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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/3560 15. Wahlperiode 2004-07-12 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schwalm (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Öffnungszeiten Pinnausperrwerk und Krückausperrwerk 1. Wie beurteilt die Landesregierung den sanften und umweltfreundlichen Tourismus in der Pinneberger Elbmarsch? Die Pinneberger Elbmarsch ist keine touristische Destination im eigentlichen Sinne. Im Bereich der Naherholung ist jedoch eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Aktivitäten zum Ausbau eines nachhaltigen Tourismus in der Region werden von der Landesregierung begrüßt und unterstützt. 2. Ist der Landesregierung bekannt, dass viele Naherholungssuchende, insbesonde- re auch aus Hamburg, diese Region besuchen und bei ihnen Fahrradtouren auf dem Elbdeich auch bis Kollmar und Glückstadt besonders beliebt sind? Ja.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3560 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Öffnungszeiten der Sperrwerke an der Pin- nau und Krückau? Aus touristischer Sicht wäre eine Ausdehnung der Schließzeiten zugunsten der Rad- fahrer und Fußgänger durchaus wünschenswert. Die derzeitigen Schließzeiten wer- den vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen einer Ausdehnung jedoch als akzeptabel betrachtet. 4. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Öffnungszeiten für viele Fahrradtouris- ten ein Hindernis sind, da sie gezwungen werden, erhebliche Umwege zu fahren? Wenn ja, a) wie beurteilt die Landesregierung die Situation? b) sieht sie den sanften Tourismus dadurch eingeschränkt? Der Landesregierung ist bekannt, dass verschiedentlich Kritik an den Öffnungszeiten der Sperrwerke für Radfahrer und Fußgänger geäußert wird. a) s. Antwort zu Frage 3. b) Nein. Die touristischen Organisationen weisen in ihren Informationsmaterialien in der Regel ausdrücklich auf die Sperrwerke, deren Sinn und Zweck, sowie auf die Öff- nungszeiten hin, so dass diese bei der Planung einer Wander- oder Radtour bzw. Radreise frühzeitig berücksichtigt werden. Zudem werden die Sperrwerke auch als touristische Sehenswürdigkeit genutzt, wie z. B. bei dem von der Tourist-Info Glückstadt angebotenen „Obsttörn“. Darüber hinaus findet nachhaltiger Tourismus in der Elbmarsch nicht nur auf dem Lande, sondern auch auf dem Wasser statt. Allein in den Mündungsbereichen der Krückau und der Pinnau befinden sich zwei Sportboothäfen, die explizit mit der sicheren Lage hinter den Sperrwerken werben. Eine Ausdehnung der Schließzei- ten oder eine dauerhafte Schließung der Sperrwerke würde von Seglern und Wasserwanderern voraussichtlich gleichermaßen als Beeinträchtigung empfun- den werden. 5. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Schiffe und Boote die beiden Sperrwerke in der Saison von März bis Oktober passieren? Nach Schätzungen des Außenbezirks Glückstadt der Wasser- und Schifffahrtsdirek- tion Nord wird das Sperrwerk an der Krückau von ca. 4.000 Sportbooten, das an der Pinnau von ca. 6.000 Sportbooten passiert. Darüber hinaus zählte man ca. 300 Pas- sagen der sog. Berufsschifffahrt. 6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den berechtigten Interessen der Fahrradfahrer und Fußgänger durch erhöhte Schließzeiten der Sperrwerke ent- 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3560 gegenzukommen? Die Straßenbrücken über die Sperrwerke sind keine öffentlichen Wege. Seit einigen Jahren besteht aber aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Möglichkeit, dass die standardmäßig offen zu haltenden Sperrwerke für Radfahrer und Fußgänger teilweise stündlich geschlossen werden. Dies erfordert zwangsläufig zusätzliches Personal. Der Bund betreibt die Sperrwerke zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein, wobei die Personalkosten für die freiwillige Schließung der Sperrwerke dem Land als Kostenträger vom Kreis Pin- neberg erstattet werden. Eine Ausdehnung des Betriebes zu Lasten des Landes bzw. des Kreises ist nicht vertretbar. Denkbar wäre eine Finanzierung der Kosten für eine erweiterte Schließung der Sperrwerke durch Sponsoring der vom Rad- und Wandertourismus profitierenden Betriebe oder durch Entgelte der Nutzer. Das Land wird den Kreis Pinneberg darum bitten, die Möglichkeiten einer Ausdeh- nung der Schließzeiten zu prüfen. Die Umsetzung obliegt nach Auffassung der Lan- desregierung dem Kreis Pinneberg, bzw. den profitierenden Gemeinden und Betrie- ben. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung, die Sperrwerke ständig ge- schlossen zu halten und nur bei Schiffsverkehr zu öffnen? Aus Sicht der Landesregierung wird eine ständige Schließung der Sperrwerke aus folgenden Gründen nicht für sinnvoll erachtet: - Die Sperrwerke sind Eigentum des Bundes, für den die Sicherstellung des un- gehinderten Schiffsverkehrs absoluten Vorrang hat. Eine ständige Schließung der Sperrwerke ist daher nach Aussage der Wasser -und Schifffahrtsdirektion Nord inakzeptabel und würde darüber hinaus deutlich höhere Personalkosten verursachen, da die Durchfahrt für den Schiffsverkehr ständig zu gewährleis- ten wäre. - Eine dauerhafte Schließung ist auch aus wassertouristischer Sicht nicht sinn- voll, da auch hier die Durchfahrtsmöglichkeit hergestellt werden müsste. - Die Sturmflutsperrwerke sind errichtet worden, um im Sturmflutfall extreme Hochwasserstände in den Nebenflüssen zu verhindern. Die Pinnau und Krü- ckau haben einen mittleren Abfluss von jeweils etwa einem Kubikmeter Was- ser pro Sekunde. Das bedeutet, dass aus beiden Flüssen täglich jeweils etwa 86.000 Kubikmeter Wasser der Elbe zufließen. Der natürliche unbehinderte Abfluss an der Mündung ist Voraussetzung für die notwendige Entwässerung 2 der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen in dem etwa 200 km großen Einzugsgebiet beider Flüsse. Das unbehinderte Einschwingen der Tide und damit einer entsprechenden Menge salzhaltigen Wassers in die Flüsse ist von hoher Bedeutung für die Bi- ozönose des Unterlaufes der Nebengewässer der Elbe. Die Durchgängigkeit 3",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3560 der Nebengewässer zur Elbe ist darüber hinaus Voraussetzung für den guten ökologischen Zustand der Pinnau und Krückau, der durch die EU- Wasserrahmenrichtlinie und die entsprechenden Bundes- und Landesgesetze gefordert wird. Ein längerfristiges oder gar ständiges Schließen des Sperrwerks kommt aus den vorgenannten Gründen nicht in Frage. 8. Welche Kosten entstehen dem Land Schleswig-Holstein für die beiden Sperrwer- ke? Für den Betrieb, die Unterhaltung und die Instandsetzung (Investitionen für Sonder- reparaturmaßnahmen) der Sperrwerke an Krückau und Pinnau entstehen dem Land Schleswig-Holstein Kosten in Höhe von durchschnittlich rund 800.000 Euro pro Jahr. Die Kosten für die Sonderschließungen an Wochenenden für Radfahrer und Wande- rer in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr werden dem Bund als Eigentümer bzw. dem- entsprechend dem Land als Kostenträger durch den Kreis Pinneberg auf Vertrags- basis erstattet. 9. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag, außerhalb der Arbeitszeiten des Personals durch ehrenamtlich tätige Personen den Schließdienst zu verse- hen? Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord kann einer Bedienung, auch nur von Teilen, der Anlage durch Dritte bei der wichtigen Verpflichtung, jeder- zeit die Deichsicherheit herstellen zu können, in keinem Fall zugestimmt werden. 10. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag, die Personalkosten für die zu- sätzlichen Schließzeiten durch Sponsoring (zum Beispiel Gaststätten, Hotels usw.) zu finanzieren? Der Vorschlag wird grundsätzlich positiv bewertet (s. Antwort zu Frage 6). 4",
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