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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/4019 HESSISCHER LANDTAG 14. 12. 2020 Kleine Anfrage Hermann Schaus (DIE LINKE) vom 27.08.2020 Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und ihre Abschaffung in der Stadt Hungen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur „Anwendung des pauschalen Kostenausgleichs bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ (Drucks. 20/3493) geht hervor, dass Kommunen bisher in 27 Fällen ein Kostenausgleich gewährt wurde bzw. dies bevorsteht und vom Land dafür knapp 3.890.000 € aufgewendet wurden. Dennoch erheben mit Stand 30. August 2020 weiterhin nur 46 Gemeinden – und damit lediglich sechs mehr als im März 2018 vor der Rechtsänderung – wiederkehrende Straßenbeiträge, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Gemeinden, die gar keine Straßenbeiträge mehr erheben, von 32 auf 154 Gemeinden gestiegen ist. Zudem heißt es in der Antwort auf die Anfrage unserer Fraktion, dass „zum Stand 10. September 2020 alle Kommunen, die bisher Ausgleichsleistungen nach der Kostenausgleichs- richtlinie erhalten haben, weiterhin das Modell wiederkehrender Straßenbeiträge anwenden.“ (Antwort Frage 6) Gleichzeitig dringen aus einer ganzen Reihe von Kommunen Berichte an die Öffentlichkeit, wonach es auch und besonders bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu hohen Kosten für die Betroffenen (darunter viele Vereine) bzw. die Kommune selbst und zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt – zuletzt etwa in Riedstadt, Pfungstadt, Buseck oder Bürstadt. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie erklärt die Landesregierung, dass trotz des pauschalen Kostenausgleichs, der Kommunen zur Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge bewegen soll, bisher vergleichs- weise wenige Kommunen eine solche Umstellung vollzogen haben? Mit der Gesetzesänderung vom Sommer 2018 erhielten die hessischen Städte und Gemeinden die Wahlfreiheit, ob sie für die kommunale Aufgabe der Instandhaltung kommunaler Straßen weiter Straßenbeiträge erheben wollen. Seitdem haben viele Städte und Gemeinden diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung genutzt und verzichten auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Dazu gehören auch zahlreiche Kommunen die nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2013 auf das System der wiederkehrenden Beiträge umgestellt hatten. Dafür haben andere Gemeinden von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Zu die- ser in kommunaler Selbstverwaltung getroffenen Entscheidung auf Umstellung der Beitragserhe- bung hat sicherlich auch der seit 2018 gewährte Kostenausgleich Anreize gesetzt. Gemessen an den Kommunen, die Straßenbeiträge erheben, ist der Anteil derjenigen, bei denen dies in der Form der wiederkehrenden Beiträge erfolgt, seit der Rechtsänderung 2018 gestiegen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass sich die seit 2018 bestehende Rechtslage bewährt hat. Sie gibt den hessischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie auf Straßenbeiträge verzichten, einmalige oder wiederkehrende Beiträge fordern oder nur einen ver- minderten Anliegeranteil berechnen. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang aus Sicht der Lan- desregierung diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – unabhängig von der jeweiligen Anzahl der hessischen Kommunen, die sich für eine dieser Varianten entscheidet. Frage 2. Wie bewertet die Landesregierung die zahlreichen Berichte aus Kommunen über Probleme und Konflikte im Zusammenhang mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen? Nach intensiver parlamentarischer Diskussion und auf dringende Anregung der hessischen kom- munalen Spitzenverbände hat der Hessische Landtag 2013 den Städten und Gemeinden die Mög- lichkeit eingeräumt, sich statt der bisherigen einmaligen Straßenbeiträge für das System der wie- derkehrenden Beiträge zu entscheiden. Eingegangen am 14. Dezember 2020 · Bearbeitet am 14. Dezember 2020 · Ausgegeben am 18. Dezember 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/4019 Für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge spricht, dass die Lasten auf mehr Grundstückseigen- tümer gleichmäßig und daher potentiell gerechter verteilt werden. Nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet sind abgabepflich- tig. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt und sind für den einzelnen Beitragszahler weniger belastend. Hohe Einzelbeträge, die für einzelne Grundstückseigentümer zu besonderen Belastungen führen, werden vermieden. Diesen positiven Effekten steht allerdings ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand bei Ermitt- lung und Einrichtung von Abrechnungsgebieten entgegen. Insbesondere kleinere Kommunen sind häufig auf die unterstützende Hilfe externer Dienstleistung angewiesen. Der Nachteil des höheren Verwaltungsaufwandes wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes zum pauschalen Ausgleich der Kosten bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen und der daraufhin erlasse- nen Kostenausgleichsrichtlinie allerdings erheblich abgemildert. Diese Vor- und Nachteile sind den hessischen Städten und Gemeinden bekannt. Die Landesregie- rung geht davon aus, dass diese eine alle Umstände abwägende und den örtlichen Verhältnissen und Interessen angepasste Entscheidung treffen, in welcher Form Straßenbeiträge erhoben werden sollten. Frage 3. Hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Anfang 2018 von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir getätigte Aussage, er sei „Fan der wiederkehrenden Beiträge“, da diese „den Einmalbei- trägen überlegen [seien]“ (Wetzlarer Neue Zeitung, 23. März 2018), für weiterhin gültig und sinn- voll? Die Landesregierung hält die wiederkehrenden Beiträge nach wie vor für eine sinnvolle Alterna- tive zu den einmaligen Beiträgen. An eine verpflichtende Einführung der wiederkehrenden Bei- träge, wie sie vom Land Rheinland-Pfalz für seine Kommunen ab dem Jahr 2021 aufgegeben wird, denkt die Landesregierung hingegen nicht. Frage 4. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Stadt Hungen, die zum 1. Januar 2019 wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt hatte und dafür laut Antwort des Ministers auf die Kleine Anfrage un- serer Fraktion (Drucks. 20/3493) vom Land einen pauschalen Kostenausgleich in Höhe von 280.000 € erhielt, die Straßenbeiträge am 27. September 2019 vollständig abgeschafft hat? Die Stadt Hungen hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Bewilligungsstelle der Ausgleichs- zahlungen erst mit Schreiben vom 12. November 2020, also erst über ein Jahr nach dem Beschluss der Stadt vom 26. September 2019 zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, über die Abschaf- fung der wiederkehrenden Beiträge informiert. Frage 5. Wie erklärt sich die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Antwort des Ministers auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drucks. 20/3493), wonach „zum Stand 10. September 2020 alle Kommunen, die bisher Ausgleichsleistungen nach der Kostenausgleichsrichtlinie erhalten haben, weiterhin das ‚Modell wiederkehrender Straßenbeiträge‘ an[wenden].“? (Antwort Frage 6) Die Antwort der Landesregierung erklärt sich aufgrund der verspäteten Mitteilung der Stadt Hungen an das Regierungspräsidium. Frage 6. Muss die Stadt Hungen infolge der vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge die Ausgleichs- zahlungen des Landes ganz oder teilweise zurückzahlen, wie es in der Kostenausgleichsrichtlinie für den Fall einer Satzungsaufhebung innerhalb der ersten acht Jahre vorgesehen ist? Ja, sie muss die erfolgten Zahlungen komplett zurückerstatten. Frage 7. Wie bewertet die Landesregierung Presseberichte, wonach die Stadt Hungen bis zur Abschaffung „114.900 Euro […] für externe Dienstleistungen zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ausgegeben [hat]“ („Gießener Allgemeine“, 14. September 2019), sowie die Aussage des Hungener Bürgermeisters Rainer Wengorsch, wonach sich die wiederkehrenden Straßenbeiträge „in der Ab- wicklung als zeit- und kostenintensiv erwiesen [haben]“ („Gießener Allgemeine“, 28. September 2019)? Es liegt in der kommunalen Selbstverantwortung, ob eine Gemeinde einmalige Straßenbeiträge oder wiederkehrende Beiträge erhebt oder die Straßenbeiträge abschafft. Die Landesregierung bewertet es daher nicht, wenn eine Stadt die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge beschließt, den dafür erforderlichen Erfüllungsaufwand betreibt und vor einer Beitragserhebung die Beiträge gänzlich abschafft. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Verantwortlichen der Stadt bewusst waren, dass die Aufwendungen zur Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge so letztlich nutzlos bleiben würden.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/4019 3 Frage 8. Sind der Landesregierung mittlerweile weitere Fälle bekannt, in denen Kommunen, die bisher Aus- gleichsleistungen nach der Kostenausgleichsrichtlinie erhalten haben, die Straßenbeiträge vollstän- dig abgeschafft haben? Wenn ja, wie wird dort mit den bereits ausgezahlten Ausgleichsleistungen umgegangen? Nein. Wiesbaden, 5. Dezember 2020 Peter Beuth",
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