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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 5/8647 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3365 der Abgeordneten Bettina Fortunato und Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/8490 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" (PMK-rechts) – Dezember 2013 Wortlaut der Kleinen Anfrage 3365 vom 11.02.2014: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Dezember 2013 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? Datum des Eingangs: 07.03.2014 / Ausgegeben: 12.03.2014",
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"content": "4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landes-regierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2013? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.12.2013 für das Jahr 2013? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Dezember 2013 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat Dezember 2013 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) insgesamt 79 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage.",
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"content": "Anzahl der Fälle Kategorie Dezember 2013 Gewaltdelikte 1 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 77 Gesamt 79 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Dezember 2013 wurde eine politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftat registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Dezember 2013 wurde keine rechtsterroristische Straftat registriert. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Dezember 2013 wurde eine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe erfasst, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fällt. Diese wurde am 04.12.2013 in Schwedt (Oder), Landkreis Uckermark, begangen. Tatverdächtige konnten bisher nicht ermittelt werden.",
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"content": "Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen, wurden für den Monat Dezember 2013 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2013? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 77 „sonstigen Straftaten“. Verletzte Anzahl der Bezeichnung der Straftat Rechtsnorm Fälle Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 53 verfassungswidriger Organisationen Volksverhetzung § 130 StGB 4 Beleidigung § 185 StGB 9 Nötigung § 240 StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 Verstoß gegen Vereinsgesetz 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 77 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.12.2013 für das Jahr 2013? Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?",
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"content": "zu den Fragen 7 und 8: Die Kleine Anfrage 3365 wurde am 11.02.2013 im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 3364 gestellt. Die Angaben zur Beantwortung dieser Anfragen basieren auf den Erhebungen im KPMD-PMK im Zusammenhang mit dem mit dem statistischen Jahresabschluss für 2013. Daher ergibt sich kein neuer Sachstand zu den Nachmeldungen. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage 3364 wird verwiesen.",
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"content": "Stand: 31.01.2014 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Nationalität bzw. Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder ermittelten Tat- ermittelten Herkunftsland der verdächtigen Opfer Opfer 1 223 15.12.2013 Rheinsberg Oberhavel gegen sonstige politische Gegner 1 1 Deutschland",
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