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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/610 13. Wahlperiode 07.12.92 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bertold Sprenger (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung- TA Siedlungsabfall 1. Ist der Landesregierung der Entwurf (Kabinettsbeschuß vom 27.8.1992) einer ..dritten allgemeinen Verwaltungsvorschritt zum Abfallgesetz (technische Anleitung zur Vermeidung, Verwertung. Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen - TA Sied!ungsabfall)\" bekannt? Ja. 2. Wie bewertet die Landesregierung diesen Entwurf? Obwohl die allgemeinen Ziele der TA·Siedlungsabfall bezüglich der Verminderung der Umweltauswirkungen von Restabfalldeponien grundsätzlich begrüßt werden, lehnt die Landesregierung diesen Entwurt in wesentlichen Teilen als unausgewogen ab. Der Entwurf enthält einerseits Regelungen, z.B. hinsichtlich der Aufstellung und Inhalte von Abfallwirtschaftsplänen, die durch die Ermächtigung in§ 4. Abs. 5 AbfG nicht gedeckt sind und in unzulässiger Weise den Hand- lungsspielraum der Länder und Kommunen einengen; andererseits kommt er dringenden Regelungserfordernissen hinsichtlich der Inter· pretation abfallgesetzlicher Vorschriften nicht nach. D1e Landtagsdrucksachen s1nd fortlaufend und einzeln be1m Verlag Schm1dt & Klaun1g. Ringstraße 19. 2300 Kiel1. Fernruf 04 3\"1 6 20 95. zu bez1ehen",
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"content": "Drucksache 13/610 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Des weiteren enthält der Entwurf- auch aus der Sicht der Kommunen - nicht hinnahmbare Regelungen im Hinblick auf die thermische Be- handlung von Abfällen. Gegen diese Ausschließlichkeitsregelungen hat Schleswig-Holstein neben anderen Ländern bereits mehrfach gegen- überdem Bundesumweltminister Stellung bezogen.ln der Begründung des Entwurfs wurde nicht der Nachweis erbracht, daß namentlich auch in gesamtökologischer Bewertung andere Behandlungsverfahren des Abfalls auszuschließen sind. Weitere Kritikpunkte sind die in der TA Siedlungsabfall festgelegten Überleitungszeiträume, die als unrealistisch betrachtet werden müssen, da sie von den Gebietskörperschaften nicht umsetzbar sind. 3. Wie bewertet die Landesregierung das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen? Das \"Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen\" ist eine umfassende Darstellung, welche erstmals detailliert viele Fragen und Inhalte aus dem Bereich der Umwelt zusammenstellt und bewertet. Insofern begrüßt die Landesregierung das Sondergutachten als Entscheidungshille, ohne daß ihm in allen Beurteilungen, Bewer- tungen und Empfehlungen gefolgt werden kann. 4. ln welcher Form gedenkt die Landesregierung den Vorgaben dieser technischen Anleitung - vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundesrates- Folge zu leisten? 5. Welche Vorkehrungen trifft sie für diesen Fall? Die TA Siedlungsabfallwird z.Z. noch in den Ausschüssen dl;!S Bundes- rates beraten. Da derzeit noch nicht absehbar ist, welchen Detailrege- lungen zugestimmt wird, können die Fragen erst nach dem Erlaß durch die Bundesregierung beantwortet werden. 6. Sieht die Landesregierung ggf. in den sogenannten .. kalten Ver- fahren zur Abfallbehandlung (Kompostierung oder Vergärung von gemischten Restabfällen)\"\" eine Alternative? Wenn ja, auf welche Versuchsergebnisse bezieht sich die Lan- desregierung? Ja. Der Stand der biologisch-mechanischen Vorbehandlungsverfahren, den sog. \"kalten Verfahren\", bzw die Frage nach Versuchsergebnis- sen, die über diese Behandlungsverfahren vorliegen, läßt sich wie folgt zusammenfassen: 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Drucksache 13/610 Es kann zwar in Deutschland noch keine Langzeiierfahrung über den großtechnischen Dauerbetrieb von neuartigen biologisch-mechani- schen Vorbehandlungsverfahren geben. Es liegen aber Erkenntnisse aus Modellversuchen in verschiedenen Bundesländern sowie dem Betrieb einer entsprechenden Vorbehandlungsanlage in der Schweiz vor. Die Ergebnisse verschiedener Modellversuche haben gezeigt, daß nach einer biologisch-mechanischen Vorbehandlung alle Parameter der TA Siedlungsabfall, mit Ausnahme von Glühverlust und TOC (Total Organik Carbon) deutlich unterschritten werden. Beispiele für Modell- versuche sind: - Verrettungsversuche in Rotteboxen - mechanisch-biologische Restmüllbehandlung sowie Vergärung. Dabei ist noch wichtig, daß es bundesweit erhebliche Kritik an den Pa- rametern der TA Siedlungsabfall \"Giühverlust\" und \"TOC\" als geeigne- te Bemessungsgrundlagen gibt, um die Ablagerungszulässigkeil me- chanisch-biologisch vorbehandelter Restabfälle festzulegen. Diese Pa- rameter umfassen nicht nur die biologisch abbaubaren, reaktionsfreu- digen Anteile, sondern auch normalerweise nicht abbaubare unproble- matische Stoffe, die jedoch bei Verbrennung verglühen. 3",
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