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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/6120 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2301 der Abgeordneten Liane Hesselbarth Fraktion der DVU Landtagsdrucksache 4/5996 Ablehnung des ordnungsgemäß gewählten Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Falkenberg II Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2301 vom 06.03.2008 Auf meine Kleine Anfrage Drs. 4/5780 vom 19.02.2008 zur Ablehnung des Wehrleiters der Freiwilligen Feu- erwehr Falkenberg durch den Amtsdirektor des Amtes Oder-Vorderland antwortete die Landesregierung zu Frage 3., dass ihr eine Rechtsaufsicht nicht zu stehe und deshalb keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Amt Odervorderland ergriffen werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie verhält sich diese - in der Vorbemerkung genannte -Rechtsauffassung der Landesregierung mit der Eigenschaft des Landrates als allgemeine untere (staatliche) Sonderaufsichtsbehörde für das Amt Odervorderland im Anwendungsbereich des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG)? a) In welchem Umfange beinhaltet die Kompetenz gemäß § 22 Satz BbgBKG eine Pflicht des Landrates, sicherzustellen, dass das Amt im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung ge- mäß § 28 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1 und in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 1 BbgBKG ihrer Pflicht zur Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr nachkommt? b) In welchem Umfange beinhaltet die Kompetenz des Landrates des Landkreises Oder- Spree als untere (staatliche) Sonderaufsichtsbehörde gemäß § 22 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Satz 1 BbgBKG (aa) eine allgemeine Weisungsbefugnis gegenüber dem Amt Odervorderland, zur Erfüllung ihrer Aufgabe gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 eine den örtli- chen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhal- ten, Datum des Eingangs: 03.04.2008 / Ausgegeben: 08.04.2008",
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"content": "(bb) im Falle der Schließung einer örtlichen Feuerwehr die Weisungsbefugnis gegenüber dem Amt, eine solche wieder zu errichten und / oder (cc) die spezielle Weisungsbefugnis, das Amt anzuweisen, gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 die (vakante) Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr zu be- stellen? 2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung im Ergebnis der Beantwortung der vor- stehenden Frage 2 gegenüber dem Amt Odervorderland zu ergreifen, um a) die Wiedererrichtung der Freiwilligen Feuerwehr in Falkenberg zu erreichen, b) die Bestellung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr durch die Einsetzung einer, die persönlichen und fachlichen Qualifikationen erfüllenden Person zu ermöglichen, c) die Bestellung des Wehrleiters durch die Einsetzung der in der Vorbemerkung meiner Kleinen Anfrage Drs. 4/5780 genannten Person als Wehrleiter der Freiwilligen Feuer- wehr zu ermöglichen? (Bitte detaillierte Beantwortung der Fragen 1 und 2 unter Bezugnahme auf die einschlägigen sonderauf- sichtsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über den Brandschutz, die HilfKeleistung und den Katastro- phenschutz des Landes Brandenburg (BbgBG) sowie der einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften – letztere nach altem und ggf. neuem Kommunalverfassungsrecht, ggf. mit synoptischer Gegenüberstel- lung – unter möglichst exakter Subsumtion des der Kleinen Anfrage Drs. 4/5780 zugrunde liegenden und dort in der Vorbemerkung genannten Sachverhalts; die Beantwortung der Frage 2 unter Erörterung sämtli- cher in Frage kommender aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, möglichst aufgegliedert nach rechtsuntechni- schen und echten Beanstandungen, allgemeinen Weisungen und Einzelweisungen bzw. Anordnungen und ggf. Ersatzvornahmen, ggf. im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 97 BbgVerf und unter Bezugnahme auf die Kernbereichstheorie des BverfG zu Art. 28 Absatz 2 GG, jeweils detailliert untergliedert nach den Teilfragen a, b und c!) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie verhält sich diese - in der Vorbemerkung genannte -Rechtsauffassung der Landesregierung mit der Ei- genschaft des Landrates als allgemeine untere (staatliche) Sonderaufsichtsbehörde für das Amt Odervor- derland im Anwendungsbereich des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastro- phenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG)? a) In welchem Umfange beinhaltet die Kompetenz gemäß § 22 Satz BbgBKG eine Pflicht des Landra- tes, sicherzustellen, dass das Amt im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1 und in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 1 BbgBKG ihrer Pflicht zur Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feu- erwehr nachkommt? b) In welchem Umfange beinhaltet die Kompetenz des Landrates des Landkreises Oder- Spree als untere (staatliche) Sonderaufsichtsbehörde gemäß § 22 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Satz 1 BbgBKG Seite 2 von 4",
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"content": "(aa) eine allgemeine Weisungsbefugnis gegenüber dem Amt Odervorderland, zur Erfüllung ihrer Aufgabe gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, (bb) im Falle der Schließung einer örtlichen Feuerwehr die Weisungsbefugnis gegenüber dem Amt, eine solche wieder zu errichten und / oder (cc) die spezielle Weisungsbefugnis, das Amt anzuweisen, gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 die (vakante) Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr zu bestellen? zu Frage 1: Die Rechtsauffassung der Landesregierung entspricht den gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten. Da- nach ist der Landrat allgemeine untere Landesbehörde. Seine Zuständigkeiten umfassen nicht nur die Sonderaufsicht (§ 22 BbgBKG, § 132 GO), sondern zugleich die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht; § 121 GO). Die Landesregierung übt diese aufsichtsbehördlichen Zuständigkeiten gegenüber den Äm- tern und kreisangehörigen Gemeinden nicht selbst und unmittelbar aus. Auf diese Rechtslage stellte die Beantwortung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 2200 ab. a) Bezüglich der Wahrnehmung von in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG und/oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgBKG bestimmten Aufgaben bestehen Aufsichtsbefugnisse nach § 22 BbgBKG für einen Landrat als allge- meine untere Landesbehörden gegebenenfalls in dem Umfang, in dem in seinem Zuständigkeitsbe- reich gegen die gesetzlichen Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG und/oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgBKG verstoßen wird. b) Im vorliegenden Einzelfall gilt für das Bestehen und die Ausübung von Befugnissen nach § 22 Satz 1 BbgBKG durch den Landrat des Landkreises Oder-Spree als allgemeine unter Landesbehörde ge- genüber dem Amt Odervorland im Einzelnen Folgendes: aa) Eine Befugnis, dem Amt Odervorland speziell für den konkreten Einzelfall eine allgemeine Wei- sungen zu erteilen, besteht nicht. Denn allgemeine Weisungen sind solche, die nicht nur einem einzelnen Aufgabenträger und nicht nur für einen konkreten Einzelfall erteilt werden. Die allge- meine Verpflichtung aller zuständigen Aufgabenträger, eine den örtlichen Verhältnissen ent- sprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, ist bereits durch allgemeines Gesetz be- stimmt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG). bb) Bei der Auflösung einer örtlichen Feuerwehreinheit kann eine Weisung zur Wiedereinrichtung der Feuerwehreinheit auf der Rechtsgrundlage des § 22 Satz 1 BbgBKG dann erteilt werden, wenn die Auflösung rechtswidrig war und die Wiedereinrichtung der Feuerwehreinheit zur recht- mäßigen und auch im Übrigen sachgerechten Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG zwingend geboten ist. cc) Nach § 22 Satz 1 BbgBKG kann eine aufsichtsbehördliche Weisung des Landrats gegenüber dem Amt, nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgBKG eine Wehrführung zu bestellen, in Betracht kommen, wenn eine örtliche Feuerwehreinheit besteht, für die eine Wehrführung nicht bestellt ist und die ordnungsgemäße Bestellung eines Wehrführers ohne eine aufsichtsbehördliche Weisung nicht gewährleistet wäre. Die Bestellung einer bestimmten Person zur Wehrführung kann jedoch auch dann grundsätzlich nicht angewiesen werden; denn einer solchen Weisung stünde die Personalhoheit des kommunalen Aufgabenträgers entgegen (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; Sto- ber, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1996, S. 80). Seite 3 von 4",
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"content": "Frage 2: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung im Ergebnis der Beantwortung der vorstehenden Frage 2 gegenüber dem Amt Odervorderland zu ergreifen, um a) die Wiedererrichtung der Freiwilligen Feuerwehr in Falkenberg zu erreichen, b) die Bestellung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr durch die Einsetzung einer, die persönlichen und fachlichen Qualifikationen erfüllenden Person zu ermöglichen, c) die Bestellung des Wehrleiters durch die Einsetzung der in der Vorbemerkung meiner Kleinen Anfrage Drs. 4/5780 genannten Person als Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen? zu Frage 2: Keine. Es ist auch nicht beabsichtigt, die zuständige Aufsichtsbehörde zu entsprechenden Maßnahmen anzuhalten. Auf der Grundlage der Informationen, die der Landesregierung vorliegen, ist davon auszu- gehen, dass das Amt Odervorland seine Aufgaben nach dem BbgBKG ordnungsgemäß erfüllt. Der Landrat des Landkreises Oder-Spree als allgemeine untere Landesbehörde hat mitgeteilt, dass das Amt Odervorland die den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Schutzziele gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BbgBKG in einem Gefahrenabwehrbedarfsplan festgelegt habe. Die aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung im Amt Odervorland, die sich nach diesem Plan bestimmen, seien gewährleistet. Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtswidriges Handeln oder Unterlassen des Amtes Oderland liegen nicht vor. Der Landrat teilte weiter mit, dass der Amtsdirektor nach Beteiligung des Vorsitzenden des Amtsaus- schusses, des Amtsbrandmeisters und der Ortswehrführer des Amtes Odervorland die örtliche Feuer- wehreinheit des Ortsteils Falkenberg der amtsangehörigen Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf am 18. Feb- ruar 2008 aufgelöst habe, weil die örtliche Feuerwehreinheit nur unzureichend einsatzfähig gewesen sei, weil deren Mitglieder für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung überwiegend nicht aufgabenge- recht qualifiziert gewesen seien. Nach der Auflösung der Ortswehr Falkenberg werde der Brandschutz im Ortsteil Falkenberg von der Feuerwehreinheit der amtsangehörigen Gemeinde Berkenbrück ordnungsgemäß gewährleistet. Die Auflösung der Ortswehr Falkenberg gelte so lange, bis die Qualifizierungsdefizite nachweislich ausge- räumt seien und somit die erforderlichen Funktionen entsprechend der Gefahren- und Risikoanalyse, der Bedarfsplanung und der Schutzzielfestlegung des Amtes Odervorland vom 6. Juni 2007 erfüllt wür- den. Bis dahin bestehe die Absicht, die von der Auflösung betroffenen Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr Berkenbrück aufzunehmen. Der Landrat des Landkreises Oder-Spree als allgemeine untere Landesbehörde ist dementsprechend bei seiner Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass das Amt Odervor- land seine Aufgaben nach dem BbgBKG in Einklang mit den Gesetzen rechtmäßig und auch im Übrigen sachgerecht wahrnimmt. Die Landesregierung hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen der zuständigen Aufsichtsbehörde unrichtig sein könnten und ihre Rechtsauffassung dazu möglicherweise nicht begründet sein könnte. Seite 4 von 4",
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