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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 4/5647 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2105 der Abgeordneten Monika Schulz Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 4/5360 Landesbeirat zur Umsetzung des SGB II Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2105 vom 16. November 2007: Der Landesbeirat zur Umsetzung des SGB II nahm mit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II am 24.10.2005 seine Arbeit auf. Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Umset- zung der Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg zu entwickeln. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist zurzeit Mitglied in diesem Beirat? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit dieses Beirates ein? 3. Welche konkreten Empfehlungen wurden von den Mitgliedern des Beirates bisher ausgespro- chen? 4. Wie wurden diese Empfehlungen umgesetzt? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer ist zurzeit Mitglied in diesem Beirat? zu Frage 1: Mitglieder des Beirates zur Umsetzung des SGB II sind eine Vertreterin bzw. ein Vertreter • des Ministeriums für Wirtschaft, • der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, • der Industrie- und Handelskammer Potsdam, • der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), • des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Berlin-Brandenburg, • der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V., Datum des Eingangs: 10.12.2007 / Ausgegeben: 17.12.2007",
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"content": "2 • der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, • des Landesverbandes Brandenburg e.V. des Arbeitslosenverbandes Deutschland, • des Brandenburger Landesverbandes der Arbeits-, Bildungs- und Strukturfördergesellschaften e.V. Die Wissenschaft vertreten: • Herr Prof. Dr. Gerhard Buck, Fachhochschule Potsdam, • Frau Prof. Dr. Sabine Gensior, Brandenburgische Technische Universität Cottbus, • Herr Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam. Der Landkreistag Brandenburg hat auf eigenen Wunsch einen Beobachterstatus. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat auf eine Teilnahme verzichtet. Als Gäste nehmen die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Familie der SPD-Fraktion teil. Vorsitzende des Beirates ist die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Frage 2: Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit dieses Beirates ein? zu Frage 2: Der Landesbeirat ist ein Forum zum offenen und vertrauensvollen Austausch von Meinungen und Be- wertungen der Mitglieder zur Umsetzung des SGB II in Brandenburg. Er kann darüber hinaus Empfeh- lungen zur Gestaltung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik im Land geben. Diese Aufgaben hat der Landesbeirat in den bisherigen sechs Sitzungen erfolgreich erfüllt. Frage 3: Welche konkreten Empfehlungen wurden von den Mitgliedern des Beirates bisher ausgespro- chen? zu Frage 3: Bisher wurden sieben formale Empfehlungen verabschiedet. Diese bezogen sich auf die • Mittelausstattung des Integrationsbudgets 2006, • Abstimmung des Einsatzes von Förderinstrumenten, • Weiterentwicklung der Förderinstrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, • Prämienförderung in der beruflichen Erstausbildung, • Förderung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen in der beruflichen Erstausbildung, • Integration von arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beschäftigung und Qualifizie- rung statt Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), • Unterstützung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Land Brandenburg. Weiterhin wurden zahlreiche Empfehlungen der Mitglieder des Landesbeirates im Rahmen der Diskus- sion zu verschiedenen Schwerpunkten gegeben, die im Protokoll festgehalten wurden. Dabei ging es unter anderem um • den Einsatz der ESF-Mittel, • die Integration älterer Langzeitarbeitsloser, • die Integration schwer vermittelbarer Arbeitsloser,",
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"content": "3 • die Berufsorientierung in Schulen, • die Unterstützung von Jugendlichen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen. Frage 4: Wie wurden diese Empfehlungen umgesetzt? zu Frage 4: Empfehlungen, die sich auf die Arbeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen, wur- den in den entsprechenden Gremien (z. B. auf Foren der Geschäftsführer der Grundsicherungsträger) zur Kenntnis gegeben und diskutiert. Empfehlungen, die die Fortentwicklung des SGB II betreffen, fan- den auf bundespolitischer Ebene (z. B. im Bundesrat oder der AG Arbeitsmarkt des Bundesministeri- ums für Arbeit und Soziales) Berücksichtigung. Empfehlungen zur Gestaltung der Landesarbeitsmarktpolitik, die das SGB II ergänzen, wurden unver- züglich umgesetzt. So bat der Landesbeirat in seiner 2. Empfehlung vom 24. Oktober 2005 das Ministe- rium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende Gelegenheiten des Erfahrungsaustausches zu bieten, um die Transparenz hinsichtlich der Ausgestal- tung von Förderinstrumenten zu erhöhen. Neben den Geschäftsführerforen wurden und werden auch weiterhin Erfahrungsaustausche zu speziellen Themen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Familie organisiert. Weiterhin bietet die Landesagentur für Struktur und Arbeit Branden- burg GmbH eine Veranstaltungsreihe für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.",
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