HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"id": 129622,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/129622-kostenaufschlusselung-fur-erstaufnahmeeinrichtungen/",
"title": "Kostenaufschlüsselung für Erstaufnahmeeinrichtungen -",
"slug": "kostenaufschlusselung-fur-erstaufnahmeeinrichtungen",
"description": "",
"published_at": "2020-03-11T00:00:00+01:00",
"num_pages": 12,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/b4d54ae8cbfae5e8e71defe604b4e6076cc831f4.pdf",
"file_size": 909240,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02018.pdf",
"title": "Schleswig_Holsteinischer Landtag",
"author": "AFSH27",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Schleswig-Holsteinischer Landtag",
"reference": "19/2018",
"foreign_id": "sh-19/2018",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "http://www.landtag.ltsh.de/"
},
"uid": "0b1ba999-697e-40dd-9c16-76b43b9a1f86",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sh",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "19"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=129622",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2024-03-26 23:02:19.951300+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 1,
"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2018 19. Wahlperiode 11.03.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Kostenaufschlüsselung für Erstaufnahmeeinrichtungen - Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 19/1959 (neu) Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf den Unterschied zwischen einerseits – sachgebundenen – Bewirtschaftungskosten für Erstaufnahmeeinrichtungen, die „unab- hängig davon [anfallen], ob die Liegenschaft […] aktiv genutzt wird“, sowie für – zweck- gebundene – Bewachungskosten, die auf „vom Landesamt für Ausländerangelegenhei- ten (LfA) vergebenen Verträgen für in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erbringenden Leistungen“ beruhen, andererseits hin. Es seien – so die Antwort auf Frage 2 – in der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/1773 „entsprechend der Abgrenzung […] alle laufen- den Bewirtschaftungskosten“ genannt. Dies führt zu folgenden Anschlussfragen: Vorbemerkung der Landesregierung: In Ergänzung der Beantwortung in der Drucksache 19/1959 (neu) werden – soweit mög- lich – die Angaben für die Standorte Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg gemacht. Sollten die Angaben für diese Standorte nicht einzeln vorliegen, wird dargestellt, ob sich die Angaben auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen beziehen bzw. auf welche Standorte sich die Angaben beziehen. 1) Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2019 (soweit bereits vorliegend) die Kosten für Kosten, die auf a) vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten bzw. b) von anderen Stellen des Landes",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode für in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erbringenden Leistungen beauftragt wurden? Antwort: zu a) Die Kosten, die durch beauftragte Leistungen durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in den Jahren 2015 bis 2019 in allen Erstaufnahmeeinrichtungen entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Tabelle beinhaltet auch die Kosten, die auf Aufträge der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) der Landespolizei in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen sind. Die Landesunterkunft Bad Segeberg wurde auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom 15.07.2016 bis zum 14.07.2018 der Freien und Hansestadt Hamburg gegen volle Kostenerstattung zur Verfügung gestellt; die Kostenerstattungen sind bereits abgezogen: Leistung 2015 2016 2017 2018 2019 Ärztlicher 2.448.572 € 10.533.688 € 5.963.644 € 5.003.069 € 5.818.726 € Dienst Wachdienst 6.239.534 € 27.032.512 € 11.859.625 € 6.783.344 € 9.403.736 € Betreuung 19.310.220 € 43.262.259 € 19.556.189 € 11.669.921 € 10.321.249 € Küchenbetrieb 19.173.199 € 18.536.732 € 5.374.892 € 5.985.587 € 5.757.556 € Gesamt* 47.171.525 € 99.365.191 € 42.754.349 € 29.441.922 € 31.301.268 € *) Abweichungen durch Rundungen möglich Darüber hinaus sind vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten sogenannte „WiSH“- Kurse („Willkommen in Schleswig-Holstein, zweiwöchige Willkommens- und Erstorientierungskurse) beauftragt worden, die die Bewohnerinnen und Bewohner in den Erstaufnahmeeinrichtungen besuchen können; die Kosten beliefen sich wie folgt: 2015 2016 2017 2018 2019 79.551 € 556.378 € 725.532 € 1.120.818 € 1.040.278 € Eine Zuordnung der Vertragskosten auf die einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen / Landesunterkünfte und somit Konkretisierung auf die in der Kleinen Anfrage 19/1959 (neu) aufgeführten Einrichtungen Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg ist in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar. 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 3,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache19/2018 Im Übrigen wird auf die anstehende Beantwortung der Großen Anfrage „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (Drs. 19/1844) verwiesen. zu b) Aufwendungen im Bereich IT Boostedt: Der Landesnetzanschluss ist 2018 von 10 auf 100 Mbit/s aufgerüstet worden und kostet seitdem 1.445,00 €/Monat anstatt vorher 939,00 €/Monat. Seit 2018 gibt es 6 WLAN Outdoor AP´s Hardware und Konfig. = 7.000,00 € Betrieb für WLAN je AP jährlich ca. 300,00 € => 6 x 300 = 1.800,00 € In den Jahren vor 2018 wurde das WLAN dort von T-Systems gesponsert. Rendsburg: Der Landesnetzanschluss ist 2019 von 10 auf 100 Mbit/s aufgerüstet worden und kostet seitdem 1.445,00 €/Monat anstatt vorher 939,00 €/Monat. Seit 2019 gibt es 5 WLAN Outdoor AP´s Hardware und Konfig. = 6.000,00 € Zusätzlich nur in 2019 Richtfunk-WAN für 1 Jahr für WLAN = 1.500,00 € Betrieb für WLAN je AP jährlich ca. 300,00 € => 5 x 300 = 1.500,00 € In den Jahren vor 2019 wurde das WLAN dort von T-Systems gesponsert. Bad Segeberg: Seit 2015 besteht ein Landesnetzanschluss von 10 Mbit/s mit 939,00 €/Monat. In Bad Segeberg gibt es zurzeit kein WLAN. Aufwendungen für Unterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Landesunterkünften: Für die Beschulung von geflüchteten schulpflichtigen Kindern wurden dort vom MBWK Lehrkräftestellen bereitgestellt, und zwar wie folgt: Bis Ende 2015 wurden insgesamt 20, ab Anfang 2016 dann 33 Lehrkräftestellen in allen Einrichtungen flexibel eingesetzt, je nach Bedarf, da die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in dieser Zeit teilweise starken Schwankungen unterworfen war. Von September 2016 bis Dezember 2017 wurde für die betreffenden Schülerinnen und Schüler ausschließlich von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. (LAG) im Rahmen des zwischen der LAG und dem MBWK bestehenden Sprachförderungs- und Integrationsvertrages in Neumünster, Boostedt und Rendsburg anderweitiger Unterricht organisiert. 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 4,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Für 2016 beliefen sich die Aufwendungen für Neumünster und Boostedt auf rund 76.000 Euro und für Rendsburg auf rund 5.000 Euro. Für 2017 beliefen sich die Aufwendungen auf rund 259.000 Euro in Neumünster und Boostedt sowie rund 24.000 Euro in Rendsburg. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen wurden von Januar bis Juli 2018 für den Unterricht rund 15 Lehrkräftestellen (Neumünster und Boostedt je 6 Stellen und Rendsburg 3 Stellen) zur Verfügung gestellt. Im Schuljahr 2018/19 wurden für den Unterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen zunächst rund 12 Lehrkräftestellen (Neumünster und Boostedt je 6 Stellen, Rendsburg geschlossen) zur Verfügung gestellt. Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg wurden zum 2. Schulhalbjahr 2018/19 weitere 5 Stellen zur Verfügung gestellt. Im Schuljahr 2019/20 wurden für den Unterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen rund 19 Lehrkräftestellen (Neumünster und Rendsburg je 5 Stellen und Boostedt 9 Stellen) zur Verfügung gestellt. Betreffend Neumünster, Boostedt und Rendsburg erstattete das Land im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zur Beschulung der in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen den Schulträgern seit 2018 auf Antrag alle laufenden Kosten gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Schulgesetz. Daraus sind bislang folgende Aufwendungen entstanden: Erstaufnahmeeinrichtung Jahr 2018 2019 Neumünster 49.282,71 € 21.306,45 € Boostedt 38.246,79 € 26.440,16 € Rendsburg (seit 2019) 54.715,92 € Hinsichtlich der Bewirtschaftungskosten wird auf die Antwort zur 3. Frage, Kleine Anfrage (Drucksache 19/1959 (neu)) verwiesen. 2) Wie teilten sich die Gesamtkosten für die Jahre 2017 und 2018 in den Erstaufnahmeeinrichtungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen auf einzelne Kostenpositionen auf? Bitte insbesondere nach Kosten für Miete, laufenden Unterhalt, Energie, Landespersonal, externem Personal (davon Wachschutz und Reinigungsdienste gesondert aufschlüsseln). Bitte für jede der drei Erstaufnahmeeinrichtungen getrennt aufführen. Antwort: Die gesamten Personalkosten für alle Beamt*innen und Tarifbeschäftigten des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (Titel 0407-422 65, -427 65 und -428 65) 4",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 5,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache19/2018 betrugen 5.774,6 T€ im Jahr 2017 und im darauffolgenden Jahr 5.449,7 T€. Damit ist das gesamte Aufgabenspektrum des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (z.B. Aufnahme, Verteilung, Unterbringung, Rückkehrmanagement) umfasst; eine Differenzierung der Personalkosten des Landesamtes nach einzelnen Aufgabenbereichen bzw. bezogen auf die einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ist nicht möglich. Die Wachkosten, die in den Jahren 2017 und 2018 in den in der Kleinen Anfrage (Drucksache 19/1959 (neu)) aufgeführten Einrichtungen Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Standort Kosten 2017 Kosten 2018 Boostedt 2.002.035 € 2.696.909 € Rendsburg 1.351.818 € 951.215 € Bad Segeberg 0€ 298.008 € Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung wurde die Landesunterkunft Bad Segeberg vom 15.07.2016 bis zum 14.07.2018 der Freien und Hansestadt Hamburg gegen volle Kostenerstattung zur Verfügung gestellt. In der obigen Tabelle wurden bei den für das Jahr 2018 genannten Wachkosten in Höhe von 298.008 € die entsprechenden Kostenerstattungen bereits abgezogen. Die im Umdruck 19/3450 vom 21.01.2020 genannten Wachkosten von rund 670.000 € jährlich beziehen sich auf die Kosten, die nach Rückgabe der Einrichtung jährlich entstehen. Für polizeiliche Aufgaben sind 2017 und 2018 die Landesunterkünfte über unterschied- lich lange Zeiträume personalwirtschaftlich durch die Landespolizei betreut worden. Die Besetzung dieser Dienststellen wurde durch die Polizeibehörden gewährleistet. Aufgrund der unterschiedlich hohen Belegungszahlen innerhalb dieses Zeitraumes, der wechseln- den Lageentwicklung und dem damit verbundenen unterschiedlichen (lagebedingten) Personaleinsatz ist eine Bezifferung der Personalkosten nicht möglich. Die Bewirtschaftungskosten, die u. a. Miete, laufenden Unterhalt, Energie, Reinigung und landeseigenes Personal (Hausmeister GMSH) beinhalten, lassen sich aufgeschlüsselt nach den Jahren und nach Kostenpositionen wie folgt darstellen: Boostedt 2017 2018 Allg. Hausmeistertätigkeiten 12.500 € 21.045 € Reinigung 796.240 € 1.036.329 € Schließdienst/Kontrollgänge 0€ 117 € Pflege Außenanlagen u. Winterdienst 719.022 € 645.800 € Ver- und Entsorgung 841.690 € 1.169.032 € techn. Betriebsführung, Wartung/Inspektion/Kleinreparaturen 802.362 € 797.398 € öffentl. Abgaben 358 € 131 € Drittmietvertragsverwaltung, Raumbedarfsanerkennung u. Raumbedarfsdeckung (diese Position beinhaltet Mietzahlun- 0€ 0€ gen durch das Land Schleswig-Holstein) SUMME (Abweichungen durch Rundungen möglich) 3.172.172 € 3.669.851 € 5",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 6,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Bad Segeberg 2017* 2018* Allg. Hausmeistertätigkeiten 0€ 0€ Reinigung 0€ 16.742 € Schließdienst/Kontrollgänge durch Hausmeister GMSH 0€ 19.786 € Pflege Außenanlagen u. Winterdienst 0€ 7.741 € Ver- und Entsorgung 0€ 5.457 € techn. Betriebsführung, Wartung/Inspektion/Kleinreparaturen 0€ 98.301 € öffentl. Abgaben 0€ 0€ Drittmietvertragsverwaltung, Raumbedarfsanerkennung u. Raumbedarfsdeckung (diese Position beinhaltet Mietzahlun- 0€ 1.425.875 € gen durch das Land Schleswig-Holstein) SUMME (Abweichungen durch Rundungen möglich) 0€ 1.573.902 € *) Anmietung bzw. Teilanmietung durch die Freie und Hansestadt Hamburg Rendsburg 2017 2018 Allg. Hausmeistertätigkeiten 15.774 € 10.109 € Reinigung 358.995 € 317.481 € Schließdienst/Kontrollgänge 0€ 0€ Pflege Außenanlagen u. Winterdienst 380.128 € 320.606 € Ver- und Entsorgung 336.915 € 334.642 € techn. Betriebsführung, Wartung/Inspektion/Kleinreparaturen 93.567 € 55.473 € öffentl. Abgaben 65.419 € 65.820 € Drittmietvertragsverwaltung, Raumbedarfsanerkennung u. Raumbedarfsdeckung (diese Position beinhaltet Mietzahlun- 983.461 € 992.920 € gen durch das Land Schleswig-Holstein) SUMME (Abweichungen durch Rundungen möglich) 2.234.260 € 2.097.050 € 3) Die Landesregierung führt aus, es seien „div. Bewirtschaftungsverträge“ mit Laufzeiten von drei bis fünf Jahren abgeschlossen. Welche Bewirtschaftungsverträge wurden im Einzelnen je Erstaufnahmeeinrichtung abgeschlossen und wie ist die jeweilige Laufzeit? Aufgrund der Komplexität wurde die Auflistung der aktuellen Bewirtschaftungsverträge je Liegenschaft als Anlage zu dieser Antwort beigefügt (Anlage 1 – 3). 4) Welche Kündigungsfristen bzw. Fristen zur Optionsausübung bestehen zu den Mietverträgen der drei Erstaufnahmeeinrichtungen? Mietverträge: Boostedt: Der Vertrag läuft ohne Kündigungserfordernis zum 30.11.2024 aus. Bad Segeberg: Die Kündigung muss 12 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit (30.06.2021) erklärt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 3 Jahre. 6",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 7,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache19/2018 Rendsburg: Das Optionsrecht muss spätestens 6 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit (29.11.2020) in Anspruch genommen werden, ansonsten läuft der Vertrag ohne gesonderte Kündigungserklärung zum genannten Zeitpunkt aus. Anlagen 7",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 8,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 8",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 9,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache19/2018 9",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 10,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 10",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 11,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache19/2018 11",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/129622/",
"number": 12,
"content": "Drucksache 19/2018 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 12",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0b/1b/a9/0b1ba999697e40dd9c1676b43b9a1f86/page-p12-{size}.png"
}
]
}
