HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/127843/?format=api",
"id": 127843,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/127843-larmschutz-an-der-a-1-im-bereich-hoisdorf-siek-und-grohansdorf/",
"title": "Lärmschutz an der A 1 im Bereich Hoisdorf, Siek und Großhansdorf",
"slug": "larmschutz-an-der-a-1-im-bereich-hoisdorf-siek-und-grohansdorf",
"description": "",
"published_at": "2000-07-25T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/47a928f1338dc07ff0f0ea0a387410bf97db83df.pdf",
"file_size": 58348,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/0200/drucksache-15-0285.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "GNU Ghostscript 5.10",
"publisher": "Schleswig-Holsteinischer Landtag",
"reference": "15/285",
"foreign_id": "sh-15/285",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "http://www.landtag.ltsh.de/"
},
"uid": "3ef3ba65-7941-4472-8b88-b14101933727",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sh",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "15"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=127843",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-09-22 10:38:21.482192+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/127843/?format=api",
"number": 1,
"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 0285 15. Wahlperiode 25.07.00 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Eichelberg (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - Lärmschutz an der A 1 im Bereich Hoisdorf, Siek und Großhansdorf Vorbemerkung der Landesregierung: Die Bundesautobahn A 1 wurde im Bereich der Gemeinden Hoisdorf, Siek und Großhansdorf aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses vom 28.11.1983 von 4 auf 6 Fahrstreifen ausgebaut. Für die betroffenen Anwohner haben sich dadurch An- sprüche auf Lärmvorsorgemaßnahmen nach den Vorschriften des Bundesimmissi- onsschutzgesetzes ergeben. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen wurden mit dem o.g. Beschluss planfestgestellt und für die Gemeinde Großhansdorf und Siek errichtet. Die konkret erforderlichen Maßnahmen in Hoisdorf wurden am 25.05.1987 in einem Ergänzungsbeschluss geregelt. Für den Bereich der Gemeinde Großhans- dorf wurde am 19.11.1987 ebenfalls ein Ergänzungsbeschluss für zusätzliche Maß- nahmen an zwei Gebäuden gefasst. Sowohl der ursprüngliche Beschluss als auch die beiden Ergänzungsbeschlüsse enthielten zum Lärmschutz einen Vorbehalt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/127843/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 15/ 0285 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Vorbehalte zum Lärmschutz wurden von der Straßenbauverwaltung des Landes zur Wahrung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner bis zum Jahr 1990 in allen Planfeststellungsbeschlüssen eingebracht, in denen auch Lärm- schutz geregelt wurde. Mit diesen Vorbehalten verpflichtete sich die Straßenbauver- waltung, bereits durchgeführte Lärmschutzmaßnahmen anhand der erst 1990 erlas- senen 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zu überprüfen. 1. Welche Möglichkeiten des Lärmschutzes werden geplant? 2. Wann werden die Maßnahmen mit den Orten besprochen? 3. Wann werden die Maßnahmen begonnen? Die Straßenbauverwaltung plant keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Gemeinden Hoisdorf, Siek und Großhansdorf. Der Bund, in dessen Auftragsver- waltung das Land handelt und an dessen Weisungen es in dieser Frage gebunden ist, hat jetzt festgelegt, dass die o. g. Vorbehalte nur abgearbeitet werden dürfen, wenn noch keine Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Das ist bei den drei genannten Gemeinden jedoch der Fall. Die Straßenbauverwaltung hat im Vorfeld intensive Gespräche mit dem Bund zur Berücksichtigung von Lärmschutz-Vorbehalten in früheren Planfeststellungsbe- schlüssen geführt. Zunächst gab es Signale, dass zumindest die Vorbehalte über- prüft werden könnten, die in Ergänzungsbeschlüssen enthalten sind. Das wären der gesamte Bereich Hoisdorf und die beiden Gebäude in Großhansdorf gewesen. Dann hieß es, es könnten doch alle Vorbehalte abgearbeitet werden. Am Ende ist der Bund jedoch zu der beschriebenen restriktiven rechtlichen Einschätzung gelangt. Eine Kla- gemöglichkeit für das Land gibt es nicht. 4. Gibt es Möglichkeiten der Lärmschutzreduzierung im Raum Stapelfeld? Für den Bereich Stapelfeld besteht nach den Regelungen des Bundesimmissions- schutzgesetz keine Verpflichtung für die Durchführung von Lärmvorsorgemaßnah- men. Auch die Durchführung von Lärmsanierungsmaßnahmen, einer freiwilligen 2",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/127843/?format=api",
"number": 3,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 285 Maßnahme des Bundes, kommt hier nicht in Betracht, da die hierfür vom Bund fest- gelegten Immissionsrichtwerte in der Gemeinde Stapelfeld nicht erreicht werden. Gleichwohl hat das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr einen Antrag der Gemeinde Stapelfeld auf Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an das Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung weitergeleitet. Eine Antwort von dort steht noch aus. Unabhängig davon besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Gemeinde Sta- pelfeld auf eigene Kosten aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 errichtet. Die Straßenbauverwaltung des Landes würde in diesem Fall auf die im Fernstraßen- gesetz festgelegte Anbauverbotszone (40 Meter rechts und links der Autobahn) ver- zichten und die Gemeinde bei der Planung unterstützen. 3 \u0001",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/3e/f3/ba/3ef3ba65794144728b88b14101933727/page-p3-{size}.png"
}
]
}
