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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/1778 15. Wahlperiode 02-04-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki FDP und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsidentin Wellness in Arabien Vorbemerkung Der Chef der Staatskanzlei wird in den Lübecker Nachrichten vom 19.03.2002 wie folgt zitiert: “Der Chef der Staatskanzlei betonte, Brückner sei am 02. März 2001 zu einem Ge- spräch von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit dem Außenminister von Oman auf Anregung Pröhls hinzugezogen worden, weil Brückners Firma B & B med Relations be- reits Medizinprojekte in Saudi-Arabien, Jemen und Dubai vorweisen konnte.” Vorbemerkung der Landesregierung: Das Zitat in der Vorbemerkung ist insofern richtig, dass Herr Brückner als Person auf Anregung von Herrn Dr. Pröhl zu diesem Gespräch hinzugezogen wurde. Es ist auch richtig – wie im weiteren dargestellt wird – dass Herr Brückner Projekterfahrungen im arabischen Raum vorweisen konnte. Der Chef der Staatskanzlei hat allerdings im Pres- segespräch am 18. März 2002 nicht von „Brückners Firma B & B medRelations“ ge- sprochen, sondern von der „Firma B & B“.",
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"content": "Drucksache 15/1778 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Firma “B & B med Relations” erst Ende des Jahres 2000 gegründet wurde? Wenn ja: Welche konkreten Medizinprojekte in Saudi-Arabien, Jemen und Dubai konnte diese Firma vorweisen? Wenn nein: Woher hatte die Landesregierung die Information, dass die Firma “B & B med Relations” die genannten konkreten Projekte verwirklicht hatte? Der Landesregierung liegt seit dem 08. März 2002 ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Tostedt vom 08. März 2002 vor, aus dem hervorgeht, dass die Firma B & B medRelations Aktiengesellschaft am 12. April 2001 in das Handelsregister eingetragen wurde. Nach diesem Eintrag hat die Universal-Hauptversammlung vom 12. März 2001 die Änderung der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens und die Änderung der §§ 1, 2 (Firma, Gegenstand) beschlossen. In einem Prospekt zur Vorstellung seiner Firmengruppe hat Herr Brückner Referen- zen über die Einrichtung und schlüsselfertige Konzeption verschiedener Großpro- jekte – darunter u. a. auch über den geplanten Bau zweier Hospitäler in Sanaa und Dubai – vorgewiesen. Die Landesregierung war bereits im Jahr 1999 von der Regierung von Qatar ge- beten worden, Kontakte zu deutschen Unternehmen mit Erfahrungen auf dem Ge- biet der sportmedizinischen Rehabilitation herzustellen. An den Planungen einer entsprechenden Einrichtung in Qatar war Herr Brückner als norddeutscher Projekt- entwickler beteiligt. 2. Ist das Treffen der Ministerpräsidentin mit dem Außenminister von Oman ein dienst- liches oder privates Treffen gewesen? Für den Fall, dass es ein dienstliches Treffen gewesen ist, warum ist dies nicht im Terminkalender der Ministerpräsidentin für die Woche vom 26. Februar bis 04. März 2001 verzeichnet, den die Landesregierung regelmäßig erstellt und der über Internet auch heute noch abrufbar ist? Warum wurde auf eine Pressemitteilung bzw. eine öffentliche Erwähnung dieses Besuches verzichtet? Bei dem Treffen der Ministerpräsidentin mit dem Außenminister von Oman handelte es sich um einen dienstlichen Termin. In die Wochenübersicht für die Medien, die am 23. Februar 2001 verschickt wurde, konnte der Termin nicht aufgenommen werden, da die Bitte an die Ministerpräsi- dentin, an dem Treffen teilzunehmen, erst mit Schreiben vom 24. Februar 2001 mit- geteilt wurde. Diese kurzfristige Mitteilung vor dem Termin führte möglicherweise auch dazu, dass die Regierungspressestelle über den Termin nicht informiert war. Da es sich um ein internes dienstliches Gespräch handelte, war auch keine Informa- tion an die Regierungspressestelle im Nachhinein erforderlich. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1778 3. Welches landespolitische Interesse verfolgt die Landesregierung, wenn sie Ham- burger Projektentwickler mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenbringt? Im Vordergrund der Kontakte zwischen der Landesregierung und dem Sultanat Oman stand der Wunsch, die spätestens seit der Aufnahme Omans in die WTO im Oktober 2000 deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Auslandsinverstoren auch für schleswig-holsteinischische Unternehmen nutzbar zu machen. In diesem Sinne war mit Schreiben vom 18. Januar 2001 auch ein schleswig-holsteinischer Unternehmer mit der Bitte an die Ministerpräsidentin herangetreten, entsprechende Aktivitäten schleswig-holsteinischer Unternehmen zu unterstützen. Dabei hat die Landesregierung den Umstand, dass ein möglicher Kooperationspartner seinen Firmensitz in Hamburg hat, zu keinem Zeitpunkt als nachteilig bewertet. In Überein- stimmung mit den Regierungen der anderen norddeutschen Länder ist die Landes- regierung stets der Auffassung gewesen, dass Ländergrenzen keine Schranken für die vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten, die im Interesse aller an dieser Zusam- menarbeit beteiligten Partner und Regionen liegen, darstellen dürfen. Dies wird auch durch das gemeinsame Regionale Entwicklungskonzept (REK) – Metropolre- gion Hamburg – dokumentiert. Bezogen auf den arabischen Raum befinden sich die diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung auch in hoher Übereinstimmung mit den Bemühungen der Bundesregierung, die u. a. im Rahmen der Vereinbarungen der German-Saudi Joint Commission on Economic and Technical Cooperation im November 1999 doku- mentiert und in der Folgezeit wiederholt (u. a. beim Besuch des omanischen Au- ßenministers beim Bundeswirtschaftsminister Müller im Oktober 2001 sowie durch den Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft Möllemann im Oktober 2001 in Dubai) bekräftigt worden sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. In der Jahresauftaktpressekonferenz vom 12. Januar 2001 hat die Ministerpräsiden- tin unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Beirat der Weltgesundheitsorganisation erklärt, im November 2001 werde im Rahmen eines großen Gesundheitskongresses das Interesse anderer Länder, nämlich Japans, Chinas, Saudi-Arabiens, Omans und der USA an einer Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsland Schleswig-Holstein dokumentiert werden. Sie hat dies in ihrem Vortrag vom 22. März 2001 vor der Mitgliederversammlung der Gesellschaft für Betriebswirte wiederholt. Was hat dazu geführt, dass das Land Oman sein Interesse an einer Zusammenar- beit mit dem Land Schleswig-Holstein in Fragen der Gesundheitspolitik anlässlich des Gesundheitskongresses im November 2001 nicht mehr erläuterte? Zielsetzung des Kongresses „Gesundheit der Zukunft – Zukunft mit Gesundheit“ am 28. November 2001 war es laut Einladung, über die Entwicklung und die damit ver- bundenen Potenziale des Gesundheitsmarktes zu diskutieren sowie erste Ergeb- nisse der Gesundheitsinitiative vorzustellen und Anregungen für weitere Projekte zu sammeln. 3",
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"content": "Drucksache 15/1778 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Ministerpräsidentin Heide Simonis hat in ihrer Eröffnungsrede zu dem Thema Ko- operationsprojekte mit ausländischen Partnern folgendes ausgeführt: „ ..... Aber Schleswig-Holstein kann mit seinen hohen Kompetenzen in der Medi- zintechnik, in der medizinischen Aus- und Weiterbildung oder mit seinen Erfah- rungen im Gesundheitswesen seinen Teil dazu beitragen, dem WHO-Ziel näher zu kommen. So arbeiten zum Beispiel die Fachhochschule Lübeck, die Dräger Forum GmbH und die CBB Software GmbH mit der University of Science –and Technology in Kumasi/Ghana zusammen, um dort die Medizintechnik und –in- formatik voran zu bringen. Solche Projekte, von denen es mehrere gibt – das eine habe ich gerade nur beispielhaft genannt – können Anstöße für neue Kooperatio- nen und Kontakte geben, die für alle Partner von Nutzen sind.....“ Daneben hat die Ministerpräsidentin noch auf die erfolgreiche Patientenbrücke mit Norwegen ver- wiesen. Auf dem Kongress spielten Kooperationsprojekte mit ausländischen Partnern in fol- genden Programmteilen eine Rolle: In der Runde „Nachgefragt“ im Anschluss an die Hauptreferate erläuterte Dr. Wolfgang Reim von Dräger Medizintechnik weltweite Aus- und Weiterbildungsprojekte im Gesundheitswesen, u.a. in der Zusammenar- beit mit Saudi-Arabien (z. B. Ausbildungszentrum in Riyad); Prof. Dr. Bernd Kremer, Direktor der Klinik für allgemeine Chirurgie und Thoraxchirurgie an der CAU Kiel erläuterte die Zusammenarbeit mit Zhejiang/China und Dr. Carl Hermann Schleifer (Damp-Holding AG) äußerte sich zum Thema Behandlung norwegischer Patienten. Das Forum 3 „Exportschlager Gesundheit: Chance für Schlesig-Holstein“ beschäf- tigte sich ebenfalls mit dem Thema Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Referenten waren: Dr. Philip Lubinus, Lubinus Clinicum, Kiel, Thema Patienten aus dem Ausland; Dr. Jürgen Brenner, European Surgical Institute, Norderstedt, Thema Fortbildung für Ärzte und OP-Personal aus ganz Europa; Axel Steller, Beta- Unternehmensgruppe, Bonn, Thema Patientenwerbung und Vermittlung, Internatio- nale Vermarktung für Gesundheitsstandorte. Dabei konnten aus Zeitgründen nicht alle Kooperationsprojekte mit ausländischen Partnern erläutert und diskutiert wer- den. Die weitere Entwicklung der bei dem Treffen mit dem Außenminister von Oman am 02. März 2001 erörterten Projekte wurde u. a. von der Erarbeitung einer Machbar- keitsstudie abhängig gemacht. Bereits vor dem Vorliegen dieser Machbarkeitsstu- die fanden zwar weitere Gespräche zwischen dem Außenministeriums von Oman und Vertreter deutscher Unternehmen (u. a. ein Treffen am 19. April 2001 in Mün- chen) statt, bei denen über die Projektbedingungen im einzelnen gesprochen wurde. Es ist dann aber nicht zur Konkretisierung des Projekts gekommen, so dass ent- sprechende Überlegungen bei der Planung des Gesundheitskongresses nicht not- wendig waren. 5. Teilt die Landesregierung die bedenkenswerte Auffassung, dass das Angebot an den Chef der Staatskanzlei vom 02. März 2001, Aufsichtsratsmitglied einer Firma zu werden, die im Zusammenhang mit der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Oman und Schleswig-Holstein Aufträge erhalten will, nicht nur unsittlich ist, sondern möglicherweise auch den Tatbestand der versuchten Bestechung erfüllen 4",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1778 kann? 6. Wie wurde auf dieses Angebot und in welcher Form (mündlich, fernmündlich, schrift- lich, mit Empörung pp.) reagiert? Zu den Fragen 5 und 6: Der Chef der Staatskanzlei hat – wie in solchen Fällen üb- lich – der Personalabteilung des Hauses den Vorgang mit der Bitte um ein Votum zugeleitet. Es wurde dort geprüft, ob durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat Inte- ressen des Landes beeinträchtigt hätten werden können. Bereits aufgrund einer in diesem Sinne durchgeführten ersten summarischen Prüfung in der Staatskanzlei wurde dem Chef der Staatskanzlei geraten, das Angebot abzulehnen. Der Chef der Staatskanzlei hat die Ablehnung bestätigt. Die Firma wurde darüber mündlich unter- richtet. Der Vorgang war für die Staatskanzlei damit abgeschlossen. 7. Gab es im Zusammenhang mit Firmen aus der “Brückner-Gruppe” Dienstreisen von Bediensteten des Landes und wenn ja, wohin, mit welchem Zweck und mit welchem finanziellen Aufwand für das Land verbunden? Nach dem Ergebnis einer Creditreform-Abfrage (www.alleco.de) war Herr Falk Norbert Brückner am 25. März 2002 mit folgenden Firmen im Handelsregister ein- getragen: • B & B Bauprojektentwicklung GmbH • B & B gerRelations Aktiengesellschaft • B & B medRelations Aktiengesellschaft • B & B careRelations GmBH • BRÜCKNER & BUDKA LEISURE GmbH • Brückner Grundstücksgesellschaft mbH Im Zusammenhang mit diesen Firmen gab es nach Angaben der Investitionsbank Schleswig-Holstein insgesamt vier Dienstreisen des Herrn Dr. Karl Pröhl: • Am 19. August 1999 nach Lübeck und Hamburg, Zweck: EXPO-Projekte, Veranstalter: Dr. Sachse, MuK Lübeck und H. Brückner, Hamburg, Kosten: 177,04 DM (EXPO-Projekt) • Am 29. Oktober 1999 nach Hamburg, Zweck: Empfang, Veranstalter: Büro Brückner,Hamburg, Kosten: 136,48 DM (EXPO-Projekt) • Am 01. Oktober 1999 nach Hamburg, Zweck: nicht feststellbar, Veranstalter: B & B Projektentwicklung, Hamburg, Kosten: 104,00 DM (EXPO-Projekt) • Am 01. Februar 2000 nach Hamburg und Pinneberg, Zweck: nicht feststellbar, Veranstalter: Fa. Brückner, Hamburg und Chitocab, Pinneberg, Kosten: 182,88 DM (EXPO-Projekt) Es gab im Übrigen eine Reise des Herrn Dr. Karl Pröhl vom 19. bis 22. November 1999 nach Qatar, Zweck: div. Gespräche mit Vertretern der qatarischen Regierung sowie dem deutschen Botschafter. Reisekosten wurden weder bei der Investitions- bank noch in der Staatskanzlei abgerechnet. Nach Kenntnis der Landesregierung 5",
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"content": "Drucksache 15/1778 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode hatte sich die qatarische Regierung bereit erklärt, die Kosten für die Flugtickets von Herrn Dr. Pröhl und 2 weiteren Reiseteilnehmern zu übernehmen. 8. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit der “Brückner- Gruppe” Privatreisen von Landesbediensteten und wenn ja, wohin, zu welchem Zweck, mit welchem Aufwand und durch wen getragen? Nein. 9. Sind weitere Projektentwickler an die Landesregierung herangetreten oder durch Landesbedienstete vermittelt worden, die im Rahmen der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung mit anderen Ländern eine Kontaktvermittlung oder Begleitung für Aufträge in Oman, Katar oder Saudi-Arabien generieren wollten? Nein, es gibt keine weiteren Projektentwickler. Seit Beginn der Gesundheitsinitiative bis zum 31. Dezember 2001 wurde die Landesregierung durch einen Unterneh- mensberater beraten. Zurzeit gibt es mehrere namhafte schleswig-holsteinische Firmen, die für die Vermarktung ihrer Produkte auf dem Medizinsektor Projekte für die jeweiligen Länder entwickeln. Dazu gehört auch ein medizinisches Consulting- Unternehmen mit Sitz in Schleswig-Holstein. 6",
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