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"content": "Drucksache 16/1967 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben sich wegen der Änderungen bei den Sonderzahlungen an das Landesbesoldungsamt gewandt? 4. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben Einspruch gegen die Berechnung der Sonderzahlungen eingelegt? 5. Wie viele dieser Einsprüche sind positiv und wie viele negativ entschieden wor- den, wie viele noch anhängig? Antwort zu den Fragen 3., 4. und 5. Insgesamt haben sich 24071 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an das Landesbesoldung- samt gewandt (22252 Anträge von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern und 1819 Anträge von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs- empfängern; Stand 28. März 2008). Einspruch gegen die Berechnung der Sonderzahlung haben 479 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gestellt. Von Seiten der Versorgung- sempfängerinnen und Versorgungsempfängern liegen 9 Einsprüche vor. Bislang ist über einen Widerspruch negativ entschieden worden; es werden noch drei weitere im Hinblick auf beabsichtigte Musterverfahren folgen. 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben Klage eingereicht? 7. Wie viele dieser Klagen sind positiv und wie viele negativ entschieden worden, wie viele noch anhängig? Antwort zu den Fragen 6. und 7. Derzeit ist eine Klage beim VG Schleswig anhängig. 8. Plant die Landesregierung Veränderungen an der geltenden Rechtslage? Nein 2",
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