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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 12/555 12. Wahlperiode 25.10.89 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Millack und Hans-Klaus Sollerbeck (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident - Bürgerbeauftragter I. Welche Wirkungsmöglichkeiten hat der Bürgerbeauftragte vor der gesetzlichen Definition seines Auftrages? Die Wirkungsmöglichkeiten des Bürgerbeauftragten ergeben sich aus dem ihm gern. Ziff. 2.2 des Organisationserlasses des Ministerpräsi- denten über die Geschäftsverteilung der Landesregierung vom 22. September 1988 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 1988 Seite 435) zu- gewiesenen Aufgabenbereich. Einzelheiten sind dem in Kopie beige- fügten Erlaß zu entnehmen. 2. Kann der Bürgerbeauftragte zur Zeit Akten anfordern und bei Behörden und Dienststellen Auskünfte einholen? Wenn ja. auf welcher Grundlage? Der Bürgerbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben von Be- hörden und Dienststellen des Landes Auskünfte einholen, Akten an- fordern und Dienststellen des Landes um Auskünfte bitten, vergl. Ziff. 2.2 Abs. 3 des o. g. Erlasses. Die Land1agsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 12/555 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode ~ 3. Welche Bereiche umfaßt das Aufgabengebiet des Bürgerbeauf- tragten. und auf welcher Grundlage erfolgt derzeit eine Aufga- benbegrenzung zum Petitionsausschuß? Das Aufgabengebiet ist in o. g. Organisationserlaß definiert. Die Auf- gabenabgrenzung zum Petitionsausschuß basiert auf einer zwischen dem Eingabenausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtages und dem Bürgerbeauftragten getroffenen Vereinbarung. Einzelheiten ergeben sich aus dem in Kopie beigefügten Schreiben der Landtags- präsidentin an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Hol- stein vom 16. März 1989. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Drucksache 12/555 Nr 39/40 Amtsblatt für Schlesw1g-Holste'n 1988 435 Erlasse, Bekanntmachungen Der Ministerpräsident Organisationserlaß des Ministerpräsidenten soweit sie Auswirkungen auf die Gleichstellung von über die Geschäftsverteilung Frauen haben können; dies gilt auch im Rahmen der Landesregierung einer Mitwirkung des Landes bei dem Erlaß ent- sprechender Vorschriften durch den Bund oder die Erlaß des Ministerpräsidenten vom 22. September 1988 Europäische Gemeinschaft. -StK210a- 2.2 Der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten 1 Bis zu einer vollständigen Übertragung der Aufgaben und Landesbeauftragte für Behinderte im Geschäftsbe- der Landesplanungsbehörde übertrage ich aufgrund reich des Ministerpräsidenten hat die Aufgabe, die des § 8 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes in der Bürgerinnen und Bürger in sozialen Angelegenhellen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1981 zu beraten und zu informieren und ihre Anliegen im (GVOBI. Schi.-H. S. 117) dem Minister für Natur und Rahmen der Zuständigkeiten des Landes gegenüber Umwelt die Aufstellung von Raumordnungsplänen so- dessen Behörden zu vertreten. Hierbei kann er über wie die Wshrnehmung aller weiteren vorbereitenden den Einzelfall hinaus auch allgemeine Schlußfolgerun- Aufgaben der Landesplanung einschließlich der Koor- gen ziehen und diese durch Anregungen, Empfehlun- dinierung der Bodenvorratspolitik. gen oder Hinweise gegenüber der betroffenen Behörde Die enge Abstimmung mit dem Innenminister wegen geltend machen. Er soll gleichzeitig die Interessen der des Zusammenhangs des zentralörtlichen Systems mit Behinderten gegenüber der Verwaltung und der Politik dem kommunalen Finanzausgleich wird vom Minister wahrnehmen. für Natur und Umwelt weiterhin gewährleistet. Die Ab- Daneben kann er auch vermittelnd die Interessen der stimmung mit dem Minister für Wirtschaft. Technik und Bürger gegenüber anderen als den Landesbehörden Verkehr wird ebenfalls gewährleistet. vertreten. 2 Auf der Grundlage von Artikel 21 und 24 der Landes- Der Beauftragte hat - soweit nicht die Rechte Dritter satzung für Schleswig-Holstein lege ich nach § 9 der oder besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen - Geschäftsordnung der Landesregierung Schleswig- das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben von Behörden Holstetn in der Fassung der Bekanntmachung vom und Dienststellen des Landes Auskünfte einzuholen, 25. Mai 1971 (GVOBI. Schi.-H. S. 321), zuletzt geändert Akten anzufordern und Stellungnahmen zu erbitten; ihm am 15. September 1983 (GVOBI. Schi.-H. S. 422), fol- ist Zugang zu allen Behörden. Dienststellen und Ein- gende Geschäftsbereiche fest: richtungen des Landes zu gewähren. 2.1 Die Frauenministerin ist zuständig für Die Zuständigkeiten der Ressorts bleiben im übrigen - Grundsatzfragen der Frauenpolitik als Querschnitts- unberührt. aufgabe, Es ist beabsichtigt, die Tätigkeiten des Bürgerbeauf- - Koordinierung der Frauenpolltik, tragten in Kürze durch Gesetz zu regeln. - Entwicklung und Förderung von Maßnahmen, die der 3 Im übrige bleiben die Geschäftsbereiche unverändert. Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen dienen, 4 Die neue Geschäftsverteilung tritt am 1. Oktober 1988 - Zusammenarbeit mit Behörden, Einrichtungen, Ver- in Kraft. Gleichzeitig tritt Nummer 2 meiner Bekannt- bänden, Organisationen und Gruppen, die mit frauen- machung vom 13. Mai 1983 (C. :OBI. Schi.-H. S. 173) relevanten Fragen befaßt sind, außer Kraft. - Beteiligung bei der Vorberertung von Gesetzen, Ver- ordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes. Amtsbl. Schi.-H. 1988 S. 435",
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"content": "DIE PRÄSIDENTIN 2300KIEL1, 16. März 1989 DES LANDESHAUS POSTFACH 3607 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGES T (0431) 596~1 ODERDURCHWAHL 596~ Die Prasidentin des Schleswog-Hol~,te•mschen Landtages Postfach 3607 2300 Kiel 1 TELEX 2 92 633 TELEFAX 596- 22 37 An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Björn Engholm im Hause L _j Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach Beratungen im Eingabenausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtages und mit dem Bürgerbeauftragten für soziale Angelegen- heiten und Landesbeauftragten für Behinderte ist über die fol- genden vorläufigen Regelungen der Behandlung von Eingaben in sozialen Angelegenheiten und Behindertenangelegenheiten durch den Landtag und den Bürgerbeauftragten Einvernehmen erzielt worden: 1. Soweit der Eingabenausschuß mit einer Angelegenheit bisher bereits befaßt war, wird sie vom Eingabenausschuß weiter bearbeitet. 2. Einzeleingaben in sozialen Angelegenheiten im Rahmen des Sozialgesetzbuchs und Einzeleingaben von behinderten Bürge- rinnen und Bürgern, soweit sich diese Eingaben nicht auf soziale Angelegenheiten allgemeiner Art, aber auf die Behin- derung beziehen, leitet der Eingabenausschuß grundsätzlich an den Bürgerbeauftragten zur Bearbeitung weiter, wobei er sich bei dem Petenten vergewissert, ob dies auch in dessen Sinne ist. 3. Eingaben, die sich sowohl an den Eingabenausschuß als auch an den Bürgerbeauftragten richten, werden nach Nummer 2 behandelt. 4. Da der Eingabenausschuß nur für Eingaben zuständig ist, die die Tätigkeit des Landtages, der Landesregierung oder der Landesverwaltung betreffen, nicht aber für Selbstverwaltungs- angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Kommunalbehör- den fallen, oder für die die Tätigkeit von Bundesbehörden zuständig ist, werde ich Eingaben dieser Art, soweit sie gezielt soziale Angelegenheiten oder fragen der Behinderten betreffen, ebenfalls dem Bürgerbeauftragten weiterleiten. Auch in diesen fällen werde ich mich vergewissern, ob dies im Sinne des Petenten ist.",
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"content": "- 2 - 5. Der Bürgerbeauftragte benachrichtigt in den Fällen der Num- m~rn 2 und 3 den Eingabenausschuß von der abschließenden Bearbeitung einer ihm durch den Eingabenausschuß übermittel- ten Eingabe. Ich bin sicher, daß diese Regelungen zur Vermeidung von Doppel- arbeit beitragen und insgesamt den Interessen der betroffenen Bürger und Bürgerinnen dienen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lianne Paulina-Mürl",
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