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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/6382 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung Vorbemerkung: Die Landesregierung plant, die Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung im Schulbereich in den Haushaltsjahren 2013/2014 gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von 3.270.000 Euro auf 3.600.000 Euro zu erhöhen. Begründet wird dieser Schritt mit der erhöhten Anzahl der Leistungsempfänger. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich im laufenden Haushaltsjahr (bitte Stand 30.09. angeben) der Abfluss der für Leistungen nach dem Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz bereit gestellten Finanz- mittel? 2. Wie verteilten sich die in Anspruch genommenen Finanzmittel in den Jahren 2011 und 2012 (Stand 30.09.) auf die nach Absatz 4 BbgAföG anspruchsberechtigten Personen? 3. Welche Prognosen über die Entwicklung der Zahl der Personen, die einen Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes haben, liegen der Landesre- gierung für die Jahre 2013 und 2014 vor? 4. Welche Prognosen liegen der Landesregierung über die Entwicklung der Zahl der Wohngeldemp- fänger in den kommenden zwei Jahren vor? 5. Welche Informationen besitzt die Landesregierung hinsichtlich der in den Jahren 2013 und 2014 zu erwartenden Zahl der Bezieher von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz? 6. Wie wird sich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II-Empfänger bzw. der Bezieher von Sozialgeld in den kommenden zwei Jahren entwickeln? (Bitte mit Zahlen untersetzen) 7. Mit welcher Entwicklung bei der Zahl der Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung rechnet die Landesregierung bis zum Jahr 2014? Datum des Eingangs: 22.11.2012 / Ausgegeben: 27.11.2012",
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"content": "Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kul- tur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in den Haushaltsjahren 2013 / 2014 erwartete erhöhte Zahl von Leistungsempfängern beruht im Wesentlichen darauf, dass nach Beginn der gesetzlichen Förderung im Schuljahr 2010 / 2011 (vgl. § 6 BbgAföG) erst mit Beginn des Schuljahrs 2012 / 2013 der dritte Schülerjahrgang in einen förderungsbe- rechtigten Bildungsgang nach § 2 Abs. 2 BbgAföG eingetreten ist und damit erstmals drei förderfähige Schülerjahrgänge in das Förderverfahren nach dem BbgAföG einbezogen sind. Die Zahl der Förderfälle wird aus diesem Grunde unter Berücksichtigung der Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren im Haushaltsjahr 2013 nochmals erheblich ansteigen. Hierfür sind entsprechend erhöhte Haushaltsmittel vorzusehen. Frage 1:",
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"content": "Berechnung dieser Leistung berücksichtigt. Entsprechend fallen die weiteren Formen des Sozialleis-\ntungsbezuges quantitativ kaum ins Gewicht.\n\nFrage 3:\n\nWelche Prognosen über die Entwicklung der Zahl der Personen, die einen Anspruch auf Zahlung ei-\nnes Kinderzuschlages gemäß 8 6a des Bundeskindergeldgesetzes haben, liegen der Landesregie-\nrung für die Jahre 2013 und 2014 vor?\n\nZu Frage 3:\n\nBei der Beantwortung der Frage ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Anzahl der Kinderzu-\nschlagsbezieher um eine Stichtagzahl zum Ende des Zahlmonats handelt. Angaben zur Anzahl der\nBerechtigten liegen nur in denjenigen Fällen vor, in denen ein Kinderzuschlag laufend gezahlt wird.\nDaneben gibt es Fälle, in denen ein Kinderzuschlag nur nachträglich für einen bestimmten Zeitraum\ngezahlt wird. Hierzu liegen der Landesregierung keine detaillierten Angaben vor.\n\nEine Prognose für die Jahre 2013 und 2014 kann nur auf der Basis der Anzahl der Kinderzuschlags-\nbezieher der letzten Jahre getroffen werden. Für die Jahre 2010 bis 2012 ergibt sich die Anzahl der\nKinderzuschlagsberechtigten aus der folgenden Tabelle:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJahr | Anzahl Kinderzuschlagsbezieher (laufende Fälle)\n2010 | 1.755\n2011 | 1.815\n2012 | 1.801\n\n \n\n \n\nSofern keine grundlegenden gesetzlichen Änderungen erfolgen, ist für die Jahre 2013 und 2014 da-\nvon auszugehen, dass sich die Zahl der Berechtigten annähernd auf dem Niveau der Jahre 2011 und\n2012 bewegen wird, somit bei rund 1.800 laufenden Zahlfällen.\n\nFrage 4:\nWelche Prognosen liegen der Landesregierung über die Entwicklung der Zahl der Wohngeldempfän-\nger in den kommenden zwei Jahren vor?\n\nZu Frage 4:\n\nDie Zahl der Wohngeldempfänger in Brandenburg bewegte sich in den Vorjahren in etwa zwischen\n30.000 und 32.000 jährlich. Soweit in den kommenden zwei Jahren zu den Anspruchsvoraussetzun-\ngen nach dem Wohngeldgesetz keine Änderungen beschlossen werden geht die Landesregierung\nvon diesen Zahlen auch in den kommenden zwei Jahren aus.\n\nFrage 5:\nWelche Informationen besitzt die Landesregierung hinsichtlich der in den Jahren 2013 und 2014 zu\nerwartenden Zahl der Bezieher von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz?",
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"content": "Zu Frage 5:\nSeit 2009 nimmt die Anzahl der Regelleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz\n(AsylbLG) kontinuierlich zu. Zu unterteilen sind die Regelleistungsempfänger in\n\n- Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach $ 2 AsylbLG und\n- Grundleistungsempfänger nach $ 3 AsylbLG.\n\nWährend der erstgenannte Personenkreis in den vergangenen beiden Jahren konstant geblieben ist,\nsteigt die Zahl der Grundleistungsempfänger kontinuierlich an. Dies ist insofern nachvollziehbar, als\ndiese Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland erstmalig Leistungen nach dem AsylbLG bezie-\nhen.\n\nLaut amtlicher Statistik gab es im Land Brandenburg mit Stand 31. Dezember 2011 3.097 Grundleis-\ntungsempfänger nach $ 3 AsylbLG. Gegenüber dem Jahresende 2010 bedeutet dies einen Zuwachs\nvon 524 Leistungsempfängern. Eine weitere Steigerung des Zuwachses ist zu erwarten, da eine Ab-\nkehr des Trends aufgrund der vielen internationalen Konfliktherde (z.B. Syrien, Afghanistan) nicht zu\nerwarten ist.\n\nSeitens der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind gegenwärtig durchschnittlich\nim Monat ca. 130 Neuankömmlinge zu verzeichnen. Die tatsächliche Zahl der zu erwartenden Bezie-\nher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich jedoch anhand der monatlichen\nNeuzugänge nicht hochrechnen. Den Zugängen stehen auch immer Abgänge gegenüber. Diese ent-\nstehen einerseits beispielsweise durch den Wechsel von Leistungen nach dem AsylbLG in ein ande-\nres Transferleistungssystem und andererseits auch durch Abschiebung oder freiwillige Ausreise.\n\nSomit ist die Abgabe einer gesicherten Prognose für die kommenden beiden Jahre nicht möglich. Es\nist jedoch anzumerken, dass in den Haushaltsplanungen für 2013 und 2014 entsprechend erhöhte\nFallzahlen berücksichtigt sind.\n\nFrage 6:\nWie wird sich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II-Empfänger bzw. der Bezieher von Sozi-\nalgeld in den kommenden zwei Jahren entwickeln? (Bitte mit Zahlen untersetzen)\n\nZu Frage 6:\n\nHierzu liegt der Landesregierung kein belastbares Datenmaterial vor.\n\nFrage 7:\nMit welcher Entwicklung bei der Zahl der Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und\nbei Erwerbsminderung rechnet die Landesregierung bis zum Jahr 2014?\n\nZu Frage 7:",
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"content": "Laut amtlicher Statistik entwickelte sich die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und\n\nbei Erwerbsminderung (Kapitel 4 SGB XII) im Land Brandenburg wie folgt:\n\n \n\nJahr\n\n2005\n\n2006\n\n2007\n\n2008\n\n2009\n\n2010\n\n \n\n \n\nAnzahl\n\n \n\n16.133\n\n \n\n16.954\n\n \n\n18.805\n\n \n\n19.821\n\n \n\n19.370\n\n \n\n19.800\n\n \n\nDas Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde\n\nzum 1. Januar 2003 neu eingeführt und wurde ab 1. Januar 2005 in das Vierte Kapitel des SGB Xll\n\nüberführt. Die Entwicklung der Anzahl der Hilfeempfänger in den ersten Jahren nach Einführung kann\nauf den steigenden Bekanntheitsgrad der Hilfeart zurückgeführt werden, aber auch auf einen Anteil\n\nvon noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen in der Anfangszeit. Seit 2008 unterliegt die Zahl\n\nder Bezieher von Leistungen nach Kapitel 4 SGB XII im Land Brandenburg keinen relevanten Ände-\nrungen und liegt durchschnittlich bei einer Quote von 9 Empfängern von Grundsicherung im Alter und\n\nbei Erwerbsminderung auf 1000 Einwohner ab 18 Jahre. Insoweit kann davon ausgegangen werden,\n\ndass sich kurzfristig keine unerwarteten Abweichungen von dem Trend ergeben werden, so dass bis\nzum Jahr 2014 ähnliche Empfängerzahlen wie in dem Zeitraum zwischen 2008 und 2010 zu erwarten\n\nsind.\n\nLangfristig wird auf Grund der demografischen Entwicklung und wegen der Auswirkungen arbeits-\n\nmarktbedingter Erwerbsrisiken auf die Entwicklung zukünftiger Renteneinkommen mit einem Anstieg\n\nder Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel 4 SGB\n\nXII) zu rechnen sein.",
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