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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 12/541 12. Wahlperiode 16.10.89 • Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Klaus Solterbeck und Gudrun Hunecke (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr - Geplante zivile Nutzung des Flughafens Hohn Aufgrund von Aussagen des parlamentarischen Vertreters des Mi- nisters für Wirtschaft. Technik und Verkehr des Landes Schleswig- Holstein, Herm Neugebauer, und des Staatssekretärs dieses Mini- sterium~: Herrn Thomas, sowie weiterer Presseverlautbarungen ist in der Offentliehkeil hinsichtlich der Planungen für eine zivile Nutzung des Flughafens Hohn völlige Unsicherheit entstanden. I. Welche Zielsetzung hat die Landesregierung in dieser Angele- genheit? Die Landesregierung prüft, ob und ggf. in welchem Umfang der zentral gelegene Militärflughafen Hohn zivil mitbenutzt werden kann. 2. Was hat die Landesregierung unternommen, um ihre Zielset- zungen zu realisieren? Die Landesregierung hat Gespräche mit dem Bundesminister für Ver- teidigung und Bundeswehrdienststellen geführt sowie eine Architek- tenstudie zur prinzipiellen Durchführbarkeit einer zivilen Mitnutzung Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 12/541 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode vor Ort erstellen lassen. Vertreter der betroffenen kommunalen Ge- bietskörperschaften, der Wirtschaft, der Verbände und der Gewerk- schaften sowie die Presse sind im Mai über die Prüfungsabsicht und im September über die Architektenstudie umfassend informiert worden . .3. Wie ist nach Ansicht der Landesregierung der weitere Verfah- rensablauf? In Kürze wird eine Marktstudie in Autirag gegeben werden, die im Frühjahr 1990 abgeschlossen sein soll. Daran würde sich bei positiver Markteinschätzung eine Studie zur Umweltverträglichkeit anschlie- ßen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden ebenfalls der Öf- fentlichkeit und dem gleichen Kreis (s. Antwort zu Frage 2) vorge- stellt werden. Danach wird die Landesregierung entscheiden, ob eine zivile Mitbenutzung des Flughafens Hohn weiterverfolgt oder davon Abstand genommen werden soll. 4. Inwieweit sind die Gemeinde Hohn und die umliegenden Ge- meinden bisher von der Landesregierung im Verfahrensablauf beteiligt worden? S. Antwort zu Frage 2. 5. Inwieweit wurden andere Behörden beteiligt (Straßenbauamt Rendsburg, Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde usw.)? In der jetzigen Phase der Vorprüfung wurde zu den Informationsver- anstaltungen u.a. auch der Kreis eingeladen. S. a. Antwort zu Frage 2. 6. Nach welchem Zeitplan werden Bedarfsplan, Umweltverträg- lichkeitsprüfungen und andere Planungsunterlagen vorgelegt werden? Welchen Umfang werden sie haben? Sollte die Landesregierung auf Grund der Ergebnisse der Untersu- chungen das Projekt weiterverfolgen und der Bundesminister der Verteidigung sein Einverständnis dazu erteilen, wäre diese Frage von einer zu gründenden Belreibergesellschaft zu beantworten, die im Rahmen eines zu beantragenden Planfeststellungsverfahrens (ein- schließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung) die notwendigen Planunterlagen abschließend vorzubereiten und vorzulegen hätte. In diesem Verfahren wären die Träger öffentlicher Belange zu beteili- gen. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Drucksache 12/541 7. \\Vann und in \\Velchem Umfang \\verden Anhörungen der Bürger durchgeführt werden? S. Antwort zu Frage 3. Darüber hinam werden bei einer Entscheidung für eine zivile Mitbe- nutzung die Bürgerinnen und Bürger im notwendigen Umfang im Rahmen des durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens angehört. X. Bcstcht.:n Vereinbarungen zvvischcn der Freien und Hansestadt Hamburg und Schlcswig-Hobtcin über künftige Flugplat7pla- nungen und -nutzungen\"? Der Senat der Freien und Hansestadt Harnburg und die Landesregie- rung von Schlcswig-Holstein sind miteinander im Gespräch, in das auch die Flughafengesellschaft des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel einbezogen ist. 9. Inwieweit besteht bei der geplanten zivilen Nutzung des Flug- hafens Hohn Einklang zwischen den verkehr~ politischen Aussa- gen der Landesregierung einerseits und den konkreten Pla- nung~schritten andererseits'? Entfällt, da wie dargelegt konkrete Planungsschritte noch nicht einge- leitet wurden. S. a. Antwort zu Frage I. 3",
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