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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/6434 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2424 der Abgeordneten Birgit Fechner, Fraktion der DVU, LT-Drs. 4/6348 Serienvergewaltiger von Joachimsthal wegen Justizpanne straflos? Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2424 vom 5. Juni 2008: Wie die Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ am 23. April 2008 berichtete, sei ein vielfacher Sexualstraftäter der Anklage entgangen, weil die zuständige Staatsanwaltschaft ganze sechs Jahre zur Erhebung der öffentlichen Klage benötigt und damit die Verfahrensfrist überschritten habe. Der mutmaßliche Täter W. K., der immer wieder wegen vielfacher Sex-Verbrechen verurteilt worden sei und insgesamt 22 Jahre in Haft verbracht habe, sei im übrigen auf eigenen Wunsch nie therapiert worden. Zuletzt sei gegen K. im Jahre 1999 wegen Vergewaltigung einer Frau eine neunjährige Freiheitsstrafe ergangen. Doch da der K. ebenfalls vorgeworfene sexuelle Missbrauch zweier Kinder im Landkreis Barnim im Jahre 1995 wegen auch vom BGH festgestellter Verfahrensfehler der märkischen Justiz nicht habe angeklagt werden können, lebe K. inzwischen als freier Mann in Joachimsthal. Dort gehe jetzt die Angst vor neuerlichen Sexverbrechen K´s um. Die Kinderspielplätze seien bereits verwaist. Die Justiz sehe sich außerstande, eine Sicherungsverwahrung des Serienvergewaltigers anzuordnen. Datum des Eingangs: 25.06.2008 / Ausgegeben: 01.07.2008",
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"content": "Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Zeitraum liegt zwischen dem Tatzeitpunkt und der Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft? 2. Welche konkreten Verfahrensfehler wurden begangen? 3. Welche Konsequenzen wurden und werden aus dem Vorfall gezogen? 4. Wie wird sichergestellt, dass sich derartige Verfahrensfehler in Zukunft nicht wiederholen? 5. Wird geprüft, ob eine Sicherheitsverwahrung doch noch angeordnet werden kann? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die von Werner K. ausgehenden Gefahren zu begrenzen? 7. Was wird unternommen, um durch diesen Vorfall etwa verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zurückzugewinnen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Zeitraum liegt zwischen dem Tatzeitpunkt und der Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft? zu Frage 1: Tatzeit war der 14. Juni 1995, die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erfolgte nach Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens am 2. September 2006. Von der Wiederaufnahme des zunächst eingestellten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am 12. Mai 2006 sind nur wenige Monate bis zur Anklageerhebung vergangen.",
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"content": "Frage 2: Welche konkreten Verfahrensfehler wurden begangen? zu Frage 2: Verfahrensfehler im Sinne eines Verstoßes gegen Verfahrensnormen sind nicht unterlaufen. Zu der maßgeblichen Rechtsfrage, durch welches Gericht eine Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. April 2008 eine von den Landgerichten Neuruppin und Frankfurt (Oder) sowie den Staatsanwaltschaften Neuruppin und Frankfurt (Oder) abweichende Auffassung vertreten. Frage 3: Welche Konsequenzen wurden und werden aus dem Vorfall gezogen? Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass sich derartige Verfahrensfehler in Zukunft nicht wiederholen? zu Fragen 3 und 4: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte werden auch weiterhin Sachverhalte auf der Grundlage des geltenden Rechts sorgfältig prüfen, entsprechend behandeln und in künftigen vergleichbaren Fällen die im vorliegenden Verfahren entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen. Frage 5: Wird geprüft, ob eine Sicherheitsverwahrung doch noch angeordnet werden kann? zu Frage 5: Nein. Die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist nach rechtskräftigem Abschluss der genannten Verfahren rechtlich nicht mehr möglich. Frage 6: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die von Werner K. ausgehenden Gefahren zu begrenzen?",
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"content": "zu Frage 6: Werner K. wurde vom Landgericht Potsdam für die Dauer von fünf Jahren unter Führungsaufsicht gestellt und ihm wurden weit gehende und sachgerechte Weisungen erteilt. Er untersteht der Aufsicht der zuständigen Führungsaufsichtsstelle und für die Dauer der Führungsaufsicht wurde ihm eine Bewährungshelferin bestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben stehen die Bewährungshelferin und die Aufsichtsstelle ihm im Einvernehmen miteinander helfend und betreuend zur Seite. Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin sein Verhalten und die Erfüllung der Weisungen. Herr K. hat sich im Mai 2008 in eine therapeutische Wohneinrichtung begeben und zeigte Bereitschaft, sich auf einen therapeutischen Prozess einzulassen. Aufgrund des enormen Drucks aus dem öffentlichen Raum war die Einrichtung jedoch nicht in der Lage, mit Herrn K. weiter zu arbeiten. Um die Arbeit mit den anderen Bewohnern der Einrichtung nicht zu gefährden, erfolgte seine Entlassung. Die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle bemühen sich zurzeit eine andere stationäre Einrichtung für Herrn K. zu finden. Das Ministerium der Justiz unterstützt dies im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses gestaltet sich die Suche bisher sehr schwierig. Seitens der Polizei erfolgt auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses zur Erhebung personenbezogener Daten nach dem Polizeigesetz eine ständige verdeckte bzw. lageabhängig offene Observation. Eine weitere gefahrenabwehrende Maßnahme ist der Raumschutz im Bereich der Ortslage Joachimsthal unter Einbeziehung relevanter Objekte im Nahbereich. Darüber hinaus erfolgten frühzeitig mehrere Kontaktaufnahmen und eine Gefährderansprache mit Werner K.. Der zuständige Schutzbereich betreibt im Übrigen eine Informationssammelstelle und sichert damit die permanente aktuelle Lagebeurteilung. Frage 7: Was wird unternommen, um durch diesen Vorfall etwa verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zurückzugewinnen?",
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"content": "zu Frage 7: Mit der Frage wird unterstellt, dass in der Bevölkerung ein Vertrauensverlust eingetreten sei. Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob und inwieweit dieser Einzelfall zu einem Verlust von Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat geführt hat. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 verwiesen.",
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