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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/297 13. Wahlperiode 07.09.92 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caroline Schwarz und Frank Millack (CDU) und Antwort der Landesregierung- Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung- Gesetz über den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer 1. Ist es zutreffend. daß Ministerpräsident Engholm im Vorfeld der Verabschiedung des Nationalparkgesetzes 1985 als Oppos~ions· führerfür den Fall der Regierungsübernahme eine Korrektur bzw. Überarbeitung des Gesetzes über den Nationalpark Schleswig- Holsteinisches Wattenmeer angekündigt hat? Ja. 2. Treffen Pressemitteilungen aus dem Jahr 1985 zu, wonach der jetzige Ministerpräsident Engholm das Nationalparkgesetz \"Eti- kettenschwindel\" und \"Nationalpark-Gedächtnisruine\", der jetzige Umweltminister Prof. Heydemann das Nationalparkgesetz ein \"unter Schlägen abgemagertes Skelett\" genannt hat? Ja. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1 , Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 13/297 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 13. Wahlperiode 3. Weshalb ist die Landesregierung der Auffassung, daß dieses Gesetz überarbeitet werden muß bzw. welche wesentlichen Regelungen dieses Gesetzes sind nach Auffassung der Landes- regierung überarbeitungsbedürftig? Das Nationalparkgesetz ist seinerzeit, wie die in Frage 1 und 2 wiedergegebenen Äußerungen verdeutlichen, mit erheblichen Defizi- ten von der damaligen Landesregierung vorgelegt und dann auch mehrheitlich vom Landtag verabschiedet worden, wobei die Ursachen teilweise auch in unrichtiger Folgenabschätzung und mangelnder Detaillierung fehlerhaft begründet waren. Die jetzige Landesregierung hat mit ihrem Bericht \"Zur Entwicklung des Nationalparkas Schleswig- Holsteinisches Wattenmeer\" (LT Drs. 12/1866) bereits inhaltliche Eckpunkte der geplanten Novellierung des Nationalparkgesetzes vorgestellt, die durch das Nationalparkprogramm des Ministers für Natur, Umwelt und Landesentwicklung ergänzt worden sind. Neben einem Beschluß des Landtages (Landtagsdrucksachen 12/895 und 12/1 029) liegen dank der intensiven Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen vor Ort vor allem Empfehlungen und Beschlüsse der Nationalparkkuratorien und der einzelnen Arbeitskreise, die vor Ort für die verschiedenen Problembereiche eingerichtet worden sind, für eine Überarbeitung des Nationalparkgesetzes vor. Diese Empfehlun- gen beziehen. sich z. B. auf ein Verbot des Herzmuschelfanges, auf Information, Bildung und Forschung durch das Nationalparkamt sowie auf die Regelung des Drachen- und Jet-Skiportes. Zusätzlich werden die Ergebnisse des Großforschungsprojektes \"Ökosystemforschung Wattenmeer\" für die Novellierung des Nationai- parkgesetzes herangezogen und die Anregungen der Arbeitsgruppen \"Nationalpark\" schleswig-holsteinischer Naturschutzverbände in ihrer Zwischenbilanz von Oktober 1991 sowie die Erfahrungen der Nationalparkverwaltung bei der praktischen Umsetzung des bestehen- den Nationalparkgesetzes in die Überlegungen einbezogen. 4. Hat die Landesregierung dieses Gesetz bereits überarbeitet? Wenn nein, was hat die Landesregierung bisher daran gehindert, das Gesetz zu überarbeiten und damit die Ankündigungen des Ministerpräsidenten und anderer Kabinettsmitglieder in die Tat umzusetzen? Die Novellierung des Nationalparkgesetzes gehört zu den Vorhaben der Landesregierung für diese Legislaturperiode. Für die Zurückstel- lung der Novellierung in der letzten Legislaturperiode war eine Reihe von Gründen maßgebend. Vor der Gesetzgebungsarbeit am Nationalparkgesetz in der letzten Legislaturperiode sollten die ökologisch orientierte Verbesserung des Wasserrechts und der Regierungsentwurf des Landesnaturschutzge- setzes stehen. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/297 Die Mängel bei der Vorbereitung des Nationalparkgesetzes des Jahres 1985 in bezug auf Akzeptanzprobleme in der örtlichen Bevölkerung sind nach Auffassung der Landesregierung gerade auch auf das Fehlen eines Programms zurückzuführen. Dieses Programm wurde in der letzten Legislaturperiode erarbeitet und mit den vor Ort tätigen Kuratorien, Verbänden, Arbeitskreisen in sehr zeitaufwendigen Einzel- schritten erörtert. Dabei wurden die Einzelprobleme stufenweise aufgearbeitet und die Akzeptanz und Mitarbeit aller Bereiche und Gremien namentlich der Bevölkerung vor Ort erreicht. Schließlich sollten von dem inzwischen angelaufenen Großforschungs- projekt \"Ökosystemforschung Wattenmeer\" neue naturwissenschaftli- che und sozialökonomische Kenntnisse abgewartet werden, die für die Novelle des Nationalparkgesetzes wichtig sein können. Damit vermei- det die Landesregierung bei der vorgesehenen Novaliierung des Nationalparkgesetzes die Fehler der Jahre vor 1988, der früheren Landesregierung. 3",
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