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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 711208 7. Wahlperlode 17. 12. 74 30. 12. 74 Antwort des Sozialministers auf die Kleine Anfrage der Abgg. Harms-Eimshorn und Stojan (SPD) Umweltplanung im Niedereiberaum und in Schleswig-Holstein 1. Welche Industrie- und Gewerbebetriebe haben ihre Ansied· lungsbereitschaft im Niedereiberaum bekundet, und welche da- von wird die Landesregierung unterstützen? Verhandlungen mit Ansiedlungsinteressenten bedürfen grundsätzlich der Vertfaulichkeit. Von der Landesregierung ist bereits bekanntge- geben worden, daß mit den Firmen Bayer AG und VEBA-Chemie AG Ansiedlungsverträge geschlossen worden sind. Damit und mit den in Brunsbüttel bereits angesiedelten Firmen ist über einen großen Teil der im schleswig-holsteinisdwh Untereiberaum vorgesehenen Gesamt- fläche für industriell-g.ewerbliche Ansiedlungen verfügt. Di~ Ansiedlungsvorhaben werden nach den Grundsätzen der Gemein- schaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\" sowie durch weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur unterstützt. 2. Welche Sdlwerpunkte für Industrie- und Gewerbeansiedlung beabsichtigt die Landesregierung im Niedereiberaum zu ent- wickeln? Die Landesregierung hat ihre Entwicklungsziele für den schleswig- holsteinischen Teil des Untereiberaumes am 8. Oktober 1974 bekannt- gegeben. Danach soll das wichtigste wirtsd1aftliche Entwicklungspro- jekt der industrielle Schw~rpunkt Brunsbüttel sein. Auf lange Sicht sollen ergänzende Vorhaben im industriell-gewerblichen Bereich im Die Landtagsdrucksachen s!nd fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, 23 Klei. Ringstraße 19/21, Fernruf 6 20 95/96, zu beziehen.",
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"content": "Drucl<sache 7/1208 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 7, Wahlperiode Raum Glückstadt durchgeführt werden, wobei nicht an Großindustrie gedacht ist. Während in Brunsbüttel maximal 2 000 ha Ansiedlungs~ fläclre zur Verfügung stehen, sind in Glückstadt lediglich 80 bis 100 ha vorgesehen, 3. Ist die Landesregierung bereit, wie es die Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niedereibe vorsd1lägt, eine Bestandsaufnahme der derze.itigen a) Landsd1afts~_ und Bevölkerungsstruktur und b) Tier- und Pflanzenwelt vorzunehmen, c) eine Feststellung der vorhandenen oder möglichen umwelt- gefährdenden Schmutz- und Giftstoffe und Festlegung unter Berücksid1tigung von Langzeit- und Additionswirkungen zu treffen und d) eine Feststellung der Grenzen der ökologisdlen Belastbarkeit des Niedereiberaumes nad1 dem jetzigen Stand der For- sdmng zu veranlassen? Zu a) und b) Die Landesregierung ·sieht es als eine vorrangige Aufgabe an, die ökologischen Ausgleichsfunktionen des Unten;lberaumes zu erhalten und zu pflegen. Zur Konkretisierung dieses Zieles sind in den vorliegenden Regional- plänen für den Planungsraum r· und für den WirtschaftSraum Bruns- büttel bereits grundlegende Feststellungen getroffen worden. V\\Teiter- gehende Aussagen wird ein nach § 5 des Landschaftspflegegesetzes aufzustellender Landschaftsrahmenplan enthalten. Grundlage hierfür wird eine Bestandsaufnahme der natürlichen Gegebenheiten wie der Landschaftsstruktur, der Tier- und Pflanzenwelt usw. sein, die zur Zeit durchgeführt wird. Zu c) Die Landesregierung hat bereits vor geraumer Zeit mit den Arbeiten zur Feststellung möglid1erweise vorhandener Sd1adstoffe im Unter- eiberaum begonnen; für wichtige Leitschadstoffe liegen die Unter- suchungsergebnisse bereits vor. Zu nennen sind insbesondere: - Sdnvefeldioxyd-Messungen im Bereich Brunsbüttel - Fluor- und Chlor-Messungen gegenübei· dem niedersächsischen Industriegebiet Stade-Bützfleth - Untersud1ung der radioaktiven Grundbelastung von Wasser, Bo- den, Luft und Nahrungsmitteln insbesondere in der Umgebung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel - Uberwachung der Wassergüte der Eibe durch die Untersuchungs- stelle bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg, die u. a. zur Erstellung des Wärmelastplanes für die Elbe geführt hat und die zur Erstellung des Abvfasserlastplanes für die Elbe führen wird Für umweltgefährdende Schmutz- und Giftstoffe liegen Grenzwerte unter Berücksichtigung von Langzeit- und Additionswirkungen bun- deseinheitlich fest. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 7. Wahlperiode Drucksache 7/1208 zu d) Die Landesregierung ist der Auffassung, daß die eingeleiteten MaßM nahmen (siehe zu 3. c) sd1rittweise zu einer Integration der Umwelt- schutzbemühungen im Untereiberaum als Grundlage für eine ökolo- gische Gesamtbegutachtung zusammengeführt werden müssen. Unter Einbeziehung der bereits bisher durchgeführten Untersudiun- gen (vgl. zu 3. c) strebt sie dieses Ziel in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Hamburg und Niedersachsen an. Entsprechende Vor- schläge sind von den für den Umweltschutz federführenden· Ressorts der vier norddeutsd1en Länder - bezogen auf den Unterelbe- und Unterweserraum - der Konferenz Norddeutschland vorgelegt wor- den. 4. Ist die Landesregierung bereit, ein Meß· und Uberwadmngsnetz 1 zur Uberprüfung umweltschädigender Einflüsse im Niederelbe· raum und in unmittelbarer Nähe industriell-gewerblicher Schwerpunkte des Landes aufzubauen'? In Teilbereichen werden Netzmessungen seit langem durchgeführt. So wird z. B. das Uberwachungsnetz für Umweltradioaktivität durch pro- jektspezifische Maßnahmen (mobile und stationäre Meßeinrichtungen) in der Umgebung von Kernkraftwerken ergänzt. Ferner wird di~ Wassergüte der Elbe bereits laufend überwacht. Im übrigen wird durch mobile Meßeinrichtungen in industriell-ge- werblichen Schwerpunkten des Landes laufend untersucht, ob ein Er- fordernis zur Einrichtung eines festen Meßnetzes besteht. Die Konfe- renz Norddeutschland hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, zu deren Aufgabe es gehören wird, vorbereitende Untersuchungen über ein gemeinsames Meßprogramm im Untereiberaum durchzuführen. FOr den Sozialminister Dr. West p h a I Minister fOr Wirtschaft und Verkehr 3",
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