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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6180 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Agrarzahlungen für unrechtmäßig bewirtschaftete Flächen? Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 20.02.2020 - Drs. 18/5926 an die Staatskanzlei übersandt am 25.02.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 26.03.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Als Datengrundlage für die Bezugsfläche (ha) der Agrarprämie sowie für Zahlungen für Agrarumwelt- maßnahmen gelten die im ANDI-Programm von den Antragstellern eingezeichneten Schlaggeome trien. Dabei werden auch Flächenanteile der Schlaggeometrien, die außerhalb der eigenen bzw. ge- pachteten Flächen liegen, angerechnet, also z. B. unter den Pflug genommene Wegränder. Diese vermutlich überwiegend ohne rechtliche Grundlage bewirtschafteten Flächenanteile lassen sich relativ einfach ermitteln, indem man die Schlaggeometrien mit den Flurstücksdaten verschnei- det. Vorbemerkung der Landesregierung Basis für die flächenbezogene EU-Agrarförderung ist das in Artikel 67 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geregelte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem. Dabei wird in Artikel 68 der o. g. Verordnung u. a. geregelt, dass dafür ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzel- len einzurichten ist. Das System stützt sich dabei gemäß Artikel 70 u. a. auf computergestützte geo- grafische Informationssysteme einschließlich Luft-oder Satellitenorthobilder. In Niedersachsen wurde hierfür das sogenannte Feldblocksystem als Flächenreferenzsystem einge- führt. Ein Feldblock ist dabei eine von dauerhaften Grenzen umgebene zusammenhängende land- wirtschaftliche Fläche eines oder mehrerer Betriebsinhaber. Das Feldblocksystem basiert insbeson- dere auf Luftbildern, aus denen die landwirtschaftlich genutzten Flächen digitalisiert wurden. Das System wird ständig aufgrund neuer Luftbilder aktualisiert, und der Feldblock stellt die maximale zu beantragende Fläche im Rahmen der Agrarförderung dar. Kataster- oder Flurstücksdaten, die i. d. R. auf Eigentumsverhältnisse abstellen, spielen für das Feldblocksystem keine Rolle. Die Antragstellung bei der flächenbezogenen EU-Agrarförderung basiert gemäß Artikel 72 der o. g. Verordnung auf der landwirtschaftlichen Parzelle (in Niedersachsen der Schlag), die eine zusam- menhängende Fläche darstellt, die von einem bestimmten Betriebsinhaber angemeldet wird und nur eine bestimmte Kulturgruppe aufweist. Da, wie oben dargestellt, Flurstücke im Agrarfördersystem keine Rolle spielen, ist auch eine Ver- schneidung mit den beantragten Schlaggeometrien nicht möglich bzw. würde keinen Sinn ergeben, da eine Zuordnung von Flurstücken und Schlaggeometrien nicht vorhanden ist. Es würde sich auch die Frage stellen, welche Flurstücke für eine solche Verschneidung genutzt werden sollten, da ja jede Fläche, also auch ein Wegrand, auf einem Flurstück liegt. Darüber hinaus lassen sich aus Ka- tasterdaten keine Pachtverhältnisse ableiten. Folglich lassen sich seitens der Landesregierung keine 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6180 Aussagen darüber treffen, in welchem Umfang Flächen beantragt werden, für die der Antragstellende kein Nutzungsrecht hat. Für die flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt sich die Situation etwas anders dar. Gemäß der Richtlinie NiB-AUM, die auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erstellt wurde, gilt für diese Maßnahmen, dass eine Inanspruch- nahme anderer öffentlicher Mittel oder Vergünstigungen für vergleichbare Leistungen oder Bedin- gungen nicht zulässig ist. Die Förderung darf auch nur in dem Umfang erfolgen, der nicht bereits durch andere Fördermaßnahmen abgedeckt ist. Im Rahmen des Doppelförderungsabgleiches der Agrarumweltmaßnahmen wird daher bei Flächen der öffentlichen Hand oder von gemeinnützigen Stiftungen, Verbänden oder Vereinen geprüft, ob deren Ankauf mit EU-Mitteln bzw. durch die öffentliche Hand (Bund, Land) gefördert worden ist. Zu- sätzlich wird bei diesen Flächen geprüft, inwieweit andere öffentliche Mittel oder Vergünstigungen für vergleichbare Leistungen oder Bedingungen, wie sie dem Förderzweck der Agrarumweltmaßnahme dienen, gewährt werden. Als Flächen der öffentlichen Hand gelten Flächen im Eigentum 1. von Gebietskörperschaften (Bund, Land, Landkreis, Stadt/ Gemeinde), 2. einer Stiftung, die von einer Gebietskörperschaft errichtet wurde, 3. einer Anstalt, die vom Bund oder einem Land errichtet wurde, 4. einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt, eines Zweckverbands, 5. einer sonstigen juristischen Person oder Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, deren geschäftsführendes Organ einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich ist, wenn Gebiets- körperschaften über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügen. Vor diesen Hintergründen haben die Antragsteller von Agrarumweltmaßnahmen in ihrem Antrag an- zugeben, ob sie Flächen der öffentlichen Hand und Stiftungen bewirtschaften. Zusätzlich geben sie die entsprechenden Informationen zu den Flächen und den Pachtverträgen an, damit diese von den Bewilligungsstellen geprüft werden können. Das gilt aber nur für die flächenbezogenen Agrarumwelt- maßnahmen der 2. Säule der GAP. 1. Wie groß sind die Summen der über die Flurstücksgrenzen hinausgehenden Flächenan- teile in Niedersachsen, für die Agrarprämien, Ausgleichszahlungen und Entschädigun- gen für Agrarumweltmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen in Trinkwassergewin- nungsgebieten gezahlt werden? Wie hoch sind die hierfür ausgezahlten Beträge? Die Flächenanteile und Beträge lassen sich seitens der Landesregierung nicht durch den Abgleich von Schlaggeometrien und Flurstücksdaten und auch nicht durch andere Abgleiche ermitteln (siehe Vorbemerkungen). 2. Wie hoch ist der Anteil dieser Flächen und Beträge für im öffentlichen Besitz befindliche Flächen? Der Anteil der Flächen und Beträge lässt sich seitens der Landesregierung nicht durch den Abgleich von Schlaggeometrien und Flurstücksdaten ermitteln (siehe Vorbemerkungen). 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6180 3. Wie hoch ist der entsprechende Anteil für Flächen, die (eigentlich) als Ausgleichs- und Ersatzflächen erfasst sind? Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Höhe des Anteils für diese Flächen vor. Abge- sehen davon wird darauf hingewiesen, dass viele landwirtschaftliche Flächen, die für Kompensati- onsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, nicht der Bewirtschaftung entzogen werden, son- dern lediglich extensiver zu bewirtschaften sind. (Verteilt am 09.04.2020) 3",
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