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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1862 17. Wahlperiode 11-10-05 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold und Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Kieler Partikeltherapie-Zentrum (PTZ) Vorbemerkung der Fragesteller: In den Kieler Nachrichten vom 20.9.2011 wird der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette mit den Äußerungen zitiert, dass Siemens schon Ende 2008 aus dem Projekt des Partikeltherapie-Zentrums (PTZ) in Kiel aussteigen wollte und dass die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für das PTZ völlig geschönt gewesen sei. 1. Trifft es zu, dass die Fa. Siemens bereits 2008 aus dem Kieler Projekt eines Par- tikeltherapie-Zentrums (PTZ) aussteigen wollte? 1a. Gab es diesbezüglich Ge- spräche mit der Fa. Siemens? 1b. Wenn nein, wie erklärt sich die Landesregie- rung die entsprechenden Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Marnette? Die Aussage, dass die Fa. Siemens bereits 2008 aus dem Kieler Projekt eines Partikeltherapie-Zentrums (PTZ) aussteigen wollte, trifft nicht zu. Im Herbst 2008 gab es Presseartikel, in denen davon berichtet wurde, dass Siemens keine neuen Partikeltherapieprojekte akquirieren wolle. Daraufhin gab es in der Landesregierung die Befürchtung, dass Siemens über die Laufzeit des gesamten Vertrages die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen und mögli- cherweise sogar den Bau der Kieler Anlage nicht fertigstellen würde. In einem persönlichen Gespräch am 22. Dezember 2008 hatte das bei der Siemens AG zuständige Vorstandsmitglied Prof. Dr. Requard Herrn Minister a.D. Dr. Marnette versichert, dass die Siemens AG auch langfristig ihren Verpflichtun-",
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"content": "Drucksache 17/1862 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gen zur Weiterentwicklung und Optimierung der von UK S-H bestellten Techno- logie nachkommen werde. Herr Minister a.D. Dr. Marnette hat darüber hinaus in einem persönlichen Schreiben vom 15. Januar 2009 an den Vorstandsvorsitzen- den der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, gebeten, auch noch einmal schriftlich zu bestätigen, dass • die Siemens AG ungeachtet ihrer Vertriebspolitik hinsichtlich anderer Projekte sicherstellen wird, dass über die gesamte Vertragslaufzeit die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen vorhanden sind, um den abge- schlossenen PPP-Projektvertrag einschließlich der Instandhaltungs- und Ser- viceverpflichtungen zu erfüllen, • die Siemens AG weiterhin zu der von ihr im Rahmen des Kieler Projektes an- gebotenen Methode der Partikeltherapie für Protonen und Schwerionen steht und während der geplanten Laufzeit des Projektes keine preiswertere Alterna- tive für derartige Kombianlagen auf den Markt bringen wird, die die Wirtschaft- lichkeit des Kieler Projektes gefährden wird, • die dem UKSH angebotene Technologie kein Auslaufmodell ist, sondern im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen weiter entwickelt und optimiert wird und • die Siemens AG uneingeschränkt zu den Entscheidungsvoraussetzungen zum Bau des NRoCK hinsichtlich des technologischen Standards, der Betriebskos- ten und der Wirtschaftlichkeit steht. In seinem Antwortschreiben vom 26. Januar 2009 versichert Herr Löscher dem damals amtierenden Minister Dr. Marnette: • Dass Siemens alle vertraglichen Verpflichtungen - einschließlich Instandhal- tungs-, Service- und Optimierungsanforderungen (Innovationsupgrades) - vollumfänglich erfüllen werde. Die entsprechenden Ressourcen seien vorhan- den bzw. würden aufgebaut. Die Siemens AG habe sich entschlossen, die Akquisition von Neuprojekten bis auf Weiteres einzustellen und ihre Ressourcen voll auf die Realisierung der laufenden Projekte zu konzentrieren, weil sie bei den bereits in Abwicklung befindlichen Projekten festgestellt habe, dass für die Einhaltung ihrer Kosten – und Terminplanung erhöhte Anstrengungen notwendig würden. Zu keinem Zeitpunkt sei von einer Einstellung der Entwicklungsaktivitäten oder Nichter- füllung vorhandener Verträge die Rede gewesen. • Dass die Siemens AG keinen Zweifel an der Methode der Partikeltherapie für Protonen und Schwerionen habe. Die Motive, aus denen sie den Vertrieb ein- gestellt habe, seien die oben dargestellten. Wie schon in einem Schreiben vom 22. Oktober 2008 an das UKSH ausge- führt, würden sie diese innovative und viel versprechende Technologie gemeinsam mit ihren Partnern kontinuierlich optimieren und weiterentwickeln. Auch über die Erfüllung der Verträge hinaus läge es ihr am Herzen, diese Technologie zum Wohle der Tumorpatienten zu verfeinern. Vor dem Hintergrund der gesamten Laufzeit des PPP-Verfahrens (inklusive der noch verbleibenden Bauzeit) von ca. 29 Jahren falle es der Siemens AG schwer, Aussagen bezüglich alternativer Technologien zu machen. Nach ihrem heutigen Kenntnisstand werde jedoch in absehbarer Zeit keine wirtschaftlichere Technologie für vergleichbare Kombianlagen mit den für Kiel vorgesehenen Patientenvolumina zur Verfügung stehen. Sie hätte daher vor kurzem ihren bisherigen Partner „Danfysik A/S“ erworben und integriere ihn 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1862 derzeit in die Siemensstrukturen. Im Übrigen sei das Synchrotron – als Herz- stück ihrer Beschleunigungstechnologie – zwar ein wesentlicher Teil der Gesamtanlage, die meisten Kosten und das Know-how steckten jedoch in der Applikation der Ionen (z. B. Planungssoftware, Scanning-Technologie, Bildge- bung, workflow) und der Gesamtintegration. • Dass ihr seit Vertragsschluss nichts bekannt geworden sei, das die ihr mitge- teilten, wesentlichen Entscheidungsvoraussetzungen zum Bau des Partikel- zentrums in Frage stellen würde. Darüber hinaus stehe sie uneingeschränkt zu den von ihr im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens und des daraus resultierenden PPP-Vertrages ge- tätigten Aussagen bzw. eingegangenen Verpflichtungen. Ergänzend weist Herr Löscher darauf hin, dass der abgeschlossene PPP-Vertrag eindeutig die zu erbringenden Leistungsstandards und die damit im Gegenzug verbundenen Mietzahlungen regele. Im Falle einer zeitweisen Teil- oder Nichter- füllung würden erhebliche Kürzungen der Mietzahlungen resultieren. Auf Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 16/2320) hatte die Landesregie- rung dem Landtag in seiner 40. Tagung (25. bis 27. Februar 2009) einen schriftli- chen Bericht über die „Zukunft der medizinischen Ausstattung der Partikelthera- pie am Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrum Kiel (NRoCK)“ vorge- legt. 2. Hat sich der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber anderen Mitgliedern der Landesregierung für eine Beendi- gung des PTZ-Projektes eingesetzt? 2a. In mündlich oder schriftlicher Form? 2b. Wenn ja, warum ist die Landesregierung dem Rat des damaligen Wirt- schaftsministers nicht gefolgt? Im Zusammenhang mit der Erklärung von Siemens, keine Aufträge für weitere Partikeltherapieanlagen akquirieren zu wollen, ist die Rechtslage geprüft worden. Vom damaligen Minister Dr. Marnette ist weder intern noch extern etwas veran- lasst worden, was auf eine Beendigung des Projektes abzielte. 3. Ist für die Landesregierung erkennbar, woraus der Wirtschaftsminister a.D. Wer- ner Marnette seine Schlussfolgerung zieht, dass es sich bei der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie um eine Studie mit geschönten Zahlen gehandelt hat? 3a. Lagen der Landesregierung schon 2008 derartige Bedenken vor? 3b. Wenn ja, wie ist die Landesregierung damit umgegangen? Nein. Für die Entscheidung hat sich die Landesregierung auf einen Businessplan bezogen, deren grundlegende Annahmen von einer Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft bewertet wurden. 3",
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