GET /api/v1/document/125364/?format=api
HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept

{
    "resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125364/?format=api",
    "id": 125364,
    "site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/125364-verdacht-des-sozialleistungsbetrugs-in-bad-nenndorf/",
    "title": "Verdacht des Sozialleistungsbetrugs in Bad Nenndorf",
    "slug": "verdacht-des-sozialleistungsbetrugs-in-bad-nenndorf",
    "description": "",
    "published_at": "2020-04-06T00:00:00+02:00",
    "num_pages": 4,
    "public": true,
    "listed": true,
    "allow_annotation": true,
    "pending": false,
    "file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/9de17903f5b892f5eeb7d7e3fc4e9d61fd799d34.pdf",
    "file_size": 34957,
    "cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p1-small.png",
    "page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p{page}-{size}.png",
    "outline": "",
    "properties": {
        "url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_07500/06001-06500/18-06239.pdf",
        "title": "Microsoft Word - 18-06239.docx",
        "author": "uebersoh",
        "_tables": [],
        "creator": "Power PDF Create",
        "subject": null,
        "producer": "Power PDF Create",
        "publisher": "Landtag Niedersachsen",
        "reference": "18/6239",
        "foreign_id": "ni-18/6239",
        "publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
    },
    "uid": "7aa3d58c-62fb-4d20-b285-f6500c3ada67",
    "data": {
        "category": null,
        "publisher": "ni",
        "document_type": "minor_interpellation",
        "legislative_term": "18"
    },
    "pages_uri": "/api/v1/page/?document=125364",
    "original": null,
    "foirequest": null,
    "publicbody": null,
    "last_modified_at": "2021-09-22 10:14:17.141062+00:00",
    "pages": [
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125364/?format=api",
            "number": 1,
            "content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/6239 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Verdacht des Sozialleistungsbetrugs in Bad Nenndorf Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 02.03.2020 - Drs. 18/5986 an die Staatskanzlei übersandt am 03.03.2020 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 06.04.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten Die Schaumburger Nachrichten berichtete am 5. Juli 20181 über ein Ermittlungsverfahren gegen ei- nen Mann wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Im Rahmen dieses Verfahrens seien zeitgleich drei Durchsuchungen durchgeführt worden, bei denen umfangreiche Unterlagen sowie elektronische Speichermedien beschlagnahmt wurden. 1.    In welchem Stand befindet sich das Verfahren? Im Falle einer Verurteilung wird um Mit- teilung des Tenors, bei einer Einstellung des Verfahrens um Mitteilung der Rechtsgrund- lage gebeten. Das Verfahren ist durch Verfügung vom 06.09.2019 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 2.    Gegen wie viele Tatverdächtige ist im Zuge des Verfahrens ermittelt worden? Das zunächst gegen eine Person geführte Ermittlungsverfahren wurde im Laufe der Ermittlungen auf drei weitere Personen erweitert. 3.    Welche Staatsangehörigkeit(en) und welchen Aufenthaltsstatus haben die Beschuldig- ten? Die Beschuldigten besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Einer der Beschuldigten besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG. In zwei Fällen richtet sich der aufenthaltsrechtliche Status nach § 35 AufenthG, und in einem Fall besteht eine Fiktionsbe- scheinigung, da derzeit ein Strafverfahren anhängig ist. 4.    Über welchen Zeitraum erstreckt sich der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs? Das Ermittlungsverfahren erfasst den Tatzeitraum 2010 bis 2018. 1   https://www.sn-online.de/Schaumburg/Nenndorf/Bad-Nenndorf/Nenndorfer-soll-Sozialbetrug-begangen-ha- ben. 1",
            "width": 2481,
            "height": 3509,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p1-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125364/?format=api",
            "number": 2,
            "content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/6239 5.     Wie sind die Behörden auf die Betrugstatbestände aufmerksam geworden? Die Ermittlungen beruhten auf einer anonymen Strafanzeige, die mit Eingangsstempel vom 03.03.2017 an den Landkreis Schaumburg in Stadthagen gerichtet worden war. 6.     Wie viele Fälle des Sozialleistungsbetrugs hat es in Niedersachsen seit 2014 gegeben (bitte aufschlüsseln nach Jahren unter Angabe der Nationalität(en) und der Aufenthalts- status der Täter)? 7.     In wie vielen Fällen erfolgten die Betrugshandlungen gewerbsmäßig (bitte aufschlüsseln nach Jahren unter Angabe der Nationalität(en) und der Aufenthaltsstatus der Täter)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Vorab ist anzumerken, dass es eine gesetzliche Definition des Begriffs des „Sozialleistungsbetrugs“ nicht gibt. Der Begriff kann daher sehr unterschiedlich weit ausgelegt werden. Aus diesem Grund werden bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften in der Fachanwendung web.sta keine Zusatzattribute für Verfahren geführt, denen ein „Sozialleistungsbetrug“ zugrunde liegt. Eine automatisierte Auswertung sämtlicher Verfahren ist daher nicht möglich. Eine händische Aus- wertung sämtlicher in Betracht kommender Ermittlungsverfahren überschreitet jedoch das Leistbare im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport werden für die polizeiliche Kriminalstatistik alle durch Täuschung der vergebenden öffentlichen Stellen betrügerisch erlangten Geld- oder Sachleis- tungen von Sozialversicherungsträgern, Sozialbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, die so- zialpolitisch begründete Vergünstigungen vergeben (z. B. Wohngeld, Kindergeld nach EStG, Grund- sicherung für Arbeitssuchende [ALG II], Hilfe zum Lebensunterhalt, BAföG und andere staatliche Vergünstigungen), unter dem Begriff des „Sozialleistungsbetrugs“ zusammen gefasst. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist ausschließlich bekannt gewordene Fälle im Deliktsbe- reich des Sozialleistungsbetrugs aus. Eine Differenzierung der Tatverdächtigen im Bereich des So- zialleistungsbetrugs ist zu deutschen sowie nichtdeutschen Tatverdächtigen und Flüchtlingen mög- lich. Spezielle Begehungsweisen bzw. Formen des Sozialleistungsbetruges, wie z. B. die Nutzung mehrerer Identitäten, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, oder auch die Gewerbsmä- ßigkeit des Sozialleistungsbetrugs, werden in der PKS nicht erfasst. Dies vorangestellt, hat das Landeskriminalamt Niedersachsen die PKS für Niedersachsen im Hinblick auf Sozialleistungsbetrug im Tatzeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2019 und hinsichtlich des Auf- enthaltsstatus wie folgt ausgewertet. Fallzahlen Sozialleistungsbetrug: Anzahl bekannt gewordener Fälle von 2014     2015    2016     2017     2018    2019 Tatverdächtigen mit Staatsangehörigkeit Deutsch                                           2.953    1.998   1.759    1.720    1.472   1.433 Ägypten                                                3       3         1       0       1        0 Algerien                                               1      18        36     16        3        4 Äthiopien                                              0       0         0       1       0        0 Burkina Faso                                           0       0         1       2       1        2 Côte d'Ivoire                                          4       2        12     16       15       13 Eritrea                                                0       5         9     23        3       11 Gambia                                                 1       1         2       2       4        0 Ghana                                                 12       3         5       5       5        5 Guinea                                                 0       0         0       1       0        5 Kamerun                                                2       0         0       2       1        1 Kenia                                                  0       2         0       0       1        1 Kongo                                                  2       2         0       2       2        1 Liberia                                                0       0         2       2       2        0 Libyen                                                 0       1        11     11        4        5 Mali                                                   0       0         0     12        2        2 2",
            "width": 2481,
            "height": 3509,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p2-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125364/?format=api",
            "number": 3,
            "content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                       Drucksache 18/6239 Anzahl bekannt gewordener Fälle von 2014  2015  2016  2017  2018    2019 Tatverdächtigen mit Staatsangehörigkeit Marokko                                       4    12    22    11     6       8 Mauretanien                                   0     0     0     0     1       0 Mosambik                                      0     1     0     0     0       0 Namibia                                       0     0     1     0     0       0 Niger                                         0     0     0     1     1       1 Nigeria                                       5     1     7    10     4       3 Ruanda                                        1     0     1     0     0       0 Senegal                                       1     0     0     0     0       1 Simbabwe                                      0     1     0     0     1       0 Somalia                                       5     7    13    21     5       6 Südafrika                                     0     1     0     0     0       0 Sudan                                         2    27   262   617   424     243 Südsudan                                      1     0     5     4     2       0 Togo                                          0     2     1     0     1       0 Tschad                                        0     0     4    12     1       5 Tunesien                                      5    10     6     7     8       1 Brasilien                                     0     0     0     0     1       0 Dominikanische Republik                       2     2     0     0     0       0 Jamaika                                       0     1     0     0     0       0 Kolumbien                                     0     0     0     1     1       0 Kuba                                          0     1     0     0     0       0 Mexiko                                        0     0     0     1     0       0 Peru                                          2     2     1     2     0       0 Venezuela                                     0     0     1     0     1       1 Vereinigte Staaten                            0     1     0     0     0       0 Afghanistan                                   7     6    11    16    15      15 Armenien                                      0     0     2     2     0       1 Aserbaidschan                                 4     1     2     2     0       2 Bangladesch                                   0     1     0     0     0       1 China                                         1     0     0     1     3       0 Georgien                                      3     5     5     9     3       5 Indien                                        2     0     1     1     0       3 Indonesien                                    0     0     0     2     0       0 Irak                                         25    14    30    38    43      42 Iran, Islamische Republik                    11     6    10    11     9      13 Israel                                        0     2     1     1     0       0 Jordanien                                     2     0     0     0     0       1 Kasachstan                                   11     3     3     4     1       7 Kirgisistan                                   1     0     0     0     0       0 Libanon                                       9    14    14    13    10      11 Malaysia                                      1     0     0     0     1       0 Nepal                                         0     0     0     0     2       0 Pakistan                                      2     3     7    10     9      13 Philippinen                                   1     0     1     0     0       0 Sri Lanka                                     4     0     0     2     1       1 Syrien, Arabische Republik                   13    14    36    48    48      53 Thailand                                      1     1     0     2     0       3 Vereinigte Arabische Emirate                  1     0     0     0     0       0 Vietnam                                      11    11     6     3     1       2 Australien                                    1     0     0     0     0       0 Salomonen                                     0     0     0     0     1       0 Albanien                                      7     5     5     8     8       5 Belarus                                       0     0     0     0     0       2 Belgien                                       0     0     0     1     0       1 Bosnien und Herzegowina                       4     7     6     3     1       5 Bulgarien                                     7     4    16    29    41      24 3",
            "width": 2481,
            "height": 3509,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p3-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125364/?format=api",
            "number": 4,
            "content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/6239 Anzahl bekannt gewordener Fälle von 2014      2015    2016   2017   2018     2019 Tatverdächtigen mit Staatsangehörigkeit Frankreich                                             0        0       1      3       1       2 Griechenland                                          18       10       7      6       7      13 Italien                                               19       19      13     14      13      15 Kosovo                                                31       25      22     24      21      19 Kroatien                                               6        1       3      3       6       2 Lettland                                               0        3       0      1       2       2 Litauen                                                1        5       0      2       4       4 Montenegro                                             4        4      14      5       4       4 Niederlande                                            2        1       2      3       3       4 Nordmazedonien                                         8        2       8      5       3       8 Norwegen                                               0        1       0      0       0       0 Österreich                                             5        0       2      0       1       0 Polen                                                 39       31      44     35      32      39 Portugal                                               6        2       3      5       2       3 Rumänien                                               6        0      15     20      29      21 Russische Föderation                                  15       12       6     14       6       7 Schweden                                               0        2       0      1       1       0 Serbien                                               28       36      30     28      32      29 Slowakei                                               0        0       3      2       1       2 Slowenien                                              1        0       1      0       0       0 Spanien                                                4        2       4      4       4       2 Tschechische Republik                                  0        2       1      1       2       1 Türkei                                              169        95     109     84      73     192 Ukraine                                                8        2       3      5       2       5 Ungarn                                                 3        1       8      2       5       3 Vereinigtes Königreich                                 3        4       2      2       4       0 Zypern                                                 0        0       0      1       0       0 nicht aufgeklärte Fälle                                9       65       5     17       7      10 sonstiges                                              4        2       2      7       3       2 staatenlos                                             3        3       3      1       6       3 unbekannt (Staatsangehörigkeit nicht ermittelt)       17        6      15     17      12      13 Summe                                             3.544     2.537   2.644  3.020  2.456    2.367 Aufenthaltsstatus: Anzahl bekannt gewordener Fälle             2014      2015   2016   2017   2018    2019 Asylbewerber                                             54     116    331    710    504     321 Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge        2       2     57     60     24      30 Duldung                                                   7      10     41     46     39      37 Sonstiger erlaubter Aufenthalt                         516      338    393    403    379     499 Unerlaubter Aufenthalt                                    3       8     58     64     31      37 keine Angabe                                         2.962    2.063  1.764  1.737  1.479   1.443 Summe                                                3.544    2.537  2.644  3.020  2.456   2.367 Innerhalb des Status „keine Angaben“ können beispielsweise auch Personen mit deutscher Staats- angehörigkeit oder Bürgerinnen und Bürger der EU erfasst sein. (Verteilt am 16.04.2020) 4",
            "width": 2481,
            "height": 3509,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7a/a3/d5/7aa3d58c62fb4d20b285f6500c3ada67/page-p4-{size}.png"
        }
    ]
}