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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 1105 17. Wahlperiode 2010-12-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration IT-Betrieb in der Justiz 1. Ist beabsichtigt, Stellen des IT-Personals des MJGI nach einer eventuellen Vergabe von IT-Dienstleistungen an Dataport abzubauen? Welche Verwen- dung wäre dann für das gegenwärtig vorhandene Personal vorzusehen? Antwort zu Frage 1: Im Rahmen der Neuausrichtung der IT-Organisation der Justiz ist ein Kooperati- onsmodell zu erarbeiten, in dem die Zusammenarbeit zwischen den IT- Mitarbeiterinnen und IT-Mitarbeitern der Justiz und denen von Dataport festgelegt werden soll. Derzeit ist nicht absehbar, dass IT-Personal in der Justiz abzubauen ist, da durch die Vergabe von IT-Dienstleistungen an Dataport Lücken in der heu- tigen IT-Betreuung geschlossen und durch einen BSI-konformen Rechenzent- rumsbetrieb bundesweit etablierte Sicherheitsstandards auch für die Justiz in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut werden sollen (Das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik – BSI – legt bundesweite Sicherheitsstandards fest.). 2. Zu welchem Ergebnis ist die Erhebung des MJGI zur Neuausrichtung der IT- Organisation gekommen? Antwort zu Frage 2: Der Anlass, ein Projekt zur Neuausrichtung der IT-Organisation in der Justiz ins Leben zu rufen, ergab sich aus diversen Erkenntnissen, die kurz- bis mittelfristig Änderungen der IT-Landschaft der Justiz erwarten lassen:",
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"content": "Drucksache 17/ 1105 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die IT-Basisinfrastruktur ist nicht in allen Bereichen der Justiz stabil. So gibt es insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften und auch beim Justiz- vollzug Probleme, die Bürokommunikation (z.B. die E-Mail-Funktion) auf den veralteten Systemen lauffähig zu halten. Eine Modernisierung ist zwingend notwendig. Die Einführung des neuen Fachverfahrens forumSTAR im Verbund mit acht weiteren Ländern für die ordentliche Gerichtsbarkeit führt im Gegensatz zu dem dezentralen MEGA-Betrieb zu einem neuen zentralen IT-Betrieb. Dieser muss neu aufgebaut und organisiert werden. Die IT-Betreuung in der Justiz Schleswig-Holstein ist nicht gleichmäßig flä- chendeckend gewährleistet. So ist insbesondere zwischen Fachgerichten und ordentlichen Gerichten das Verhältnis Anzahl der Arbeitsplätze zu der Anzahl des die Arbeitsplätze betreuenden IT-Personals sehr unterschiedlich. Im Rahmen einer neuen IT-Organisation muss ein Ausgleich geschaffen werden. Der Personaleinsatz ist auf den IT-Stellen in der Justiz gerade ausreichend. Beim Ausfall von IT-Spezialisten ist ein Ersatz kaum möglich. Weiter können IT-Spezialisten aus anderen IT-Bereichen der Justiz nicht immer flexibel ein- gesetzt werden. Eine neue IT-Organisation muss zukünftig eine geregelte Vertretung beim Ausfall von IT-Spezialisten ermöglichen. Im Rahmen des Personaleinsparkonzeptes der Landesregierung ist nicht mit zusätzlichen Personaleinstellungen im IT-Bereich zu rechnen. Wegen des demographischen Wandels muss daher mit einer Überalterung des IT- Personals langfristig gerechnet werden. Zudem können den IT-Mitarbei- terinnen und IT-Mitarbeitern nicht viele persönliche Perspektiven geboten werden. Mit einer neuen IT-Organisation soll versucht werden, eine ausge- wogene Personalstruktur zu erreichen. Für zukünftige, landesweite, zentrale Dienste ist zz. ein gesicherter und den bundesweiten Sicherheitsstandards (BSI-Grundschutz) entsprechender Re- chenzentrumsbetrieb nicht möglich. Die IT-Organisation muss auf die Erfül- lung zukünftiger Sicherheitsanforderungen hin ausgerichtet werden. Wie lautete die Projektbeschreibung? Die Landesjustizkonferenz hat sich auf ihrer Sitzung am 04. Februar 2010 mit dem Thema „Strategische Ausrichtung für eine zukunftsweisende IT-Organisation in der Justiz“ befasst und einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, das Modell Datacenter Justiz bei Dataport weiter zu verfolgen. In dem Projekt soll ein Koope- rationsmodell zur Zusammenarbeit von Justiz- und Dataportpersonal in einem Da- tacenter Justiz bei Dataport erarbeitet werden. Dabei ist: ein IT-Organisationskonzept für die ganze Justiz auszuarbeiten, in dem sich Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug wiederfinden, der Ablauf von Prozessen so zu gestalten, dass die Justiz die Inhalte be- stimmen und damit Einfluss auf den IT-Einsatz nehmen kann, die IT-Betreuung gleichmäßig flächendeckend zu gewährleisten, die IT-Organisation der stetig wachsenden Verantwortung für zentrale Infra- strukturen anzupassen, so dass diese sich flexibel auf neue Herausforderun- gen einstellen kann, Sicherheitsstandards so setzen zu können, dass nach BSI-Grundschutz ge- handelt werden kann und 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1105 eine Personalstruktur bei den IT-Mitarbeiterinnen und IT-Mitarbeitern zu er- reichen, die sowohl motivierend und perspektivisch ist, als auch eine Überal- terung in den nächsten Jahren ausschließt. 3. Wieso ist beabsichtigt, bereits vor einer Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ein gemeinsames Datacenter mit Dataport aufzubauen? Welche konkreten Aufgaben sollen Dataport übertragen werden? Wie hoch wäre das finanzielle Übertragungsvolumen? Antwort zu Frage 3: Im Rahmen des Projektes Neuausrichtung der IT-Organisation in der Justiz muss der Aufbau eines Datacenter Justiz bei Dataport erst detailliert beschrieben wer- den, um eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten und damit auch zur Wirt- schaftlichkeit machen zu können. Erst wenn ein solches Feinkonzept erarbeitet worden ist, aus dem hervorgeht, welche Aufgaben von Dataport für die Justiz zu erbringen sind, kann eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Erst dann kann eine Umsetzung erfolgen. Wurden Alternativen geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Warum ist es nicht sinnvoll, eigenes Personal des MJGI mit der Aufgaben- wahrnehmung zu beauftragen? Dort, wo es um einen BSI-konformen gesicherten Rechenzentrumsbetrieb geht, gibt es derzeit keine Alternative zu Dataport, da der Justiz kein anderes entspre- chendes Rechenzentrum zur Verfügung steht, in dem eigenes IT-Personal be- schäftigt werden könnte. Eine Vergabe an andere Rechenzentren kann nicht in Betracht gezogen werden, da Dataport gemäß Staatsvertrag die Dienstleisterin auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik ist. 4. Welche Reaktionszeiten bzw. Problemlösungszeiten bei IT-Fehlern sind zur- zeit maßgeblich und welche werden es in einer möglichen Ausschreibung sein? Antwort zu Frage 4: In der Justiz werden zz. mit den IT-Mitarbeiterinnen und IT-Mitarbeitern keine konkreten Reaktion- und Problemlösungszeiten durch Vereinbarungen festgelegt. Im Rahmen des Projektes müssen solche Zeiten in Abhängigkeit von der Aufga- be, die an einen externen Dienstleister vergeben werden soll, vertraglich festge- legt werden. Eine generelle Aussage zur konkreten Ausgestaltung ist hierzu nicht möglich. So benötigt der Justizvollzug z.B. an sieben Tagen in der Woche eine 24-stündige Betreuung, was im Bereich der Gerichte nicht angezeigt ist. 5. Ist eine Beteiligung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Bezug auf eine mögliche Vergabe von IT-Leistungen erfolgt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3",
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"content": "Drucksache 17/ 1105 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Antwort zu Frage 5: Die Sicherheitskonzepte zu den einzelnen IT-Verfahren werden dem Unabhängi- gen Landeszentrum für den Datenschutz zur Kenntnis gegeben. Bisher wurde dort die Vergabe von IT-Dienstleistung an Dataport nicht problematisiert. 6. In welcher Weise sollen bei einer Vergabe die besonderen Sicherheitsbe- lange der Justizverwaltung gewahrt bleiben? Antwort zu Frage 6: Die besonderen Sicherheitsbelange der Justizverwaltung, die sich bei einer Ver- gabe von IT-Dienstleistungen an Dritte ergeben könnten, sind von dem im Rah- men der Neuausrichtung der IT-Organisation zu etablierenden IT-Sicherheits- management zu berücksichtigen. Die daraus entstehenden Anforderungen sind dann beim IT-Betrieb umzusetzen. 4",
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