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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 12/794 12. Wahlperiode 04.04.90 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kari-Eduard Claussen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Frauenministerin - Einsichtnahme der Gleichstellungsbeauftragten in Personalakten In der Begründung zu Nr. 10.4 der Richtlinien zur Gleichstellung der Frauen im schleswig-holsteinischen Landesdienst vom Dezem- ber 1989 (Herausgeberin: Die Frauenministerin des Landes Schles- wig-Holstein) wird festgelegt. daß \"im Rahmen des Erforderlichen ... der Gleichstellungsbeauftragten ... auch die Einsicht in Perso- nalakten zu ermöglichen\" ist. Wie kommt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zur Volks- zählung zu der Auffassung, die Einsichtnahme in Personalakten durch eine Gleichstellungsbeauftragte sei rechtlich unbedenklich? Die Gleichstellungsrichtlinien berücksichtigen, daß dem Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung ein verfassungsrechtlich hoher Rang zukommt, der der grundrechtliehen Verbürgung der Gleichstellung, bei deren Verwirklichung die Gleichstellungsbeauftragte den Dienst- herrn zu unterstützen hat, gleichkommt. Die Gleichstellungsbeauf- tragten können deshalb wie in Nr. 10.4 der Gleichstellungsrichtlinien angeordnet, auf Personalaktendaten nur in den engen Grenzen des Verhältnismäßigkeilsgrundsatzes zurückgreifen und haben ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu wahren . • Oie Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 12/794 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 12. Wahlperiode Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, I ft) befaßt sich nicht mit Personaldaten in Akten und ebenfalls nicht damit, wie die Zugangsberechtigung zu einer Personalakte in- nerhalb einer Dienststelle zu regeln ist. Vielmehr wird in dem Urteil über Eingriffe entschieden, durch welche der Staat die Offenbarung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern verlangen kann (vgl. BVerfGE 65,45). Für die so \"unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung\" stattfindende Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von persönlichen Daten hat das Bundes- verfassungsgericht eine gesetzliche Grundlage verlangt, die dem rechtstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügt. Das Volkszählungsurteil verbietet nicht, Beschäftigten einzelne Auf- gaben im Rahmen der Personalverwaltung mittels einer Richtlinie zu übertragen. Dementsprechend hat auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz, der vor Verabschiedung der Gleichstellungsrichtlinien durch das Kabinett gehört wurde, für unbedenklich gehalten, daß sich der Dienststellenleiter bei Entscheidungen der Vorarbeit und Bera- tung einer Gleichstellungsbeauftragten ebenso wie der \"eines speziel- len Personalreferenten und seiner Mitarbeiter\" bedient. Entsprechend wird im Übrigen unbeanstandet bei den Geheimschutz- beauftragten und beim Sicherheitsbeauftragten verfahren, wie die Si- cherheitsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein - SiR SH zeigen (Bekanntmachung des Innenministers vom 18.4.1988 - IV 750- 156.000 -, Nr. 5 Abs. 5: \" ... Der Sicherheitsbeauftragte und der Ge- heimschutzbeauftragte sind, soweit es die Durchführung ihrer Aufga- ben erfordert, berechtigt, die Personalakten der betroffenen Personen einzusehen.\"). Auch der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrecht- licher Vorschriften des Bundesinnenministers (Std.: 1.3.90) sieht ein Recht auf Zugang zur Personalakte auch für in der Personalverwal- tung mit einzelnen Aufgaben betraute Bearbeiterinnen und Bearbeiter vor. Die dort vorgeschlagene Regelung lautet (Art. I Ziff. 3, § 90 BBG): \" ... (3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist ... \" In der Begründung heißt es dazu: \"... Zu anderen als den genannten Zwecken ist die Nutzung der Personalakte unzulässig. Eingeschlossen in diese Zugangsregel sind auch solche Bearbeiter von Personalangelegenheiten, die an bestimmten Aufgaben und Entscheidungen der Personalverwal- tung zu beteiligen sind. Das gleiche gilt für Geheimschutzbeauf- tragte im Rahmen der Sicherheitsrichtlinien\". • 2",
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