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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/7817 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2893 des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin Fraktion der SPD Landtagsdrucksache 4/7615 Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2893 vom 26.05.2009: Bereits seit über 220 Jahren werden im Gestüt Neustadt (Dosse) Pferde gezüchtet und ausgebildet. 2001 wurde das Gestüt eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Wirtschaftsprüfung im November 2008 löste ein Ermittlungsverfahren der Staatsan- waltschaft Neuruppin wegen Verdachts der Untreue und des Betruges aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo ist seit 2001 im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Ver- braucherschutz (MLUV) die Rechtsaufsicht über die Stiftung angesiedelt? 2. Wie wurde gewährleistet, dass seit Gründung der Stiftung „Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)“ die Mitglieder des Stiftungsrates und ggf. des Kuratoriums über Entscheidungen und Handeln des Stiftungs- ratsvorsitzenden informiert waren? 3. Liegen jährliche Wirtschaftsprüfungsberichte zur Arbeit der Stiftung vor? In welcher Form hat sich der Stiftungsrat damit befasst? 4. Wie wurden die Landesrechnungshofberichte aus den Jahren 2001 und 2007 in Stiftungsrat und Kuratorium behandelt? 5. Gab es Beratungen zwischen dem Kuratorium der Stiftung, dem Stiftungsrat und dem Landstallmeister, um die vom Landesrechnungshof in den Jahren 2001 und 2007 aufgezeigten Mängel in der Geschäftsführung zu beheben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und mit welchen Folgen? 6. Wann wurden die Wirtschaftskonzepte, mit denen Fördermittel für die Gestüte eingeworben wurden, dem Kuratorium und dem Stiftungsrat zur Kenntnisnah- me bzw. zur Zustimmung vorgelegt? Datum des Eingangs: 16.07.2009 / Ausgegeben: 21.07.2009",
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"content": "7. Trifft es zu, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) ermittelt? Wenn ja, seit wann und mit welchem Anfangsverdacht? 8. Wie wird sichergestellt, dass das Unterrichtsfach „Reiten in der Schule“ an der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Neustadt (Dosse) auch zukünftig das schulische Angebot bereichert? 9. Wo sieht die Landesregierung touristische Potentiale rund um das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wo ist seit 2001 im Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Ver- braucherschutz (MLUV) die Rechtsaufsicht über die Stiftung angesiedelt? Zu Frage 1: Die Rechtsaufsicht über die Stiftung „Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)“ – im Folgenden BHLG genannt – ist seit 2001 in der Abteilung 2 „Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten“, Ref. 21 „Grund- satzfragen der Ländlichen Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten, Rechtsangele- genheiten“ angesiedelt. Frage 2: Wie wurde gewährleistet, dass seit Gründung der Stiftung „Brandenburgi- sches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)“ die Mitglieder des Stiftungsrates und ggf. des Kuratoriums über Entscheidungen und Handeln des Stiftungsratsvorsit- zenden informiert waren? Zu Frage 2: Der Stiftungsrat als Kollegialorgan hat in regelmäßigen Sitzungen – im langjährigen Durchschnitt etwa viermal pro Jahr – die grundsätzlichen Angelegenhei- ten der Stiftung beschlossen und die wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten festge- legt. Das Kuratorium hat im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzungen seine Beratungs- funktion gegenüber dem Stiftungsrat wahrgenommen. Frage 3: Liegen jährliche Wirtschaftsprüfungsberichte zur Arbeit der Stiftung vor? In welcher Form hat sich der Stiftungsrat damit befasst? Zu Frage 3: Jährliche Wirtschaftsprüfungsberichte liegen für die Jahre 2001 bis 2006 vor. Ausschreibungen für die Abschlussprüfungen der Jahre 2007 und 2008 hat der Stiftungsrat am 11.02.2009 beschlossen. Die vorliegenden Berichte wurden in den Sitzungen des Stiftungsrates unter Hinzuziehung des jeweiligen Wirtschaftsprüfers erörtert. Eventuelle Schlussfolgerungen sind in die Beschlüsse des Stiftungsrates zur jährlichen Wirtschaftsplanung eingeflossen.",
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"content": "Frage 4: Wie wurden die Landesrechnungshofberichte aus den Jahren 2001 und 2007 in Stiftungsrat und Kuratorium behandelt? Zu Frage 4: Die einschlägigen Feststellungen des Landesrechnungshofs (LRH), wel- che zuletzt das Wirtschafts- und Haushaltsjahr 2004 betrafen (Prüfmitteilung: Juli 2007, Jahresbericht 2007 des LRH), wurden allen Mitgliedern des Stiftungsrates ein- schließlich der Stellungnahmen der Geschäftsführung zur Kenntnis gebracht. Der Stiftungsrat hat sowohl im Rahmen seiner Erörterungen über die Wirtschaftsplanun- gen als auch im Zusammenhang mit anderen Fragestellungen die Feststellungen des LRH in seinen Sitzungen behandelt. Teilaspekte der Feststellungen waren auch Gegenstand von Beratungen des Kuratoriums, beispielsweise die vom LRH ange- mahnte deutlichere Betonung der ländlichen Entwicklung durch die Stiftung. Frage 5: Gab es Beratungen zwischen dem Kuratorium der Stiftung, dem Stiftungsrat und dem Landstallmeister, um die vom Landesrechnungshof in den Jahren 2001 und 2007 aufgezeigten Mängel in der Geschäftsführung zu beheben? Wenn ja, mit wel- chem Ergebnis und mit welchen Folgen? Zu Frage 5: Die Ergebnisse der Prüfung des LRH aus 2007 waren für das MLUV als aufsichtfüh- rendes Ressort Veranlassung, über eine Gesetzesnovelle notwendige Anpassungen insbesondere des Stiftungszwecks und der Aufbauorganisation der Stiftung zu veran- lassen. Die damit verbundenen Fragestellungen wurden zur Erzielung eines mög- lichst breiten Konsenses im Stiftungsrat und unter Einbeziehung einzelner Kuratori- umsmitglieder sowie des Landstallmeisters erörtert. Nach der Gesetzesnovelle be- schloss der Stiftungsrat unter Einbeziehung des Landstallmeisters und nach Befas- sung des Kuratoriums folgende Maßnahmen: • Die Aufbauorganisation der Stiftung wurde grundlegend umstrukturiert und re- organisiert. Hierzu zählen insbesondere die Ausweisung klar voneinander ab- gegrenzter Kompetenzbereiche wie „Pferdezucht und –haltung“, „Haushalt & Controlling“, „Marketing & Regionalentwicklung“ und „Liegenschaftsmanage- ment“ sowie die künftige Zusammenarbeit dieser Bereiche. • Ein modernes Buchhaltungs- und Kontrollsystem wurde implementiert. Die vorhandene Hard- und Software wurde hierzu an die Bedürfnisse des erwei- terten Aufgabenportfolios angepasst. • Der Mitarbeiterstamm der Stiftung wurde durch Zuführung geeigneter Perso- nen im Bereich „Haushalt & Controlling“ und „Marketing & Regionalentwick- lung“ optimiert. • Die durch die Gesetzesnovelle neu ausgebrachte Position des Geschäftsfüh- rers wurde zunächst kommissarisch besetzt. Zwischenzeitlich ist dieser Pos- ten ausgeschrieben worden; das Auswahlverfahren läuft und wird voraussicht- lich im Juli/August 2009 abgeschlossen.",
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"content": "Frage 6: Wann wurden die Wirtschaftskonzepte, mit denen Fördermittel für die Ge- stüte eingeworben wurden, dem Kuratorium und dem Stiftungsrat zur Kenntnisnah- me bzw. zur Zustimmung vorgelegt? Zu Frage 6: Die jeweils zur Förderung anstehenden Projekte wurden hinsichtlich ih- rer strategischen Bedeutung für die ganzheitliche Entwicklung der Stiftung in den be- ratenden und aufsichtführenden Organen (Kuratorium und Stiftungsrat) erörtert. Dar- über hinaus wurden die für die Beantragung von Fördermitteln zwingend notwendi- gen Unterlagen (einschl. Wirtschaftlichkeitsberechnungen) durch die Geschäftsfüh- rung der Bewilligungsbehörde des Landes vorgelegt. Frage 7: Trifft es zu, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) ermittelt? Wenn ja, seit wann und mit welchem Anfangsverdacht? Zu Frage 7: Im September 2008 hat OLAF – über das Bundesministerium der Finan- zen – das MLUV gebeten, den Bericht des LRH, alle Projektanträge einschließlich der Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise sowie die Summe der Zu- wendungen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund dieser Anfrage ist der aufgrund ei- nes Hinweises an OLAF aufgekommene Anfangsverdacht einer möglichen Unregel- mäßigkeit bei der Verwendung von EU-Fördermitteln durch die Stiftung BHLG. Wei- tere Erkenntnisse liegen bisher nicht vor. Frage 8: Wie wird sichergestellt, dass das Unterrichtsfach „Reiten in der Schule“ an der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Neustadt (Dosse) auch zukünftig das schulische Angebot bereichert? Zu Frage 8: Die Gesamtschule Neustadt (Dosse) erhielt am 17. Juni 2009 die Ge- nehmigung als Schule besonderer Prägung für eine Spezialklasse Reitsport im Rah- men der allgemein bildenden ganztägigen Gesamtschule mit speziellem sportlichem Profil. Die Genehmigung wurde unbefristet erteilt. Die Schule behält diesen Status, solange die Genehmigungsbestimmungen erfüllt werden. Frage 9: Wo sieht die Landesregierung touristische Potentiale rund um das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)? Zu Frage 9: Insbesondere die Liegenschaften des Gestütsvermögens (Gebäude und unbebaute Flächen) wurden bisher überwiegend durch den „hippologischen“ Teil des Stiftungshandelns (d. h. Pferdezucht und –haltung) genutzt. Im Laufe der vergange- nen Jahre sind weite Teile des Gestütsanwesens unter Zuhilfenahme von EU-För- dermitteln saniert worden. Auflage der Förderung dieser investiven Vorhaben ist re- gelmäßig die Begünstigung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Folglich ist ein „Umdenken“ in der strategischen Ausrichtung des Stiftungshandelns erforderlich mit dem Ziel, mehr Gäste und Kunden sowohl in die Region als auch auf das Gestüt zu ziehen.",
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"content": "Potentiale hierzu zeigen sich beispielsweise in der folgenden Auflistung: Attraktivitätssteigerung zum Lehrgangsangebot der Stiftung Reitkurse für Wiedereinsteiger, „Reiten 50+“ Jagdreiten, einschließlich Streckenplanung und Hindernisbau Grundlagenvermittlung für private Pferdehalter Weiterer Ausbau des Gestütsareals zum Veranstaltungsgelände für pferde- und reit- sportliche Events Reitturniere mit überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung Einstieg in den regionalen, nationalen und internationalen Fahrsport Aufbau eines Trainings- und Turniergeländes für die Vielseitigkeitsreiterei Ausrichter von Kreis-, Landes- und Bundesmeisterschaften in den olympi- schen Disziplinen Springen, Dressur und Vielseitigkeit Öffnung der Gestütsanlagen für Veranstaltungen Dritter Open-Air-Konzerte in geeigneten Gestütsanlagen (Matinées, Serenaden, Klei- ne Kammermusik etc.) Tagungen und Seminare fachfremder Disziplinen im ansprechenden Ambiente (Full service) Kommunikations- und Informationsforum der Pferdewissenschaften Etappenziel von/für Oldtimer-Rundfahrten",
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