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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/8930 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3424 der Abgeordneten Raimund Tomczak und Gregor Beyer der FDP-Fraktion Drucksache 5/8620 Prävention von durch Biber verursachten Schäden an Teichwirtschaften – wie gestaltet sich die Situation im Land Brandenburg? Wortlaut der Kleinen Anfrage 3424 vom 04.03.2014: Vorbemerkung: Erfolge beim Artenschutz werden häufig von zunehmenden Problemen begleitet, die einst gefährdete Arten im Zuge der Bestandserholung verursachen. Die durch Biber verursachten Schäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Bereich des Hochwasserschutzes sind hierfür eindringliche Beispiele. In Beantwortung der von unserer Fraktion gestellten Kleinen Anfrage (DS 5/7209) teilte die Landesregierung im Frühjahr 2013 unter anderem mit, dass für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Biberschäden in Teichwirtschaften Fördermöglichkeiten bestünden, dafür noch Mittel in der Größenordnung von 3,2 Mio. € zur Verfügung stünden und entsprechende Anträge bis zum 31.Mai 2013 zu stellen seien. Betroffene Teichwirte haben daraufhin Anträge entsprechend der Richtlinie gestellt. Dies ist Anlass, die Bewilligungspraxis der Behörden und die Wirkung der entsprechenden Präventionsmaßnahmen in Augenschein zu nehmen. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur finanziellen Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Biberschäden in Teichwirtschaften sind in der Zeit von der Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 bis zum Stichtag 31.05.2013 bei den zuständigen Behörden im Land Brandenburg eingegangen? 2. In welcher Höhe bewegte sich die Summe der entsprechend Frage 1 beantragten Fördermittel insgesamt? 3. Wurden die von den Teichwirten beantragten Maßnahmen mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz abgestimmt und seitens der Behörde für sinnvoll und notwendig erachtet? 4. Wie viele der entsprechend Frage 1 gestellten Anträge wurden inzwischen bewilligt bzw. abgelehnt? (Ablehnungen bitte begründen) 5. In welcher Höhe wurden bislang Fördermittel für Anträge entsprechend Frage 1 ausgezahlt? Datum des Eingangs: 22.04.2014 / Ausgegeben: 28.04.2014",
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"content": "6. Konnten alle entsprechend Frage 1 gestellten und entsprechend den geltenden Förderrichtlinien genehmigungsfähigen Anträge bewilligt und die beantragten Gelder ausgezahlt werden? Wenn nicht, dann bitte die Gründe dafür erläutern. 7. Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 entsprechend der dort genannten Förderrichtlinie, Teil F „Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des natürlichen Erbes“ aus dem noch vorhandenen Budget von ca. 3,2 Mio. € gefördert? (Bitte die einzelnen Maßnahmen, die jeweiligen Antragsteller und die jeweils ausgezahlten Summe auflisten.) 8. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg seit der Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 unternommen, um den von Biberschäden betroffenen oder bedrohten Teichwirten zu helfen und den Konflikt zu entschärfen? (Bitte die jeweiligen Teichwirtschaften benennen sowie die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen auflisten und kurz erläutern.) 9. Wie schätzt die Landesregierung die Erfolge der entsprechend der Fragen 8 und 9 ergriffenen Maßnahmen ein? 10. Besteht nach Einschätzung der Landesregierung auch zukünftig Bedarf, Präventionsmaßnahmen gegen Biberschäden in Teichwirtschaften zu ergreifen und zu fördern? Wenn ja, welche Förderinstrumente stehen in der aktuellen Förderperiode dafür zur Verfügung und in welcher Größenordnung sind entsprechende Mittel hierfür eingeplant? (Bitte auch die Berechnungsgrundlage angeben.) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge zur finanziellen Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Biberschäden in Teichwirtschaften sind in der Zeit von der Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 bis zum Stichtag 31.05.2013 bei den zuständigen Behörden im Land Brandenburg eingegangen? Zu Frage 1: Die in der Drucksache 5/7209 genannte Summe in Höhe von ca. 3,2 Mio. € EU-Mittel standen für sämtliche Maßnahmen des Richtlinienteils F – natürliches Erbe – zur Verfügung. Es gingen 8 Anträge zur Förderung von Präventionsmaßnahmen in dem Zeitraum der Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 bis zum Stichtag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) ein. Frage 2: In welcher Höhe bewegte sich die Summe der entsprechend Frage 1 beantragten Fördermittel insgesamt? Zu Frage 2: Die beantragte Fördersumme belief sich auf insgesamt 781.916,91 €. Frage 3: Wurden die von den Teichwirten beantragten Maßnahmen mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz abgestimmt und seitens der Behörde für sinnvoll und notwendig erachtet?",
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"content": "Zu Frage 3: Bei allen Anträgen des Richtlinienteils F ist eine positive Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Fördervoraussetzung. Frage 4: Wie viele der entsprechend Frage 1 gestellten Anträge wurden inzwischen bewilligt bzw. abgelehnt? (Ablehnungen bitte begründen) Frage 5: In welcher Höhe wurden bislang Fördermittel für Anträge entsprechend Frage 1 ausgezahlt? Frage 6: Konnten alle entsprechend Frage 1 gestellten und entsprechend den geltenden Förderrichtlinien genehmigungsfähigen Anträge bewilligt und die beantragten Gelder ausgezahlt werden? Wenn nicht, dann bitte die Gründe dafür erläutern. Zu Frage 4, 5 und 6: Die Bewilligungsbehörde LELF sammelte alle bewilligungsreifen Anträge, die zwischen den Stichtagen 15. Januar und 31. Mai 2013 eingingen. Die Zuwendungsbeträge der Neuanträge überstiegen die für den gesamten Richtlinienteil F noch zur Verfügung stehenden ca. 3,2 Mio € EU-Mittel. Gemäß Erlass der Verwaltungsbehörde ELER 1/2011 muss bei Mittelknappheit die Bewilligungsbehörde die Projektauswahlkriterien anwenden. Das Prozedere und die Projektauswahlkriterien sind im Internet veröffentlicht. Aus verbleibenden Mitteln können für die entsprechend Frage 1 gestellten Anträge noch 2 Bewilligungen in der alten Förderperiode mit einem Volumen von 180.132,70 € ausgesprochen werden. Frage 7: Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 entsprechend der dort genannten Förderrichtlinie, Teil F „Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des natürlichen Erbes“ aus dem noch vorhandenen Budget von ca. 3,2 Mio. € gefördert? (Bitte die einzelnen Maßnahmen, die jeweiligen Antragsteller und die jeweils ausgezahlten Summe auflisten.) Zu Frage 7: Die Bezeichnung der Maßnahmen und die Fördersummen sind in der Anlage aufgeführt. Aus Datenschutzgründen werden die Namen der Zuwendungsempfänger nicht genannt. Frage 8: Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg seit der Veröffentlichung der Drucksache 5/7209 unternommen, um den von Biberschäden betroffenen oder bedrohten Teichwirten zu helfen und den Konflikt zu entschärfen? (Bitte die jeweiligen Teichwirtschaften benennen sowie die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen auflisten und kurz erläutern.) Frage 9: Wie schätzt die Landesregierung die Erfolge der entsprechend der Fragen 8 und 9 ergriffenen Maßnahmen ein? Zu Frage 8 und 9: Der Landesregierung liegen keine Informationen über Maßnahmen vor, die die für den Vollzug des Artenschutzrechts zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte gegebenenfalls ergriffen haben.",
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"content": "Frage 10: Besteht nach Einschätzung der Landesregierung auch zukünftig Bedarf, Präventionsmaßnahmen gegen Biberschäden in Teichwirtschaften zu ergreifen und zu fördern? Wenn ja, welche Förderinstrumente stehen in der aktuellen Förderperiode dafür zur Verfügung und in welcher Größenordnung sind entsprechende Mittel hierfür eingeplant? (Bitte auch die Berechnungsgrundlage angeben.) Zu Frage 10: Maßnahmen des natürlichen Erbes sind in den Artikeln 17 und 20 der ELER-Verordnung verortet. Es ist geplant, diese Artikel auch in der neuen Förderperiode zu nutzen. Zur Mittelausstattung kann momentan keine Auskunft gegeben werden, da der Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum (EPLR) derzeit innerhalb der Landesregierung abgestimmt wird und dieser von der EU-Kommission genehmigt werden muss.",
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"content": "Vorhaben Auszahlungen EU 2013-2015 Auszahlungen Land 2013-2015 Anlage zur KA 3424, Frage 7 Errichtung eines Kleingewässers in Gadow ( Flur 9, Flurstück 8711) als ein Projekt zur Erhaltung und Entwicklung des natürlichen Erbes unter besonderer Berücksichtigung des Kammmolches entsprechend Punkt F.1.2 der o. g. Richtlinie 13.829,28 4.609,77 Entwicklung und Errichtung einer Dauerausstellung zum Thema \"Erlebnis Flusslandschaft am Grünen Band\" (Burgturm) und Anschaffung eines Stellwandsystems (EG Fachwerkscheune) im Besucherinformationszentrum auf der Burg Lenzen gemäß Pkt. F.1.4 24.540,85 8.180,30 Renaturierung des \"Otto-Weber-Pfuhls\" in Wagenitz durch Beräumung des Gewässers und Sedimententnahme, Anlegen eines 5 m breiten und 250 m langen Uferrandstreifens, einschließlich Materialanalyse, Entwicklungspflege, Planungskosten 117,175,45 0,00 Revitalisierung Mittieres Baruther Urstromtal -1. Teilobjekt \"Oberes Hammerfließ\" durch Grabenneubau, Grabenaufweitung, Einbau Tothoiz-Sohlschwelie, Anlage Furt, Abriss Kleinstaue, Grabenverfüllung, Ersatz Rohrdurchlass durch Trogprofil, Anpflanzungen 469.415,34 156.471,79 Erneuerung Damm und Auslaufbauwerk, Neubau Ftschgrube und Arbeitsplattform in Biesenbrow 765.975,71 255.324,59 Revitalisierung des Eierpielers 37.842,26 12.614,10 Moorstabilisierung durch Wasserrückhalt im Heidemoor Hennersdorf 25.332,43 8.44415 Erhaltung und Entwicklung des natürlichen Erbes in der Gemarkung Grabow durch Revitalisierung von 4 Feldsöllen unter besonderer Berücksichtigung der Herpetofauna (Kammolch, Moorfrosch, Wechselkröte) 95.407,40 31.802,48 Erhalt und Verbesserung des natürlichen Erbes durch Errichtung einer Amphibienschutzanlage (500 m) entlang der 8 122 in Dierberg 127.914,40 42.638,14 Entwicklung und Erprobung einer Separierantage zur Bergung von aquatischer Fauna 76.308,75 25.436,25 Habitatverbesserungen Rotbauchunke, Anlage von 9 Laichgewässern 151.795,12 50.598,39 Revitalisierung eines intakten bis gestörten Torfmoosmoores durch Bauschuttentnahme im NSG \"Teufelssee\" 2.BA 144.156,74 0,00 Revitalisierung von 10 Feldsöllen in der Gemeinde Boitzenburger Land 125.273,25 41757,76 Komplettierung der Zäune zur Wolfssicherung 2.370,90 790,30 Anschaffung von 20 Stück Tornado-Schafnetzen 1.677,60 559,20 Naturnahe Gewässerentwicklung durch Revitalisierung von einem Feldsoll in der Gemarkung Falkenlhal zur Sicherung des natürlichen Erbes unter besonderer Berücksichtigung der Herpetofauna (Kammolch, Rotbauchunke, Moorfrosch, Wechselkröte) 44.059,46 14.686,49 Anschaffung eines mobilen Wolfsschutzzaunes 2.055,25 685,09 Zaunbau zum Schulz vor Wölfen 5.298,75 1.766,25 Revitalisierung des Moor- und Feuchtkomplexes \"Der Zarte in den Gemarkungen Treuenbrietzen und Bardenitz 732.678,55 244.226,19 Umsetzung eines Moorschutzprojektes im 'Burgholluch' im Bereich der Lieberoser Endmoräne 71.607,00 23.869,00 Umsetzung eines Moorschutzprojektes im 'Tiefen Luch' im Bereich der Lieberoser Endmoräne 20.550,00 6.850,00 Moorschutzmaßnahmen im NSG Bergen - Weißacker Moor 36.174,00 12.058,00 Flurgehölzprojekt Werben - Spreewald II 53.911,40 17.970,48 Summe 3.145.349,89 961.338,72 Hinweis: Die Angaben zu den Antragstellern unterliegen dem Datenschutz",
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