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"title": "Nachfrage zur Beantwortung der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Zensus 2011 - Nacherhebungen durch die Kommunen (DS 5/5945)",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/7026 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Hans-Peter Goetz Fraktion der FDP Drucksache 5/6858 Nachfrage zur Beantwortung der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Zen- sus 2011 - Nacherhebungen durch die Kommunen (DS 5/5945) Wortlaut der Kleinen Anfrage 2707 vom 18.02.2013: Das Brandenburgische Zensusausführungsgesetz regelt neben dem Verfahren auch die Kostentragung des Landes bei der Durchführung des Zensus in Brandenburg. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz gewährt das Land den kreisfreien Städten und den Land- kreisen für die mit diesem Gesetz verbundenen Mehrbelastungen einen entspre- chenden finanziellen Ausgleich. Im Gesetzentwurf teilte die Landesregierung eine vorläufige Kostenkalkulation für die Durchführung des Zensus 2011 im Land Brandenburg in Höhe von rund 33 Mio. Euro und rund 9 Mio. Euro für kommunale Durchführungsaufgaben mit. Da von vorne herein nicht eine konkrete Berechnung der Kosten erfolgen kann, ent- hält § 11 Abs. 4 Satz folgende Regelung zur nachträglichen Erstattung des Landes gegenüber den Kommunen. „Notwendige Mehrbelastungen, die bei kostenbewusster Aufgabenwahrnehmung anfallen und die noch keinen Ausgleich gefunden haben, werden in einer Abschluss- rechnung berücksichtigt. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, wobei auch hier eine pauschalisierte Erstattung vorgesehen werden kann.“ Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5/5945 wies die Landesregierung darauf hin, dass die Fertigung und Feststellung der Abschlussrechnung spätestens am 31. Januar 2013 abgeschlossen sein soll und erst dann die erfragten Informatio- nen zu den unterschiedlichen Kostenblöcken gegeben werden könnten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten bisher im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 entstanden? (Bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt getrennt aufschlüsseln.) 2. Welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben im Nachgang zur Durchfüh- rung des Zensus 2011 zusätzliche Kosten gegenüber dem Land geltend ge- macht? (Bitte nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt sowie Höhe der geltend gemachten Forderung getrennt aufschlüsseln.) Datum des Eingangs: 14.03.2013 / Ausgegeben: 19.03.2013",
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"content": "3. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden die Ausgleichszahlungen je- weils durch die Landesregierung beglichen? (Bitte prozentual und nominal sowie nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt getrennt aufschlüsseln.) 4. In wie vielen Fällen wurden die Ausgleichzahlungen nicht beglichen und mit welcher Begründung? (Bitte prozentual und nominal sowie nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt getrennt aufschlüsseln.) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 11 Absatz 1 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes vom 22. September 2010 erstattet das Land den kreisfreien Städten und den Landkreisen als Träger der örtlichen Erhebungsstellen einen finanziellen Ausgleich für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zensusausführungsgesetz verbundenen Mehrbelastungen. Die Regelung basiert auf dem Konnexitätsgrundsatz nach Artikel 97 Absatz 3 Sätze 2 und 3 der Landesverfassung. Danach ist ein Kostenausgleich zu schaffen, wenn den Gemeinden und Gemeindeverbänden neue Aufgaben durch Ge- setz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen werden, und es ist ein entsprechen- der finanzieller Ausgleich zu schaffen, wenn diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung führen. § 11 Absatz 4 des Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes enthält eine Er- mächtigung für eine Rechtsverordnung für den Minister des Innern als das für die Statistik zuständige Mitglied der Landesregierung, in welcher die Grundlagen für den Ausgleich der Kosten geschaffen werden. Die Bemessungsgrundlagen für die Erstat- tung sowie für das Erstattungsverfahren werden durch die Zensuskostenverordnung vom 2. März 2011, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Zensus- kostenverordnung vom 14. Juni 2012, geregelt, womit insoweit der verfassungsrecht- liche Anspruch kommunaler Körperschaften auf einen finanziellen Ausgleich für Mehraufwendungen konkretisiert wird. In der Zensuskostenverordnung vom 2. März 2011 erfolgte eine Kostenfolgenab- schätzung, wonach der gesamte Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung des Zensus 2011 auf der kommunalen Ebene auf 11.125.557 € kalkuliert wurde. Der Ausgleich sollte schrittweise erfolgen. Für die personelle und sächliche Einrichtung und den Betrieb der örtlichen Erhebungsstellen wurden gemäß § 11 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 des Zensusausführungsgesetzes Pauschalbeträge in Höhe von 77.400 € pro Erhebungsstelle gewährt. Für die 30 Erhebungsstellen beliefen sich die Abschlags- zahlungen nach dem Zensusausführungsgesetz damit auf insgesamt 2.322.000 €. Für die verbleibenden aufgabenbezogenen Belastungen wurde ein Kostenausgleich in Höhe von 8.803.557 € vorgesehen, der die unterschiedlichen Anteile der örtlichen Erhebungsstellen am Gesamtaufwand der Durchführungsarbeiten im Land Branden- burg berücksichtigt. Zum 15. Juni 2011 erfolgte zunächst eine Auszahlung im Um- fang von 75 Prozent der kalkulierten aufwandsabhängigen Kosten. Da der tatsächlich notwendige Aufwand in den örtlichen Erhebungsstellen erst nach den Durchfüh- rungsarbeiten feststand - die endgültigen Fallzahlen sowie Erinnerungen, Mahnun- gen, Klärungsfälle, Rückfragen u. ä. lagen in ihrer tatsächlichen Höhe erst im Rah- men der praktischen Erhebungen vor - wurde der Restbetrag gemäß § 3 Absatz 1",
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"content": "der Zensuskostenverordnung nach Feststellung der Abschlussrechnung bis zum 31. Januar 2013 erstattet. Generell wird zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 auf die Anlage verwiesen. Dort sind auch die o. g. Beträge dargestellt. Frage 1: Welche Kosten sind den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten bisher im Zu- sammenhang mit dem Zensus 2011 entstanden? (Bitte nach Landkreis und kreisfrei- er Stadt getrennt aufschlüsseln.) zu Frage 1: Die im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 tatsächlich entstandenen Gesamtkos- ten der örtlichen Erhebungsstellen der kreisfreien Städte und der Landkreise belau- fen sich auf 11.944.029 €. Die Kosten je kreisfreier Stadt bzw. je Landkreis sind der Anlage (Spalte 9) zu entnehmen. Frage 2: Welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben im Nachgang zur Durchführung des Zensus 2011 zusätzliche Kosten gegenüber dem Land geltend gemacht? (Bitte nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt sowie Höhe der geltend gemachten Forderung getrennt aufschlüsseln.) Frage 3: In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden die Ausgleichszahlungen jeweils durch die Landesregierung beglichen? (Bitte prozentual und nominal sowie nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt getrennt aufschlüsseln.) Frage 4: In wie vielen Fällen wurden die Ausgleichzahlungen nicht beglichen und mit welcher Begründung? (Bitte prozentual und nominal sowie nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt getrennt aufschlüsseln.) zu den Fragen 2 bis 4: Die Kosten gegenüber der Kalkulation im Rahmen der Erarbeitung der Zensuskos- tenverordnung (Gesamtsumme 11.125.556 € [Spalte 4 der Anlage]) haben sich um 818.471 € erhöht. Diese Summe und deren Aufteilung nach den kreisfreien Städten und den Landkreisen sind in den Spalten 12 (nominal) und 13 (prozentual) der Anla- ge ersichtlich. Dort ist auch erkennbar, dass bei sieben von 30 Erhebungsstellen die von ihnen selbst vorgetragene und dann letztlich anerkannte Erstattungssumme ge- ringer ist gegenüber der Kalkulation für die Zensuskostenverordnung. Darüber hinaus ist in den Spalten 15 und 16 der Anlage ersichtlich, dass bei eben- falls sieben Erhebungsstellen die eingereichte Erstattungssumme mit der Prüfsumme übereinstimmt und die restlichen 23 Erhebungsstellen darüber hinaus noch 350.286 € geltend gemacht haben. Insgesamt haben die kreisfreien Städte und Landkreise somit Erstattungsleistungen i. H. v. 12.294.311 € eingereicht (siehe Spalte 14 der Anlage). Während sich die Differenzen zwischen beantragter und erstatteter Leistung bei der Mehrzahl der 23 Erhebungsstellen bei unter 1% oder knapp darüber bewe- gen, liegen die Differenzen bei fünf Erhebungsstellen im fünfstelligen Bereich bzw. bei 9% und mehr. Dies sind vordergründig Personalkosten, die daraus resultieren,",
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"content": "dass Erhebungsstellenpersonal der Anzahl und/ oder der Vergütung nach eingesetzt wurde, welches nicht dem fachlichen und abgestimmten Konzept entsprach. Ansons- ten wurden ferner Aufwendungen eingereicht, die vollkommen sachfremd oder be- reits in den bei der Berechnung zur Anwendung gekommenen Pauschalen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) hinsichtlich der Arbeitsplatzkosten und der Gemeinkosten enthalten waren. Vereinzelt ging es auch nur um Rechenfehlerberei- nigung. Aus vorgenannten Gründen sind diese Beträge (Spalte 15) daher nicht in den Erstattungssummen enthalten und wurden demzufolge nicht bei der Restzahlung berücksichtigt. Im Übrigen gab es bis auf einen Landkreis (für eine Erhebungsstelle) keine Widersprüche gegen die festgestellten Summen. Dieses Widerspruchsverfah- ren läuft noch.",
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"content": "Anlage: Kleine Anfrage 2707 (DS 5/6858) Zensus 2011 - Gesamtkosten der kreisfreien Städte und Landkreise Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg/ Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Abschlussrechnung nach § 3 der Kalkulation für Zensuskostenverordnung Zensuskostenverordnung nicht beglichene anerkannte Mehrkosten Von den Erstattungs- Abschläge Abschlag verbleibt als Erstattungs- Abschläge Abschlag verbleibt als Differenzen Kommunen Kreis Verwaltungsbezirk Erhebungsstelle summe gem. § 11 gem. § 3 möglicher summe gem. § 11 gem. § 3 Rest- (8 ./. 4 bzw. 11 ./. 7) beantragte insgesamt Abs. 2 Abs. 1 ZensV Rest- insgesamt Abs. 2 Abs. 1 ZensV zahlungs- (14 ./. 8) Beträge Zensus- zahlungs- Zensus- betrag AGBbg betrag AGBbg nominal in % nominal in % 12051 Brandenburg a. d. Havel Brandenburg a. d. Havel 275.426 € 77.400 € 148.520 € 49.506 € 358.554 € 77.400 € 148.520 € 132.634 € 83.128 € 30,2% 358.554 € 0€ 0,000% 12052 Cottbus Cottbus 362.109 € 77.400 € 213.532 € 71.177 € 407.670 € 77.400 € 213.532 € 116.738 € 45.561 € 12,6% 407.679 € 9€ 0,002% 12053 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 321.019 € 77.400 € 182.714 € 60.905 € 385.697 € 77.400 € 182.714 € 125.583 € 64.678 € 20,1% 450.041 € 64.345 € 14,298% 12054 Potsdam Potsdam 417.973 € 77.400 € 255.430 € 85.143 € 459.786 € 77.400 € 255.430 € 126.956 € 41.813 € 10,0% 459.786 € 0€ 0,000% 12060 Barnim Bernau bei Berlin 438.064 € 77.400 € 270.498 € 90.166 € 443.756 € 77.400 € 270.498 € 95.858 € 5.692 € 1,3% 444.304 € 548 € 0,123% 12060 Barnim Eberswalde 342.962 € 77.400 € 199.172 € 66.390 € 343.844 € 77.400 € 199.172 € 67.272 € 882 € 0,3% 344.009 € 165 € 0,048% 12061 Dahme-Spreewald Lübben (Spreewald) 582.108 € 77.400 € 378.531 € 126.177 € 509.159 € 77.400 € 378.531 € 53.228 € -72.949 € -12,5% 511.559 € 2.400 € 0,469% 12062 Elbe-Elster Finsterwalde 454.540 € 77.400 € 282.855 € 94.285 € 520.178 € 77.400 € 282.855 € 159.923 € 65.638 € 14,4% 599.258 € 79.080 € 13,196% 12063 Havelland Rathenow 276.117 € 77.400 € 149.038 € 49.679 € 263.207 € 77.400 € 149.038 € 36.769 € -12.911 € -4,7% 263.253 € 46 € 0,017% 12063 Havelland Nauen 407.736 € 77.400 € 247.752 € 82.584 € 385.976 € 77.400 € 247.752 € 60.824 € -21.760 € -5,3% 386.026 € 50 € 0,013% 12064 Märkisch-Oderland Strausberg 481.719 € 77.400 € 303.239 € 101.080 € 534.026 € 77.400 € 303.239 € 153.387 € 52.307 € 10,9% 586.862 € 52.836 € 9,003% 12064 Märkisch-Oderland Seelow 308.547 € 77.400 € 173.360 € 57.787 € 366.712 € 77.400 € 173.360 € 115.952 € 58.166 € 18,9% 403.656 € 36.944 € 9,152% 12065 Oberhavel Oranienburg 391.138 € 77.400 € 235.303 € 78.435 € 403.775 € 77.400 € 235.303 € 91.072 € 12.637 € 3,2% 405.491 € 1.716 € 0,423% 12065 Oberhavel Hennigsdorf 394.489 € 77.400 € 237.817 € 79.272 € 377.147 € 77.400 € 237.817 € 61.930 € -17.342 € -4,4% 381.671 € 4.524 € 1,185% 12065 Oberhavel Gransee 262.028 € 77.400 € 138.471 € 46.157 € 274.040 € 77.400 € 138.471 € 58.169 € 12.011 € 4,6% 275.474 € 1.435 € 0,521% 12066 Oberspreewald-Lausitz Senftenberg 346.144 € 77.400 € 201.558 € 67.186 € 391.213 € 77.400 € 201.558 € 112.255 € 45.068 € 13,0% 396.349 € 5.137 € 1,296% 12066 Oberspreewald-Lausitz Lübbenau/Spreewald 327.377 € 77.400 € 187.483 € 62.494 € 387.304 € 77.400 € 187.483 € 122.421 € 59.927 € 18,3% 391.010 € 3.706 € 0,948% 12067 Oder-Spree Fürstenwalde/Spree 448.818 € 77.400 € 278.564 € 92.854 € 522.050 € 77.400 € 278.564 € 166.086 € 73.232 € 16,3% 522.058 € 8€ 0,002% 12067 Oder-Spree Eisenhüttenstadt 291.022 € 77.400 € 160.216 € 53.406 € 354.283 € 77.400 € 160.216 € 116.667 € 63.262 € 21,7% 354.291 € 8€ 0,002% 12068 Ostprignitz-Ruppin Kyritz 403.666 € 77.400 € 244.699 € 81.567 € 483.419 € 77.400 € 244.699 € 161.320 € 79.753 € 19,8% 483.419 € 0€ 0,000% 12069 Potsdam-Mittelmark Teltow 399.412 € 77.400 € 241.509 € 80.503 € 419.840 € 77.400 € 241.509 € 100.931 € 20.428 € 5,1% 419.840 € 0€ 0,000% 12069 Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) 352.477 € 77.400 € 206.308 € 68.769 € 411.094 € 77.400 € 206.308 € 127.386 € 58.617 € 16,6% 411.094 € 0€ 0,000% 12069 Potsdam-Mittelmark Bad Belzig 343.713 € 77.400 € 199.735 € 66.578 € 328.082 € 77.400 € 199.735 € 50.947 € -15.631 € -4,5% 328.082 € 0€ 0,000% 12070 Prignitz Perleberg 406.709 € 77.400 € 246.982 € 82.327 € 439.166 € 77.400 € 246.982 € 114.784 € 32.457 € 8,0% 439.166 € 0€ 0,000% 12071 Spree-Neiße Forst (Lausitz) 339.506 € 77.400 € 196.580 € 65.526 € 302.050 € 77.400 € 196.580 € 28.070 € -37.456 € -11,0% 343.046 € 40.996 € 11,951% 12071 Spree-Neiße Sellessen (Spremberg) 279.614 € 77.400 € 151.660 € 50.554 € 263.773 € 77.400 € 151.660 € 34.713 € -15.841 € -5,7% 304.769 € 40.996 € 13,451% 12072 Teltow-Fläming Ludwigsfelde 383.763 € 77.400 € 229.772 € 76.591 € 398.901 € 77.400 € 229.772 € 91.729 € 15.137 € 3,9% 404.807 € 5.906 € 1,459% 12072 Teltow-Fläming Luckenwalde 405.276 € 77.400 € 245.907 € 81.969 € 445.563 € 77.400 € 245.907 € 122.256 € 40.287 € 9,9% 450.793 € 5.230 € 1,160% 12073 Uckermark Schwedt/Oder 329.004 € 77.400 € 188.703 € 62.901 € 394.581 € 77.400 € 188.703 € 128.478 € 65.576 € 19,9% 396.663 € 2.083 € 0,525% 12073 Uckermark Prenzlau 353.080 € 77.400 € 206.760 € 68.920 € 369.183 € 77.400 € 206.760 € 85.023 € 16.104 € 4,6% 371.301 € 2.118 € 0,570% Land Brandenburg 30 11.125.556 € 2.322.000 € 6.602.668 € 2.200.888 € 11.944.029 € 2.322.000 € 6.602.668 € 3.019.361 € 818.471 € 7,4% 12.294.311 € 350.286 € 2,849% nachrichtlich: Durchschnitte 370.852 € 77.400 € 220.089 € 73.363 € 398.134 € 77.400 € 220.089 € 100.645 € 27.282 € 7,4% 409.810 € 11.676 € 2,849% *Hinweis: Es treten vereinzelt Rundungsdifferenzen auf.",
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