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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7878 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Hamburg will noch mehr Elbschlick verklappen - Wie steht die Landesregierung dazu? Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu (GRÜNE), ein- gegangen am 09.10.2020 - Drs. 18/7699 an die Staatskanzlei übersandt am 20.10.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 09.11.2020 Vorbemerkung der Abgeordneten Einem Bericht der ZEIT zufolge sieht die Hamburger Hafenverwaltung (HPA) die Elbvertiefung be- droht, wenn nicht neue Verklappstellen für den ausgebaggerten Schlick bereitstehen1: „In der Präsentation der HPA findet sich dazu ein Schaubild mit dem Titel ‚Die Hauptursache: sin- kender Oberwasserabfluss in Zeiten des Klimawandels.‘ Für den Hamburger Hafen ist das ein ge- waltiges Problem. ‚Die Folge ist eine nicht mehr beherrschbare Sedimentanreicherung in Hamburg!‘, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, die von Mitte August 2020 stammt. Sammelt sich in den Ha- fenbecken oder in der Fahrrinne der Elbe zu viel Schlick, sind sie nicht mehr tief genug für größere Schiffe. Dabei wird die derzeitige Elbvertiefung das Schlickproblem noch vergrößern. Wenn die Fahrrinne des Flusses tiefer und breiter wird, strömt das Wasser schneller in den Hafen und trägt auch mehr Sand ein, das ist unstrittig. Die Frage ist nur, wie viel. Die Bundesanstalt für Wasserbau rechnet mit einer Zunahme um etwa zehn Prozent. (…) Um den Hafen schiffbar zu halten, wird er schon jetzt jedes Jahr für knapp 100 Millionen Euro aus- gebaggert. Doch es fehlt an Lagerstätten, wo die Saugbaggerschiffe den Schlick verklappen dürfen. (…) Mehrere Gebiete, die den Hamburgern gefallen würden, werden von Niedersachsen und Schles- wig-Holstein abgelehnt, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, ‚es gibt keine Anzeichen für eine An- näherung‘. Deshalb schlägt sie jetzt einen ‚Plan B‘ vor: Man könne den Schlick nördlich der kleinen Insel Scharhörn in die Nordsee kippen. Dort liegt ein kleines Stück Hamburger Staatsgebiet (…). Dieser ‚Plan B‘ hat einen Vorteil: Bei ihm müssten die benachbarten Bundesländer nicht beteiligt werden. Trotzdem sei ‚mit Widerstand der Länder zu rechnen‘, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, ‚deshalb muss die erste Kommunikation und Ankündigung politisch hochrangig erfolgen: Hamburg steht hinter der fachlich gebotenen Lösung!‘“ Vorbemerkung der Landesregierung Der sogenannte Plan B ist nach Auffassung der Landesregierung keine Option und wird nicht akzep- tiert. Die Landesregierung sieht sich in ihrer Auffassung insbesondere durch Äußerungen des Ham- burger Umweltsenators bestätigt, der sich hierzu anlässlich der Abschlussveranstaltung des Forums 1 Vgl. Die Zeit vom 23. September, https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/hamburger-hafen-elbvertiefung- schlick-wattenmeer-umweltschutz-klimawandel/komplettansicht 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7878 Tideelbe am 30.09.2020 kritisch geäußert und u. a. mitgeteilt hat, dass ihm als Genehmigungsbe- hörde ein entsprechender Antrag nicht vorläge. Außerdem sei eine Genehmigung auch nicht ohne Beteiligung der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorstellbar. 1. Welche Gespräche haben in diesem Jahr zwischen Hamburg und Niedersachsen zur Ent- sorgung zusätzlicher Mengen von Hafenschlick in der Nordsee stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (bitte je Datum und Gesprächspartner auffüh- ren)? Auf Einladung Hamburgs wurde am 8. September 2020 per Videokonferenz zu der Sedimentsituation in der Tideelbe und zum Stand eines neuen flexiblen und adaptiven Sedimentmanagements beraten. Teilgenommen haben seitens Hamburg Staatsrat Herr Rieckhof, Staatsrat Herr Pollmann, Herr Dr. Prang, Herr Dr. Schwartz, Herr Meier, Frau Flecken; seitens Schleswig-Holstein Staatssekretärin Frau Dr. Kuhnt, Staatssekretär Herr Dr. Rohlfs, Herr Dr. Oelerich; seitens Niedersachsen Staatssek- retär Herr Doods, Staatssekretär Herr Dr. Lindner; seitens des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) Herr Prof. Dr.-Ing. Witte. Anlässlich der Videokonferenz teilte die Freie und Hansestadt Hamburg mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Sedimentüberschuss im Umfang von rund 2,75 Millionen Tonnen Trockensubstanz bestünde und die Jahresmenge bei Tonne E3 (1,5 Millionen Tonnen Trockensubstanz) nicht ausreiche, um einen hinreichenden Sedi- mentaustrag zu gewährleisten, daher bestünde die dringende Notwendigkeit, weitere Möglichkeiten zu prüfen. In diesem Zusammenhang wurde seitens Hamburg angedeutet, dass man auch „eigene Optionen“ prüfen müsse. Dies wurde jedoch nicht weiter präzisiert. Erst später erfolgten die Äußerungen des Wirtschaftssenators der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bericht in der ZEIT. Herr Staatsrat Rieckhof hat am 24. September 2020 in einem Telefonat mit Herrn Staatssekretär Dr. Lindner den im Bericht der ZEIT dargestellten Sachverhalt bestätigt. Ferner ist dieses Thema im Rahmen einer informellen Abteilungsleitersitzung der Umweltressorts der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 25. September 2020 (unter Betei- ligung des Präsidenten der GDWS) erörtert worden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben dabei ihre Ablehnung einer Option „Scharhörn“ zum Ausdruck gebracht. Weitere Gespräche dazu hat es noch nicht gegeben. 2. Vor dem Hintergrund, dass der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann eine Verkehrsfreigabe mit den neuen Solltiefen der Elbvertiefung im kommenden Jahr zusagt2: Bis wann sollen die Gespräche zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schles- wig-Holstein abgeschlossen sein? Dies ist noch offen. Die nächste informelle Sitzung der Abteilungsleitungen Tideelbe der Umweltres- sorts der Länder ist für den 16. November terminiert. 3. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, Baggerschlick nördlich der Insel Scharhörn zu verklappen? Die Landesregierung lehnt das Vorhaben ab. Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2 Vgl. Cuxhavener Nachrichten vom 30. September 2020 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/7878 4. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, zusätzliche Schlickmengen am Neuen Lüchtergrund zu verklappen3? Die Landesregierung sieht die Verbringung von Feinsediment, insbesondere aus dem Hafenbereich Hamburg, in den Verbringungsbereich 730/740 („Neuer Lüchtergrund“) kritisch und macht ihr Einver- nehmen dazu von den Ergebnissen einer neuen Auswirkungsprognose gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in Küstengewässern (GÜBAK) abhängig, die zurzeit unter Federführung der Bundesanstalt für Gewässerkunde und unter Beteiligung der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein erstellt wird. 5. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, zusätzliche Schlickmengen in der Un- terelbe auf Höhe von St. Margarethen zu verklappen4? Im Rahmen des Dialogprozesses Tideelbe wurde diese Option geprüft und nicht als schlechteste Option eingestuft, jedoch ebenso wie eine Verbringung zum Neuen Lüchtergrund nachrangig gegen- über einer Verbringung in das Schlickfallgebiet der Nordsee. Inzwischen lehnt das Land Schleswig- Holstein das Vorhaben jedoch ab. Niedersachsen schließt sich der Ablehnung an. 6. Welche weiteren Erwägungen der Hamburger Hafenverwaltung zur Entsorgung von Ha- fenschlick in der Nordsee sind der Landesregierung bekannt? Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mitgeteilt, dass voraussichtlich im ersten Quartal 2021 ein Antrag beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eingereicht wird, um Sediment in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AZW) zu verbringen. Das BSH ist zuständige Behörde für die Erteilung einer Genehmigung nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz. 3 ebenda 4 ebenda (Verteilt am 12.11.2020) 3",
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