HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125367/",
"id": 125367,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/125367-burgerwehren-in-niedersachsen/",
"title": "Bürgerwehren in Niedersachsen",
"slug": "burgerwehren-in-niedersachsen",
"description": "",
"published_at": "2020-03-24T00:00:00+01:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/507226564d5912e36de5d18ecbc2199ce1ae91f6.pdf",
"file_size": 28110,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_07500/06001-06500/18-06173.pdf",
"title": "Microsoft Word - 18-06173.docx",
"author": "uebersoh",
"_tables": [],
"creator": "Power PDF Create",
"subject": null,
"producer": "Power PDF Create",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "18/6173",
"foreign_id": "ni-18/6173",
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "f178842f-259b-4ad0-9618-0bddca036a39",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=125367",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-09-22 10:14:17.772198+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125367/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6173 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Anja Piel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Bürgerwehren in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Anja Piel (GRÜNE), einge- gangen am 21.02.2020 - Drs. 18/5938 an die Staatskanzlei übersandt am 26.02.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.03.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Im Zuge der Durchsuchungen der Verdächtigen im Falle der Terrorgruppe am 14.02.2020 im Land- kreis Uelzen sprachen die Ermittler von Mitgliedern verschiedener rechter Gruppierungen, u. a. von Mitgliedern der „Bürgerwehr Bruderschaft Deutschland“. „Bürgerwehr“ beschreibt eine organisierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem bestimmten Gebiet patrouilliert, um beispiels- weise Straftaten zu verhindern. In der Regel passiert dies politisch motiviert. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage zu Bürgerwehren, dass sich in Gruppen, die als Bürgerwehren auftreten, „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden“ können1. Rechte versuchen „mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine An- schlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesell- schaft herzustellen“, und dabei sollen gleichzeitig „Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen ‚Bürgerwehren‘ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden“. Mittlerweile haben Bürgerwehren einen Vernetzungscharakter für Personenkreise, die bislang ne- beneinander agiert haben. So gab es Demonstrationen, wie in Chemnitz 2018 oder Köln und Han- nover, bei denen Hooligan-Gruppen eine breite Mobilisierung in die Bürgerwehren hinein hatten2. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung begrüßt und befürwortet grundsätzlich bürgerliches Engagement und Zivilcou- rage in Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Davon deutlich abzugrenzen ist aber, wenn es Personen offensichtlich nicht um Hilfeleistungen, um Unterstützungshandlungen und um konstruk- tive Lösungsansätze geht, sondern vielmehr darum, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Flücht- linge zu diskreditieren, zu verunglimpfen und Mitmenschen zu verunsichern. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssen und werden von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden genau beobachtet. Es ist bekannt, dass Rechtsextre- misten versuchen, die in weiten Teilen der Bevölkerung spürbare Verunsicherung für die Verwirkli- chung ihrer verfassungsfeindlichen Interessen zu nutzen. Ziel ist es dabei, latent vorhandene Ängste vor Überfremdung in der Bevölkerung zu verstärken, zu missbrauchen und für die eigenen Bestre- bungen zu instrumentalisieren. Diese Aktivitäten von Rechtsextremisten stehen im Fokus der Be- obachtungen des Verfassungsschutzes. 1 Drucksache 19/13969 2 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorzelle-plante-buergerkriegsszenarien-16637358-p2.html (abge- rufen am 18.02.2020) 1",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125367/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6173 Der Duden definiert „Bürgerwehr“ als „Gesamtheit der von Bürgern einer Gemeinde gebildeten be- waffneten Einheiten“. Über die Bildung derartiger oder sich selbst als Bürgerwehr bezeichnender Gruppierungen als verfestigte organisierte Strukturen, gegebenenfalls auch mit Bewaffnung oder Uniformierung, liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Derzeit sind reale Bürgerwehren in Niedersachsen nicht existent. In der Vergangenheit kam es allerdings zu vereinzelten temporären Zusammenschlüssen und zu Versuchen, zur Bildung von Bürgerwehren aufzurufen. Insofern handelt es sich überwiegend - bis- lang jedenfalls - um Foren bzw. Gruppen in den sozialen Netzwerken, in denen Bürgerwehren the- matisiert und virtuell deklariert werden. Im Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen wurde im Kontext der Flüchtlingsthematik im Februar 2016 das Auswerteprojekt „Bürgerwehren in Niedersachsen“ durchgeführt. Entgegen der vorgenannten eng gefassten, gebräuchlichen Definition des Dudens umfasste der Begriff Bürgerwehr im Rahmen des Projekts einen Personenzusammen- schluss, der von Bürgern zum Ausgleich eines vermeintlichen staatlichen Defizits bei der Inneren Sicherheit gebildet wird. Im Rahmen dieses Projekts konnten ca. 30 hauptsächlich virtuelle „Bürgerwehren“ im Internet fest- gestellt werden. Zum Zeitpunkt der damaligen Erhebung konnten keine Hinweise oder Erkenntnisse - auch bei real auftretenden Zusammenschlüssen wie z. B. „Gifhorn passt auf“ - hinsichtlich einer möglichen Bewaffnung festgestellt werden. Die Erkenntnislage in Bezug auf eine mögliche Bewaff- nung dieser Gruppierung ist unverändert. Insbesondere Anfang des Jahres 2016 wurde von bürgerwehrähnlichen oder sich als Bürgerwehr bezeichnenden Gruppierungen oder Aktionsformen in verschiedenen Städten in Niedersachsen zu „Streifengängen“ aufgerufen bzw. wurden diese angekündigt und vereinzelt auch durchgeführt. Von der „Bürgerwehr Hannover“ wurden unter dem Motto „Missbrauch des Asylrechts und sofortige Räu- mung des Weißekreuzplatzes“ für den 19.03.2016 sowie weitere Versammlungen bei der zuständi- gen Versammlungsbehörde angezeigt, aber nicht durchgeführt. Des Weiteren kam es seit dem Jahr 2018 zu mehreren öffentlichen Auftritten in verschiedenen Städten in Niedersachsen im Rahmen der sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der NPD. Auf die Ausführungen in der Drucksache 18/1664 wird verwiesen. Seitens der im Rahmen der Schutzzonen-Kampagne der NPD gegründeten „Schutz- zone Nordheide“ wurden auf der Facebook-Seite der Gruppierung u. a. Fotos aus Hamburg-Bramfeld eingestellt, die deren überregionales Agieren belegen. Die Existenz dieser Gruppierungen oder Aktionsformen wird von rechtsextremistischen Organisatio- nen oftmals als vermeintliches Symptom eines staatlichen Kontrollverlustes verklärt. Ziel dieser Agi- tation ist u. a. die Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates. Über die von der NPD initiierte Schutzzonenkampagne hinaus liegen den niedersächsischen Sicher- heitsbehörden keine Erkenntnisse über eine Vernetzung der vorgenannten Gruppierungen oder Aktionsformen zu Parteigliederungen in Niedersachsen vor. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden weisen die bürgerwehrähnlichen oder sich als Bürger- wehr bezeichnenden Gruppierungen oder Aktionsformen in Teilen rechtsextremistische Einstellungs- muster auf. Generell werden überregionale Kontakte zwischen Rechtsextremisten überwiegend über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Dies kann in Einzelfällen zur Gründung neuer Grup- pierungen bzw. zu rechtsextremistischen Bestrebungen führen. Darüber hinaus kann über solche Kommunikationskanäle eine sehr hohe und gleichzeitig sehr kurzfristige Mobilisierungswirkung ent- faltet werden, wie es in der Vergangenheit u. a. bei Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen als Reaktion auf öffentlich bzw. überregional thematisierte Straftaten von vermeintlichen oder tat- sächlichen Asylbewerbern der Fall war. Vereinzelte - auch länderübergreifende - Kennverhältnisse zwischen Angehörigen der bürgerwehr- ähnlichen oder sich als Bürgerwehr bezeichnenden Gruppierungen oder Aktionsformen, insbeson- dere über Kontakte in sozialen Netzwerken, können ebenso wenig ausgeschlossen werden wie ver- einzelte Kontakte oder etwa die Partizipation von Angehörigen anderer rechter Organisationen und Gruppen auch aus dem Rocker-, Hooligan- und Kampfsportmilieu. 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125367/",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6173 Im Hinblick auf die Bekämpfung der Bildung und Verstetigung rechtsextremistischer Strukturen und Tendenzen werden seitens der niedersächsischen Sicherheitsbehörden enorme Anstrengungen un- ternommen: So reagiert der Fachbereich Prävention des niedersächsischen Verfassungsschutzes zeitgemäß auf aktuelle Trends im Extremismus. Dabei ist der niedersächsische Verfassungsschutz Kooperations- partner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Präventionsangebote für verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu können. In seiner Präventionsarbeit fokussiert sich der niedersächsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Informationsvermittlung an die Öffentlichkeit über Extremismusphänomene, Radikalisierungspro- zesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) des LKA Niedersachsen koordiniert und unterstützt seit ihrer Einrichtung im Jahr 2014 die vielfältigen Präventionsmaßnahmen der vor- handenen Vor-Ort-Netzwerke staatlicher und nichtstaatlicher Präventionsakteure und der nieder- sächsischen Polizeibehörden. Der Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern PPMK in den Polizei- direktionen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Die polizeilichen Aufklärungsmaßnahmen über rechtextremistische Strukturen und Aktivitäten werden intensiv durchgeführt. Sie tragen insbeson- dere dazu bei, über entsprechende Argumentationsmuster der rechten Szene aufzuklären, die auch Angehörige sogenannter Bürgerwehren nutzen. Zur Sicherung des Gewaltmonopols wird die Polizei niederschwellig und unter Ausnutzung sämtli- cher zur Verfügung stehender rechtlicher Möglichkeiten beim Feststellen entsprechender Verhaltens- weisen, wie beispielsweise dem öffentlichen Patrouillieren, einschreiten und diese konsequent un- terbinden. Dabei haben sich die zu treffenden Maßnahmen anhand der Lagebeurteilung am jeweili- gen Einzelfall zu orientieren. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, die der Verhinderung des Entstehens bzw. der Verfestigung entsprechender Strukturen dienen sollen. Des Weiteren wurden in einigen Polizeidirektionen Leitlinien bzw. rechtliche Ausarbeitungen zum Umgang mit derartigen Phänomenen erstellt. 1. In welchen Städten Niedersachsens existieren seit wann solche Bürgerwehren mit wie vielen Mitgliedern? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 2. Bei welchen dieser Bürgerwehren besteht nach Kenntnis der Landesregierung eine rechte Einflussnahme oder Dominanz? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 3. Inwieweit sind diese Bürgerwehren bewaffnet oder einzelne ihrer Mitglieder bewaffnet oder verfügen über einen Waffenschein? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 4. Inwieweit und mit welchem Erfolg gibt es eine landesweite Vernetzung dieser Bürger- wehren? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 5. Stehen niedersächsische Bürgerwehren in Kontakt mit Bürgerwehren anderer Bundes- länder, wenn ja, wer und mit welchen? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/125367/",
"number": 4,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6173 6. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Landesregierung die Bildung einer Bürgerwehr in der Strategiedebatte rechter Parteien oder Organisationen? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 7. Gibt es Vernetzung zwischen Bürgerwehren und Parteigliederungen in Niedersachsen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Parteigliederung und Bürgerwehr. Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 8. Inwieweit bestehen bei diesen Bürgerwehren Kontakte ins Rocker-, Hooligan- und Kampfsportmilieu (bitte für jede einzelne Bürgerwehr die Art der Kontakte angeben und gegebenenfalls konkrete Rocker-oder Hooligan-Gruppierungen benennen). Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 9. Welche Demonstrationen und Kundgebungen haben Bürgerwehren seit 2015 in Nieder- sachsen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz angemeldet? Bitte auf- schlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass. Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 10. Welche Bürgerwehren aus Niedersachsen haben an Veranstaltungen und Demonstratio- nen außerhalb Niedersachsens teilgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass. Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 11. Gibt es Vernetzungen zwischen Bürgerwehren und anderen rechten Organisationen? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 12. Wirken Mitglieder anderer rechter Organisationen oder Gruppen an den Aktivitäten der Bürgerwehren mit? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 13. Aus welchen Organisationen stammen die Personen, und an welchen Aktionen haben sie sich beteiligt? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 14. Wie schätzt die Landesregierung das Gefährdungspotenzial durch landes- und bundes- weite Vernetzung zwischen den Bürgerwehren und durch Vernetzung mit anderen rech- ten Organisationen und Gruppen ein? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. 15. Welche Präventions- und Interventionsstrategien verfolgt die Landesregierung in Bezug auf Bürgerwehren und die politische Agitation? Auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen wird verwiesen. (Verteilt am 07.04.2020) 4",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f1/78/84/f178842f259b4ad096180bddca036a39/page-p4-{size}.png"
}
]
}
