaht wurde: Wann soll dies geschehen? 11. Wenn Frage 8 bejaht wurde: Was werden diese Arbeiten kosten? 12. Wenn Frage 8 bejaht wurde: Gibt es bereits eine HU Bau? 13. Wenn Frage 12 bejaht wurde: Was sagt sie aus? 14. Gibt es für diese Arbeiten bereits Ausschreibungen? 15. Welche Mittel waren im Landeshaushalt im Jahr 2006 für Investitionen etati- siert? Datum des Eingangs: 22.12.2006 / Ausgegeben: 08.01.2007",
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"content": "16. Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2007 für Investitionen etati- siert werden (mittelfristige Finanzplanung)? 17. Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2008 für Investitionen etati- siert werden (mittelfristige Finanzplanung)? 18. Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2009 für Investitionen etati- siert werden (mittelfristige Finanzplanung)? 19. Gibt es weitere Planungen für den Gerichtsstandort, das Grundbuchamt und die Immobilie und Behörde im Allgemeinen und Speziellen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz die Kleine Anfra- ge wie folgt: Frage 1: Wie viele Richter arbeiten im Amtsgericht Königs Wusterhausen? zu Frage 1: Es sind dort derzeit 13 Arbeitskraftanteile (AkA) des richterlichen Dienstes (ein- schließlich Direktorenposten) eingesetzt. Frage 2: Wie viele sonstige Mitarbeiter arbeiten im Amtsgericht Königs Wusterhausen, aufge- gliedert nach mD, gD, hD? zu Frage 2: An Arbeitskraftanteilen der sonstigen Bediensteten sind dort derzeit eingesetzt: • 15 AkA des gehobenen Dienstes • 7 AkA Gerichtsvollzieher • 34,9 AkA des mittleren Dienstes • 7,88 AkA des einfachen Dienstes • 2 AkA Reinigungskräfte. Frage 3: Welche Fallzahlen bearbeitet das Amtsgericht Königs Wusterhausen pro Jahr? zu Frage 3: Im Jahre 2005 sind am Amtsgericht Königs Wusterhausen insgesamt 5.198 Verfah- ren in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen eingegangen. In Grundbuchsachen sind 11.955 Urkunden eingegangen. Der übrige Geschäftsanfall (Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz, Nach- lasssachen, Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften, Adoptionen, Vereinsre- gister, Unterbringungssachen, Landwirtschaftssachen, Kirchenaustritte, Rechtshil- feersuchen, Hinterlegungssachen, sonstige FGG-Sachen) hat sich im Jahre 2005 auf 6.101 Verfahren belaufen.",
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"content": "Frage 4: Wie viele Einwohner hat der Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen? zu Frage 4: Zum 31. Dezember 2005 hatte der Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen laut Angabe des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik 109.413 Einwohner. Frage 5: Welche Räumlichkeiten (Sitzungssäle, Büros, Sonstige Räume, Flächenangaben) stehen dem Amtsgericht Königs Wusterhausen zur Verfügung? zu Frage 5: Im Gebäude des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, Schlossplatz 4, stehen nach- stehende Flächen zur Verfügung: Sitzungssäle: 167,71 m² Büroräume: 703,29 m² Sonstige Räume: 1.259,73 m² Frage 6: Welche Mittel wurden in den vergangenen 10 Jahren im Amtsgericht/Grundbuchamt investiert? (Aufgeteilt nach Jahresscheiben und Investitionszweck) zu Frage 6: In den vergangenen 10 Jahren sind nachstehend investiert worden [Angaben in TEUR]: Jahr Wert Investitionszweck 1994 184,53 Herrichtung der Grundbuchabteilung im AG-Gebäude Frage 7: Ist die Raumausstattung für die jetzige Arbeit des Amtsgerichts Königs Wusterhau- sen ausreichend? zu Frage 7: Die Räumlichkeiten sind für die jetzige Arbeit des Amtsgerichts nicht ausreichend. (Anmietung Schlossplatz 8 und Nutzung von Räumen im Finanzamt KW) Frage 8: Gibt es Planungen, die Raumsituation durch Anbau, Ausbau oder Neubau zu verän- dern? zu Frage 8: Ja",
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"content": "Frage 9: Wenn Frage 8 bejaht wurde: Welche Arbeiten sind geplant? zu Frage 9: Zur Deckung des Raumbedarfs ist ein Erweiterungsbau geplant. Hier sollen auch die Sozialen Dienste der Justiz mit Dienstsitz Königs Wusterhausen untergebracht wer- den. Ferner ist die Sanierung des Amtsgerichtsgebäudes geplant. Frage 10: Wenn Frage 8 bejaht wurde: Wann soll dies geschehen? zu Frage 10: Im Entwurf des Haushaltsplanes 2007 sind im Einzelplan 15 für die Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung AG Königs Wusterhausen“ Gesamtkosten in Höhe von 11,0 Mio. € wie folgt ausgewiesen [Angaben in TEUR]: Voraussichtlich verausgabt bis 2006: 330,0 Ansatz 2007: 500,0 Vorbehalten für 2008 ff.: 10.170,0 Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 19 verwiesen. Frage 11: Wenn Frage 8 bejaht wurde: Was werden diese Arbeiten kosten? zu Frage 11: Siehe Beantwortung Frage 10. Frage 12: Wenn Frage 8 bejaht wurde: Gibt es bereits eine HU Bau? zu Frage 12: Ja, eine HU-Bau ist erarbeitet, jedoch wegen der ausstehenden Ergebnisse des Prü- fauftrages noch nicht festgesetzt. Sie beinhaltet den Erweiterungsbau und die Sanie- rung des Gerichtsgebäudes (einschließlich der Grundbuchabteilung). Frage 13: Wenn Frage 12 bejaht wurde: Was sagt sie aus? zu Frage 13: Entfällt Frage 14: Gibt es für diese Arbeiten bereits Ausschreibungen? zu Frage 14: Nein",
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"content": "Frage 15: Welche Mittel waren im Landeshaushalt im Jahr 2006 für Investitionen etatisiert? zu Frage 15: Im Haushaltsplan 2006 sind 176 T€ eingestellt. Frage 16: Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2007 für Investitionen etatisiert wer- den (mittelfristige Finanzplanung)? zu Frage 16: Die Mittelfristige Finanzplanung weist ab 2007 folgende Jahresbeträge aus (T€): 2007: 500,0 2008: 3.200,0 2009: 3.500,0 2010: 2.970,0 2011 ff.: 500,0 Die Veranschlagung für die Jahre 2008 ff. steht unter dem Vorbehalt des Eckpunkte- beschlusses der Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2008. Frage 17: Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2008 für Investitionen etatisiert wer- den (mittelfristige Finanzplanung)? zu Frage 17: Siehe Beantwortung Frage 16. Frage 18: Welche Mittel sollen im Landeshaushalt im Jahr 2009 für Investitionen etatisiert wer- den (mittelfristige Finanzplanung)? zu Frage 18: Siehe Beantwortung Frage 16. Frage 19: Gibt es weitere Planungen für den Gerichtsstandort, das Grundbuchamt und die Im- mobilie und Behörde im Allgemeinen und Speziellen? zu Frage 19: In dem Zwischenbericht des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums der Finan- zen für die Sitzung der Landesregierung am 28. November 2006 über den Stand der Prüfungen zur möglichen Zusammenlegung von Amts- und Arbeitsgerichten sowie zur Konzeption eines zentralen Grundbuchamtes wird die weitere Planung wie folgt dargestellt:",
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"content": "Das Amtsgericht Zossen soll mit den Amtsgerichten Königs Wusterhausen und Lu- ckenwalde zusammengelegt werden. Die Auflösung des Amtsgerichts Zossen und seine - hinsichtlich der Bezirksgrenzen räumlich noch näher zu konkretisierende - Aufteilung auf die Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Luckenwalde ist wirt- schaftlich sinnvoll, da die in der Mittelfristigen Finanzplanung im Umfang von rd. 5 Mio. € vorgesehene Große Baumaßnahme in Zossen verzichtbar wird und die nach Aufgabe und Verwertung der Liegenschaft in Zossen einzusparenden Bewirtschaf- tungskosten die ggf. anfallenden Trennungsgelder/Umzugskostenvergü-tungen we- sentlich übersteigen werden. Das Amtsgericht Zossen soll daher nur noch so lange erhalten bleiben, bis die Baumaßnahmen in Königs Wusterhausen und Luckenwalde abgeschlossen sind. Die Grundbuchämter der Amtsgerichte Königs Wusterhausen und Luckenwalde sol- len zum nächstmöglichen Termin an den Standort des Grundbuchamtes des Amts- gerichts Zossen im Landesbehördenzentrum in Wünsdorf verlegt werden. Der damit drei - nach Auflösung des Amtsgerichts Zossen: zwei - Grundbuchämter umfas- sende Standort Wünsdorf wird der „Nukleus“ für das Zentrale Grundbuchamt des Landes Brandenburg.",
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