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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6469 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Aktivitäten und Erfolge der „Aktion Neustart“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 03.04.2020 - Drs. 18/6269 an die Staatskanzlei übersandt am 21.04.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 12.05.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten Die Nordsee-Zeitung berichtete am 1. April 20201 über die „Aktion Neustart“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Demnach sei über 40 Rechtsextremisten erfolgreich beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen worden. Darunter hätten sich auch Führungskader befunden. Im Rahmen von Vortragsveranstaltungen seien 2019 etwa 3 000 Menschen erreicht worden. Seit 2011 würden Seiten und Kanäle auf den Plattformen Facebook, YouTube und Instagram betrieben. Im Rahmen einer Antwort der Landesregierung2 auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwor- tung aus der AfD-Fraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfas- sungsschutz „seit Ende 2019“ ein Ausstiegsangebot auch für den Bereich des Linksextremismus vorhalte. Das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ sei auf alle Phänomenbereiche des Extremis- mus (Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology) ausgeweitet worden. Zudem plane das Justizministerium, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit dem Linkextremismus, einschließlich des Ausmaßes linker Gewalt, befassen solle. 1. Wie viele Rechtsextremisten nahmen bislang am Ausstiegsprogramm des Niedersächsi- schen Verfassungsschutzes teil, und wie viele Ausstiegsbemühungen verliefen erfolg- reich, erfolglos bzw. dauern noch an? Im Phänomenbereich Rechtsextremismus fand in 86 Fällen eine konkrete Ausstiegsbetreuung statt, mit folgenden Ergebnissen: – 45 Personen sind erfolgreich ausgestiegen, – in 20 Fällen ist die Ausstiegsbetreuung negativ beendet worden, – 21 Personen werden aktuell betreut. 2. Wie lange werden die Personen nach erfolgreichem Ausstieg auch weiterhin durch den niedersächsischen Verfassungsschutz begleitet bzw. beobachtet? Nach erfolgreichem Ausstieg werden die Personen nicht mehr begleitet bzw. beobachtet. Erfolgreich ist ein Ausstieg dann, wenn eine Reintegration in die demokratische Gesellschaft und ein nicht-ext- remistisches soziales Umfeld erreicht ist. 1 „Rechte Szene ist extrem gewaltbereit“, Nordsee-Zeitung, Seite 26. 2 LT-Drs. 18/5948. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6469 3. Wie viele Personen schlossen sich nach zunächst erfolgreichem Ausstieg erneut der rechts- oder einer anderen extremistischen Szene an? Nach einem erfolgreichen Ausstieg schloss sich nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfas- sungsschutzes bisher keine dieser Personen erneut einer extremistischen Szene an. 4. Welche Kosten sind bislang durch das Ausstiegsprogramm entstanden (bitte - soweit möglich - aufschlüsseln nach Kosten für erfolgreiche, erfolgslose, noch andauernde Ausstiegsverfahren und sonstigen Kosten)? Die Kosten, die für die konkrete Fallbetreuung aufgewendet werden, haben seit Beginn des Program- mes die Jahresbudgetgrenze von 10 000 Euro nicht überstiegen. Zusätzlich fielen ab 2014 Kosten für Maßnahmen an, um potenziell Ausstiegswillige anzusprechen, wie die Erstellung und der Betrieb der Webseite des Aussteigerprogrammes, Flyer und Kosten für die Online-Ansprache. Diese betragen im jährlichen Mittel etwa 5 000 Euro. 5. In welcher Höhe kamen Ausgaben den Ausstiegswilligen direkt zugute, etwa in Form di- rekter finanzieller Zuwendungen oder der Übernahme von Kosten? Ausgaben, die Ausstiegswilligen direkt zugutekommen, sind je nach Situation unterschiedlich hoch und dienen dazu, den Ausstiegsprozess zu stabilisieren. Sie werden im Einzelfall geleistet und sind nicht auf Dauer angelegt. So werden beispielsweise die Kosten für die Entfernung bzw. das Überste- chen von extremistischen Tätowierungen übernommen, wenn der Aussteiger nicht in der Lage ist, diese zu tragen. Solche Tätowierungen gefährden u. a. die Aussicht auf eine Anstellung und damit auf eine Reintegration in die Gesellschaft. Im Weiteren wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen. 6. Wie viele der 40 Aussteiger waren Führungskader (bitte aufschlüsseln nach der extre- mistischen Organisation, der sie angehörten)? Zehn Aussteiger waren Führungskader der rechtsextremistischen Szene. Eine Aufschlüsselung, wel- cher extremistischen Organisationen die Führungskader angehörten, kann im Interesse der Sicher- heit dieser Personen nicht erfolgen, weil sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, zu eruieren, um welche Personen es sich namentlich handelt. 7. Wann genau wurde das Ausstiegsprogramm auf Linksextremisten, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology erweitert? Die Entscheidung, das Aussteigerprogramm auf alle vom Verfassungsschutz beobachteten Extre- mismusphänomene auszuweiten, ist im Hause Ende November 2019 gefallen. Die Ausstiegshilfe in Bezug auf alle Extremismusphänomene wurde auf Facebook zum ersten Mal am 07.01.2020 bewor- ben. 8. Wie viele Linksextremisten sind bislang betreut worden? Bislang ist kein Linksextremist durch die „Aktion Neustart“ betreut worden. 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6469 9. Wie viele Vortragsveranstaltungen fanden bislang statt, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremis- mus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology beschäftigten, und wie viele Menschen wurden hierdurch jeweils erreicht (bitte auflisten nach Phänomenbe- reich)? Der Fachbereich der Extremismusprävention des niedersächsischen Verfassungsschutzes besteht aus zwei Teilbereichen: zum einen aus dem des Aussteigerprogramms Aktion Neustart und zum anderen aus dem Bereich der allgemeinen Prävention. Vortragsveranstaltungen werden nicht durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aussteigerprogrammes durchgeführt, sondern von Referentin- nen und Referenten der allgemeinen Prävention. Die Vortragsveranstaltungen finden auf Anfrage statt, d. h., dass das jeweilige Thema, über welches informiert wird, von außen an den Verfassungs- schutz herangetragen wird. Im Jahr 2019 haben folgende Vorträge stattgefunden: – Das Thema Rechtsextremismus wurde in 102 Vorträgen behandelt. Über die Vorträge wurden rund 3 000 Personen erreicht. Auf diese Zahl bezieht sich auch der in der Vorbemerkung ge- nannte Artikel. – Das Thema Islamismus war für 79 Vorträge gebucht, wodurch rund 3 200 Personen erreicht wer- den konnten. – Das Thema Linksextremismus wurde in 31 Fällen für Vorträge angefragt. Dadurch konnten rund 1 900 Personen erreicht werden. – Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology wurden nicht separat angefragt, sondern im Rahmen von Überblicksvorträgen behandelt. 2020 haben bis zum 17.03. bereits folgende Vorträge stattgefunden: – Rechtsextremismus: 41 Vorträge mit 1 780 Teilnehmern, – Islamismus: 27 Vorträge mit rund 690 Teilnehmern, – Linksextremismus: 15 Vorträge mit rund 380 Teilnehmern, – Extremismus mit Auslandsbezug: 1 Vortrag mit 23 Teilnehmern, – Scientology wurde bisher nicht nachgefragt. 10. Wie viele Vortragsveranstaltungen sind geplant, die sich ausschließlich oder schwer- punktmäßig mit den einzelnen Phänomenbereichen beschäftigen (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich)? Aufgrund der Corona-Pandemie mussten im März und April eine Reihe von Vorträgen entfallen. Ab Mai sind bisher folgende Vorträge angefragt: – Rechtsextremismus: 12 Vorträge, – Islamismus: 5 Vorträge, – Linksextremismus: 5 Vorträge, – Extremismus mit Auslandsbezug: 4 Vorträge. 11. Wie viele Mitarbeiter, die im Rahmen der „Aktion Neustart“ beschäftigt sind, sind speziell ausgebildet und verfügen über Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich)? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstammen unterschiedlichen Professionen (Polizei, Sozialpä- dagogik, Psychologie, Kriminologie). Die Kenntnis der extremistischen Szene und Ideologie ist bei 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6469 der Betreuung eines Ausstiegsfalles bedeutsam, steht jedoch noch hinter der Kenntnis der Bearbei- tung der Einstiegs- und Ausstiegsfaktoren und von psychosozialen Hintergründen einer Radikalisie- rung zurück. Hierin sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter theoretisch und praktisch ausgebildet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben langjährige Erfahrungen im Bereich der Ausstiegshilfe aus dem Rechtsextremismus und Islamismus. Für die neu hinzugekommenen Phänomenbereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und Scientology findet die Ausbildung situativ statt, je nach neu zu betreuenden Fällen der neu hinzugekommenen Phänomenbereiche. Das Aus- steigerprogramm informiert sich zudem regelmäßig bei den jeweiligen Fachbereichen über aktuelle Entwicklungen in den Extremismusphänomenen. 12. Welche Geldbeträge wurden jährlich seit 2010 für die jeweiligen Phänomenbereiche auf- gewendet (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Phänomenbereich, einschließlich der Pla- nungen für 2020)? Siehe Antwort auf Frage 4. Nachdem ab November 2016 auch der Phänomenbereich Islamismus durch Aktion Neustart bearbeitet wurde, stiegen zwar die Kosten insgesamt, sie blieben aber auch nach November 2016 unter dem Jahresbudget von 10 000 Euro. 13. Wie viele der in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge der „Aktion Neustart“ be- schäftigen sich mit einzelnen Phänomenbereichen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Ver- öffentlichungsplattform und Phänomenbereich)? Facebook: Das Facebookprofil „Aktion Neustart Rechtsextremismus“ wurde vom 20.04.2011 bis 13.07.2019 be- trieben, in der Zeit wurden 127 Beiträge gepostet. Das Facebookprofil „Aktion Neustart Islamismus“ wurde vom 07.11.2016 bis 13.07.2019 betrieben, 54 Beiträge wurden in der Zeit gepostet. Am 13.07.2019 wurden beide Facebookprofile zusammengelegt und das Facebookprofil in „Aktion Neustart Extremismus“ umbenannt. Seit dem 13.07.2019 wurden auf dem Facebookprofil wie folgt Beiträge gepostet: – Phänomenbereich Rechtsextremismus: 38 Beiträge, – Phänomenbereich Islamismus: 3 Beiträge, – Phänomenbereich Linksextremismus: 3 Beiträge, – Phänomenbereich Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus explizit angespro- chen: 3 Beiträge, – Beiträge, die allgemein den Extremismus ansprechen: 10 Beiträge. Instagram: Auf Instagram wurden seit dem 26.10.2016 insgesamt 37 Beiträge gepostet, wie folgt aufgeschlüs- selt: – Phänomenbereich Rechtsextremismus: 19 Beiträge, – Phänomenbereich Islamismus: 10 Beiträge, – Phänomenbereich Linksextremismus: 1 Beitrag, – Beiträge, die allgemein den Extremismus ansprechen: 7 Beiträge. YouTube: Auf YouTube wurden seit dem 10.12.2015 insgesamt 6 Beiträge gepostet, wie folgt aufgeschlüsselt: – Phänomenbereich Rechtsextremismus: 4 Beiträge, – Phänomenbereich Islamismus: 1 Beitrag, – Beiträge, die allgemein den Extremismus ansprechen: 1 Beitrag. 4",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6469 14. Bis wann wird die wissenschaftliche Untersuchung des Linksextremismus voraussicht- lich in Auftrag gegeben, und bis wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Die wissenschaftliche Untersuchung wurde am 04.05.2020 in Auftrag gegeben. Mit ersten Ergebnis- sen ist zum Ende des Jahres 2020 zu rechnen. (Verteilt am 19.05.2020) 5",
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