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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/2527 13. Wahlperiode 14.02.95 Kleine Anfrage des Abgeordneten Melnhard Füllner (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsidentin - Oslo- Tagung der Landesregierung 1. Treffen Pressemeldungen (Holst. Courier vom 18. Januar 1995) zu, wonach die Landesregierung eine Klausurtagung des Kabi- netts am 12. Februar 1995 in Oslo/Norwegen abhalten will? Nein. Die Klausurtagung fand nicht in Oslo am 12.02.1995 statt. Die Landes- regierung hat bereits in ihrer Presseerklärung vom 27.01.1995 über die geplante Klausurtagung vom 10.02.-12.02.1995 in den Konferenzräu- men der \"Prinsesse Ragnhild\" der \"Color-Linie\" auf der Fahrt von Kiel nach Oslo und zurück informiert. Wenn ja, welche Mitglieder des Kabinetts nehmen daran teil? Wer, außer den Ministerinnen und Ministern, nimmt an der Klau- surtagung teil? Die Landesregierung gibt zu Einzelheiten von Kabinettssitzungen grundsätzlich keine Auskunft (Art. 23 Abs. 3 Landesverfassung). Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmid1 &Klaunig, Ringstraße 19, 24\"114 Kiel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 13/2527 Schleswig-Holsteinischer Landtag -13. Wahlperiode 2. Was ist der Grund der Kabinettssitzung in Oslo? Wie schon in der Antwort auf Frage 1. ausgeführt, fand die Kabinetts- sitzung nicht in Oslo statt. Kabinettsklausuren zu Querschnittsthemen der Landesregierung sind für eine solide Regierungsarbeit unerläßlich. Gerade Themen wie die Modernisierung der Verwaltung erfordern einen intensiven Meinungsbildungsprozeß des Kabinetts, der den Rahmen einer turnusmäßigen Kabinettssitzung sprengen würde. Der- artige Kabinettsklausuren finden üblicherweise außerhalb des Regi!;l- rungssitzes statt. Im übrigen hat GeschäftsführerTorbj0rn Nävli anläßlich der Begrüßung der Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an Bord der .Prinsesse Ragnhild\" folgendes erklärt: \"Die Wahl dieses schwimmenden Ta- gungsortes dokumentiert in eindrucksvoller Weise das Vertrauen der Landesregierung Schleswig-Holsteins in die Sicherheit der Fähr- schiffahrt im allgemeinen und in den hohen Sicherheitsstandard der Color Une insbesondere. Die Entscheidung, ihre Klausurtagung an Bord eines Schiffes abzuhalten, dient d!;!m Ansehen aller Fährschiffree- dereien und stärkt somit diese gerade für Schleswig-Holstein bedeu- tende Wirtschaftskraft.\" 3. Welche Kosten entstehen durch die auswärtige Kabinettssitzung? a) Reisekosten (aufgeschlüssel nach Teilnehmern) b) Übernachtungskosten (aufgeschlüssel nach Teilnehmern) c) Kosten für Verpflegung (aufgeschlüssel nach Teilnehmern) Die Kosten pro Teilnehmerin bzw. pro Teilnehmer betrugen 498,00 DM. in diesem Preis waren alle Kosten -auch die für Verpflegung und Be- reitstellung der Sitzungsräume -enthalten. 4. Wo in Oslo findet die Kabinettsklausur statt? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Hält die Landesregierung es angesichts der Finanzlage des Landes für angemessen, eine Klausurtagung des Kabinetts in Oslo stattfinden zu lassen? Die entstandenen Kosten waren nicht höher als für eine Klausurtagung an Land in einem entsprechenden Hotel mit vergleichbaren Tagungs- voraussetzungen. Im übrigen zählt es die Landesregierung mit Blick auf die wachsende Bedeutung des Ostseeraums zu ihren Aufgaben, das besondere Interesse des Landes an einer verstärkten Kooperation auch durch Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und Regierungs- 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Drucksache 13/2527 verirelern von Anrainerstaaten zu dokumentieren. Der Aufenthalt der Fähre in Oslo wurde zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland und Ministern ihres Kabinetts genutzt. Die Landesregierung geht davon aus, daß der Fragesteller wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion die Stärkung des Ostseeraums nicht nur im Schleswig-Holsteinische Landtag (siehe hierzu den vorläufigen stenographischen Bericht Qber die 81. Sitzung des Schleswig-Holstei- nischen Landtagsam 27. Januar 1995, Seite 7 ff}, sondernauch hin- sichtlich konkreter Bemühungen der Landesregierung unterstützt. 6. Wie viele Arbeitstage sind für diese Kabinettssitzung einschließ- lich der An- und Abreise vorgesehen? _ Die Klausurtagung begann am Freitag, 10. Februar 1995, um 17.00 Uhr (Abfahrt Kiel: 16.30 Uhr} und endete am Sonntag, 12. Februar 1995, um 12.30 Uhr (Ankunft Kiel: 12.30 Uhr}. Entgegen der Annahme des Fragestellers besteht die Arbeitswoche von Kabinettsmitgliedern aus 7 Tagen, so daß sich die Sitzung auf 3 Arbeitstage erstreckte. Im übrigen stellt die Landesregierung fest, daß es dem Fragesteller insbesondere mit dieser Frage erneut gelungen ist, ein bedeutendes landespolitisches Thema zum <;:legenstand der parlamentarischen Arbeit zu machen. · 3",
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