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            "content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache     17/424 17. Wahlperiode                                                     2010-04-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kai Dolgner und Martin Habersaat (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur Vertretung bei Unterrichtsausfall 1.   Wie wurde der Vertretungsfonds zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall (Haus- haltskapitel 0710 MG 04) von 12,1 Mio. € in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 umgesetzt, aufgeschlüsselt nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach Schularten? Antwort: Eine Gesamtbilanz der Umsetzung des Vertretungsfonds (Titel 0710 - 427 11 bis 0710 - 427 17) sowie der Personalkostenerstattungen an Dritte (Titel 0710 - 571 11 bis 0710 - 571 18) - aufgeschlüsselt nach Schularten seit 2007 - ist in der nachste- henden Tabelle aufgelistet:",
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            "content": "durch Musikschulen oder Volkshochschulen, eingesetzt. In den Jahren 2008 und 2009 ist die den Ansatz von 12,1 Mio. € überschreitende Inanspruchnahme von rund 600 T€ bzw. 550 T€ ebenfalls im Rahmen der Deckungs- fähigkeit ausgeglichen worden. 3.    Konnten aus den genannten Haushaltstiteln Haushaltsreste dadurch gebildet werden, dass das Geld nicht vollständig in Anspruch genommen wurde? Wenn ja, wie hoch waren diese? Antwort: Nein, siehe Antwort auf Frage 2. 4.    Nach welchem Verfahren werden die vom Land zur Verfügung gestellten Ver- tretungsmittel auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte und auf die einzelnen Schulen verteilt? Antwort: Die Verteilung der Mittel auf die Schulämter erfolgt orientiert an der Anzahl der Plan- stellen der schulamtsgebundenen Schulen. Für die Gemeinschaftsschulen mit Ober- stufe (bisher vornehmlich Gesamtschulen) und Gymnasien werden die Mittel zentral im MBK verwaltet. Die berufsbildenden Schulen erhalten je Schule ein Budget, über das sie selbst verfügen. 5.    Wodurch wird sichergestellt, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im August oder September noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen? Antwort: Die Überwachung des Mitteleinsatzes obliegt der Schulaufsicht. 6.    Hat sich das bisher angewandte Verwaltungsverfahren bewährt oder plant die Landesregierung Änderungen daran? Antwort: Die Landesregierung plant keine Änderungen. 3",
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            "content": "Anlage 1 Vertretungsfonds -Vermeidung von Unterrichtsausfall Mittel für Schulart … Titel 0710 04 … Haushaltsjahr 2007                                  Haushaltsjahr 2008                                 Haushaltsjahr 2009 Schulamt 427 11    427 12       427 13    Haushaltsjahr 427 11         427 12       427 13       Haushaltsjahr 427 11    427 12       427 13     Haushaltsjahr GH       SOS           RS        Gesamt        GH            SOS            RS          Gesamt        GH       SOS           RS         Gesamt Dithmarschen    259.329    18.706       51.079      329.114    199.206         56.539        87.668        343.413    224.592    44.137      114.294        383.023 Lauenburg       315.262    22.497       52.737      390.496    255.017         66.101        91.757        412.875    288.380    53.356      120.114        461.850 Nordfriesland   296.617    17.955       58.569      373.141    223.103         54.209       103.348        380.660    253.615    45.307      137.204        436.126 Ostholstein     294.019    22.790       61.510      378.319    233.567         70.428       104.865        408.860    269.986    56.306      134.706        460.998 Pinneberg       429.826    28.732       74.349      532.907    345.090         89.253       126.529        560.872    395.999    69.987      164.713        630.699 Plön            208.495    17.022       39.861      265.378    165.435         50.815        69.334        285.584    187.491    39.875        93.173       320.539 Rendsburg-      454.634    32.633       72.812      560.079    364.098        101.978       125.686        591.762    417.323    82.934      164.571        664.828 Eckernförde Schleswig-      355.470    21.422       61.207      438.099    272.455         68.446       104.823        445.724    308.544    53.842      133.826        496.212 Flensburg Segeberg        412.473    26.750       73.018      512.241    331.348         82.822       125.454        539.624    380.120    66.606      166.814        613.540 Steinburg       250.429    15.116       47.703      313.248    198.321         47.514        82.147        327.982    218.338    39.365      100.469        358.172 Stormarn        303.939    19.128       47.497      370.564    248.368         61.023        79.344        388.735    293.956    48.347      103.109        445.412 Flensburg        96.859    13.963       14.255      125.077     77.231         42.245        24.109        143.585     86.294    34.532        31.966       152.792 Kiel            271.628    27.953       43.467      343.048    218.812         81.461        72.790        373.063    250.870    67.880        93.967       412.717 Lübeck          288.311    26.620       40.527      355.458    231.342         81.011        69.966        382.319    267.403    67.784        93.258       428.445 Neumünster      129.444    12.366       21.395      163.205    103.274         36.821        35.847        175.942    117.088    30.442        48.119       195.649 Summe         4.366.735   323.653      759.986    5.450.374  3.466.667        990.666     1.303.667      5.761.000  3.959.999   800.700    1.700.303      6.461.002",
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            "content": "Anlage 2 Vertretungsfonds Mittel für Berufsbildende Schulen - 0710 427 15 Vertretungsfonds    Vertretungsfonds   Vertretungsfonds BBS                                         für HH 2007        für HH 2008        für HH 2009 FL   Eckener-Schule                                      28.507 €           25.719 €           55.065 € Handelslehranstalt                                  23.377 €           20.429 €           47.875 € Hannah-Arendt-Schule                               23.175 €            20.429 €           44.022 € FS für Seefahrt                                      2.422 €            1.296 €            3.380 € KI   Technik                                            16.885 €            15.139 €           33.000 € Bau u. Nahrung                                     16.650 €            15.139 €           47.036 € Sozialwirtschaft                                   16.987 €            15.139 €           36.897 € Ludwig-Erhard-Schule                               20.815 €            19.547 €           63.590 € Ravensberg                                         20.691 €            18.666 €           33.560 € Königsweg                                          20.251 €            17.784 €           25.337 € Gaarden                                            14.091 €            12.494 €           24.390 € SL-FL  Schleswig                                          44.498 €            42.471 €           83.286 € PLÖ   Plön                                               29.048 €            26.601 €           50.480 € HL   Emil-Possehl-Schule                                41.478 €            36.299 €           80.789 € Gewerbeschule II                                   18.139 €            15.139 €           42.601 € Hanse-Schule                                       18.015 €            15.139 €           47.875 € Friedrich-List-Schule                              16.428 €            15.139 €           29.900 € Dorothea-Schlözer-Schule                           23.438 €            22.192 €           43.053 € Berufsschule Lübeck                                20.625 €            18.666 €           59.478 € OH   Eutin                                              31.672 €            28.364 €           64.364 € Oldenburg                                          37.203 €            31.891 €           67.550 € Hzgt L Mölln                                              41.571 €            38.062 €           84.578 € STORM   Bad Oldesloe                                       16.977 €            16.021 €           31.386 € Ahrensburg                                         18.734 €            16.902 €           48.672 € PI   Pinneberg                                          32.957 €            30.127 €           80.143 € Elmshorn                                           33.277 €            31.009 €           75.601 € SE   Bad Segeberg                                       26.761 €            24.837 €           55.732 € Norderstedt                                        29.660 €            26.601 €           64.235 € NMS   Walther-Lehmkuhl-Schule                            27.582 €            24.837 €           67.314 € Elly-Heuss-Knapp-Schule                            25.678 €            23.074 €           44.840 € Theodor-Litt-Schule                                17.339 €            16.021 €           37.241 € 151 €              -   € DITH  BBZ Dithmarschen                                   45.843 €            40.707 €           93.684 € NF   Husum                                              46.407 €            40.707 €           88.776 € Niebüll                                            30.239 €            26.601 €           59.995 € RD   Rendsburg Wirtschaft/Sozialwirtschaft              23.127 €            21.311 €           62.126 € Rendsburg Gewerbe/Technik                          34.639 €            25.719 €           44.560 € RD-ECK  Eckernförde                                        11.488 €            10.731 €           20.515 € STEINB  Itzehoe                                            34.388 €            33.654 €           76.075 € Studienkolleg                                        1.770 €              914 € Summe                                             982.833 €           881.667 €        2.019.000 €",
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