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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5843 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Ersatzzahlung für Veränderungen des Landschaftsbildes durch den Bau von Windenergie- anlagen Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 09.01.2020 - Drs. 18/5566 an die Staatskanzlei übersandt am 14.01.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 17.02.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesregierung hat angekündigt, den niedersächsischen Windenergieerlass und den zugehö- 1 rigen Leitfaden zum Artenschutz zu aktualisieren . In Niedersachsen kommt es aktuell nicht zur einheitlichen Anwendung der Regelungen für die Be- messung eines Ersatzgeldes für den Bau von Windenergieanlagen. Kann beim Bau von Windener- gieanlagen nur ein Teil der Eingriffsfolgen kompensiert werden, ist vor allem der Eingriff in das Landschaftsbild nach gültiger Rechtslage durch eine Ersatzzahlung festzulegen (§ 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG). Vom Niedersächsischen Landkreistag gibt es seit Januar 2018 eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Be- messung der Ersatzzahlung für Windenergieanlagen“. Vorbemerkung der Landesregierung Wird ein Eingriff nach § 15 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten (§ 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG). Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen mit einer Nabenhö- he von mindestens 50 m sind in der Regel nicht natural kompensierbar, d. h. ein Ausgleich bzw. Ersatz durch eine Wiederherstellung bzw. landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbil- des scheidet in der Regel aus (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2009, 4 LC - 730/07). In diesen Fällen bemisst sich die Ersatzzahlung gemäß § 15 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Nie- dersächsischen Ausführungsgesetzes zum BNatSchG (NAGBNatSchG) allein nach Dauer und Schwere des Eingriffs und beträgt höchstens 7 % der Kosten für die Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke. Im Geltungsbereich von Be- bauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuchs (BauGB), während der Planaufstellung nach § 33 BauGB sowie im Innenbereich nach § 34 BauGB finden hingegen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG die §§ 14 bis 17 BNatSchG und damit die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (und insoweit auch die Ersatzzahlung) keine Anwendung. Gemäß § 15 Abs. 6 Satz 4 BNatSchG ist die Ersatzzahlung von der zuständigen Behörde im Zu- lassungsbescheid festzusetzen. Zuständig für die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m sind die Landkreise, kreisfreien Städte und 1 Vgl. Antwort des MU auf eine Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Drs. 18/5324. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5843 großen selbstständigen Städte als untere Immissionsschutzbehörden; die unteren Naturschutzbe- hörden sind als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die Einschätzung, es käme in Niedersachsen zu einer uneinheitlichen Vorgehensweise bei der Bemessung der Ersatzzahlung, wird durch die Ergebnisse der zur Beantwortung der Frage 1 unter den 52 unteren Immissionsschutzbehörden durchgeführten Umfrage nicht bestätigt (s. Antwort zu Frage 1). Die Arbeitshilfe „Bemessung der Ersatzzahlung für Windenergieanlagen“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) von Januar 2018 basiert auf der erstmals im Jahr 2005 erschienenen NLT- Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“, die zuletzt mit der 5. Auflage 2014 fortgeschrieben wurde. Im Jahr 2016 hat das Land Niedersachsen mit dem Gemeinsamen Runderlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (Windenergieerlass)“ des MU, des ML, des MS, des MW und des MI vom 24.02.2016 die beiden Anlagen „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen und Hinweise zur Zielsetzung und Anwendung“ (Anlage 1) sowie „Leitfaden Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ (Anlage 2) für den übertragenen Wirkungskreis eingeführt. Da keine abschließenden Regelungen zur Bemessung der Ersatzzahlung geschaffen wurden, kann die Arbeitshilfe des NLT weiterhin angewandt werden. 1. Bei wie vielen Entscheidungen zur Bemessung der Ersatzzahlung für den Bau von Windenergieanlagen wurde seit 2018 von den Empfehlungen der Arbeitshilfe des Land- kreistages abgewichen (bitte je Landkreis die Zahl der genehmigten Windanlagen auf- führen sowie die Abweichungen der festgesetzten Ersatzgelder von den NLT- Empfehlungen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen)? Laut Bericht der unteren Immissionsschutzbehörden wurden im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 in Niedersachsen 36 Genehmigungen (für insgesamt 92 Windenergieanlagen) erteilt, in denen eine Ersatzzahlung verfügt wurde. Bei sieben dieser Genehmigungen wurde von der Ar- beitshilfe „Bemessung der Ersatzzahlung für Windenergieanlagen“ des NLT vom Januar 2018 ab- gewichen (s. nachstehende Tabelle). Begründet wurden die Abweichungen in diesen Fällen damit, dass die Neuerscheinung der Arbeitshilfe im Januar 2018 im fortgeschrittenen Genehmigungsver- fahren nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Keine Angaben zu zahlenmäßigen Abweichungen der festgesetzten Ersatzzahlungen machten die Stadt Salzgitter und die Region Hannover unter Geltendmachung eines unvertretbaren Aufwands bzw. personeller Engpässe. Immissions- Anzahl der Ge- Differenz der festgesetzten Ersatzzahlungen zu der Gründe für schutzbehörde nehmigungen im nach der NLT-Arbeitshilfe (2018) festzusetzenden die Abwei- Zeitraum vom Ersatzzahlung je Genehmigung chung 01.01.2018 bis Geneh- Anzahl Differenz Differenz 31.12.2019, in de- migung der be- absolut in Eu- in % nen bei der Be- troffe- ro (positive rechnung der Er- nen Zahl = Über- satzzahlung von WEA schreitung; NLT-Arbeitshilfe negative Zahl (2018) abgewichen = Unterschrei- wurde tung) LK Nien- 2 Genehmi- 1 15.025,96 9,32 Neuer- burg/Weser gung 1 scheinung der NLT- Arbeitshilfe im Jan. 2018 konnte im fortge- schrittenen Verfahren nicht mehr berücksich- tigt werden Genehmi- 5 98.394,63 18,89 s. o. gung 2 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5843 Immissions- Anzahl der Ge- Differenz der festgesetzten Ersatzzahlungen zu der Gründe für schutzbehörde nehmigungen im nach der NLT-Arbeitshilfe (2018) festzusetzenden die Abwei- Zeitraum vom Ersatzzahlung je Genehmigung chung 01.01.2018 bis Geneh- Anzahl Differenz Differenz 31.12.2019, in de- migung der be- absolut in Eu- in % nen bei der Be- troffe- ro (positive rechnung der Er- nen Zahl = Über- satzzahlung von WEA schreitung; NLT-Arbeitshilfe negative Zahl (2018) abgewichen = Unterschrei- wurde tung) LK Verden 1 Genehmi- 4 -9.788,67 2,79 s. o. gung 1 Region Hanno- 2 Genehmi- 1 k. A. k. A. s. o. ver gung 1 Genehmi- 3 k. A. k. A. s. o. gung 2 Stadt Salzgitter 2 Genehmi- 4 k. A. k. A. s. o. gung 1 Genehmi- 3 k. A. k. A. s. o. gung 2 2. Welche Bemessungsgrundlage hält die Landesregierung für geeignet, um die Auswir- kungen von Windenergieanlagen auf das Landschaftsbild zu bewerten und ein Ersatz- geld festzulegen? Der Windenergieerlass enthält grundsätzliche Ausführungen zur Ersatzzahlung. Die Methodik nach der Arbeitshilfe „Bemessung der Ersatzzahlung für Windenergieanlagen“ des NLT vom Januar 2018 wurde bislang nicht gerichtlich beanstandet. Insofern bestehen - zumindest mit Blick auf die Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren - seitens der Landesregierung keine Bedenken ge- gen ihre Anwendung in der Vollzugspraxis. 3. Plant die Landesregierung eine Regelung zur Bemessung von Ersatzgeldern im Zuge der Aktualisierung des Windenergieerlasses? Der Erlass einer abschließenden Regelung zur Bemessung der Ersatzzahlung ist derzeit nicht Ge- genstand der Novellierung des Windenergieerlasses. 4. Werden kommunale Spitzenverbände, Umweltverbände und Windenergiebranche an der geplanten Aktualisierung beteiligt? Wenn ja, wie und wann? Im vierten Quartal 2019 wurde ein gemeinsamer Dialogprozess zur Evaluation des Windenergieer- lasses mit den kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden und Verbänden der Windener- giebranche durchgeführt. Ziel dieses Prozesses ist es, Praxiserfahrungen mit dem Erlass sowie den Fortschreibungsbedarf aus Sicht der betroffenen Akteure aufzunehmen und zu diskutieren. Ei- ne förmliche Beteiligung wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen erfol- gen. 5. Wann soll der aktualisierte Windenergieerlass vorgelegt werden und in Kraft treten? Eine Veröffentlichung des fortgeschriebenen Windenergieerlasses ist für Sommer 2020 angestrebt. 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5843 6. Vor dem Hintergrund, dass für Ersatzzahlungen auch die Dauer des Eingriffes berück- sichtigt werden muss: Von welcher Betriebszeit einer Windenergieanlage ist bei der Bemessung des Ersatzgeldes auszugehen? Da Windenergieanlagen in der Regel unbefristet zugelassen werden, ist bei der Bemessung der Ersatzzahlung von einem dauerhaften Eingriff auszugehen. 7. Besteht ein Anspruch auf Rückerstattung von gezahlten Ersatzgeldern, wenn eine Windenergieanlage innerhalb von weniger als 25 Jahren zurückgebaut wird? Für den Fall, dass eine (bestandskräftig genehmigte) Windenergieanlage vorzeitig beseitigt wird, findet eine Erstattung des Ersatzgeldes für die „ungenutzte Restlaufzeit“ der alten Anlage nicht statt. 8. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es zur Verwendung der erfolgten Ersatzzahlung? In- wiefern gibt es Vorgaben, dass die Ersatzgelder in räumlicher Nähe zu den neuen Anla- gen verwendet werden müssen? Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschafts- pflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht (§ 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG kann die Ersatzzahlung auch für Festlegungen und Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG verwendet werden. 9. Für welche Art von Projekten können die Ersatzzahlungen verwendet werden? Bei Projekten, für die Ersatzzahlungen Verwendung finden, muss es sich um praktische, reale und unmittelbar wirkende Maßnahmen in Natur und Landschaft handeln (BT-Drs. 16/12274 S. 58). 10. Hält es die Landesregierung für möglich, Ersatzgelder für Artenhilfsmaßnahmen im Sinne des § 38 BNatSchG zu verwenden, um der Forderung vieler Umweltverbände nach konkreten Artenhilfsmaßnahmen nachkommen zu können? Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG steht die Ersatzzahlung der Naturschutzbehörde zu, in deren Zuständigkeitsbereich der Eingriff vorgenommen wird. Sie hat sicherzustellen, dass die Er- satzzahlung entsprechend den rechtlichen Vorschriften eingesetzt wird, und kann diese grundsätz- lich auch für Artenhilfsmaßnahmen im Sinne des § 38 BNatSchG verwenden. Hierzu sei bemerkt, dass aus Ersatzzahlungen finanzierbare Maßnahmen zur Verbesserung von Natur und Landschaft in der Regel auch dem Artenschutz dienen. Wie die Ergebnisse zweier Umfragen unter den damals 56 unteren Naturschutzbehörden zur Verwendung der Ersatzzahlung in den Jahren 2004 und 2005 belegen, ist der Einsatz von Ersatzgeld auch für gezielte Artenhilfsmaßnahmen bereits gängige Praxis (s. Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 3/2006: S. 183). 11. In welchem Zeitraum müssen Ersatzgelder durch die Kommune verausgabt werden? Das geltende Bundes- und Landesrecht enthält keine zeitlichen Vorgaben bezüglich der Verausga- bung der Mittel aus Ersatzzahlungen durch die unteren Naturschutzbehörden. 12. Inwiefern wird die Verwendung der Ersatzgelder öffentlich nachvollziehbar dokumen- tiert? § 7 Abs. 5 NAGBNatSchG schreibt vor, dass das Aufkommen aus Ersatzzahlungen nicht mit ande- ren Einnahmen vermischt werden darf. Zudem unterliegt die Veranschlagung, Verwendung und Dokumentation der Mittel aus Ersatzzahlungen den Vorschriften des Kommunalen Haushaltsrechts 4",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5843 (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - und Kommunalhaushalts- und kas- senverordnung - KomHKVO - ) sowie der Kontrolle durch die Rechnungsprüfungsämter im Rahmen von §§ 155 ff NKomVG. 13. Setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass die Verwendung der erfolgten Ersatz- zahlungen vor Ort und in transparenter Art und Weise erfolgt? Ein Regelungsbedarf zur Verwendung der Ersatzzahlung über die bestehenden gesetzlichen Vor- schriften hinaus wird derzeit nicht gesehen. 14. Falls ja, welche gesetzlichen Änderungen plant die Landesregierung? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. (Verteilt am 20.02.2020) 5",
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