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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEIMSCHEA LANDTAG Drucksache 12/44 12. Wahlperiode 07. 09. 88 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Hinz und Konrad Nabel (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Natur und Umwelt - Kiesabbau nördlich des Naturschutzgebietes \"Billetal\" Anträge auf Kiesabbau sind nicht bei der Landesregierung, sondern bei der Unteren Landschaftspflegebehörde der Kreise bzw. der kreisfreien Städte zu stellen, da diese gern. § 13 Abs. 1 LPflegG i.d. Fassung vom 19. November 1982 die Genehmigung zur Gewinnung von Boden- schätzen sowie für Abgrabungen und Aufschüttungen erteilen. Daher ist der Landrat des Kreises Stormarn als Untere Landschafts- pflegebehörde um Beantwortung der Kleinen Anfrage gebeten worden. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz handelt, ist die Beantwortung durch das Umweltamt des Kreises als Wasserbehörde erfolgt. 1. Liegen der Landesregierung auch nach der Unterschutzstellung des Billetals Kiesabbauanträge für Flächen nördlich der llille vor? Das Umweltamt des Kreises Stormarn als Wasserbehörde teilt dazu mit, daß nach der Unterschutzstellung des Billetals als Naturschutzge- biet im unmittelbaren Bereich der Bille (Talraum) und im Naturschutz- gebiet keine Anträge auf Kiesabbau eingegangen sind. die Naturschutzgebietsverordnung für das Billetal vom 14.08.87 ist am 18.09.87 in Kraft getreten. Dem Umweltamt als Wasserbehörde liegt ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gern. § 31 Wasserhaushaltsgesetz zur Unterwasserkiesausbeutung vom 20.08.1982 vor. Die beantragte Flä- che liegt nördlich der Bille auf dem Flurstück 22/1 der Flur 5 der Gemarkung Grande. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen_",
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"content": "• Drucksache 12/44 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Das Planfeststellungsverfahren wurde mit Datum vom 2.8.1984 im Stormarner Tageblatt öffentlich bekanntgemacht Die beantragte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und grenzt - nur durch die Möllner Landstraße getrennt - an das Naturschutzgebiet BilletaL 2. Welche Firmen bzw. Grundeigentümer oder sonstigen Personen haben solcherart Anträge wann gestellt? Der unter 1. genannte Antrag auf Unterwasserkiesausbeute ist nach Aussage der Wasserbehörde des Kreises bereits am 20. August 1982 von der Firma Wunder GmbH aus Schwarzenbek gestellt worden. Der Antrag und Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unterneh- mens ergeben, haben vom 13. August 1984 bis zum 14. September 1984 öffentlich ausgelegen. Seit 1985 ist die Firma Kieswerk Glinde Schwe- der GmbH & Co. KG aus Glinde Rechtsnachfolger und ist 1986 als Antragstellerin in das laufende Verfahren eingetreten. 3. Wieviel Kies in welchem Zeitraum wollen die Antragsteller in welcher Tiefe ausbeuten? Der unter 1) genannte Antrag sieht eine Flächeninanspruchnahme von 11,3 ha bei einer maximalen Abgrabungstiefe von 11,5 m in einem 3 Zeitraum von 2 Jahren vör. Die Kiesausbeute wird auf rd.1,14 Mio m geschätzt. 4. Wird die Landesregierung die Anträge ablehnen? Das Umweltamt des Kreises hat mitgeteilt, daß die zuständige Wasser- behörde den unter 1) genannten Antrag 1986 abgelehnt hat. Gegen diesen Bescheid ist eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig anhängig. 5. Welche Gründe kann die Landesregierung für eine Ablehnung an- führen? Die Ablehnung durch die Wasserbehörde des Kreises erfolgte aufgrund ablehnender Stellungnahmen u.a. der Unteren Landschaftspflegebe- hörde des Kreises, des Amtes Trittau und der Gemeinde Grande. Die Untere Landschaftspflegebehörde hat darauf verwiesen, daß Kiesab- grabungen im Landschaftsschutzgebiet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sind und daß eine Ausnah- megenehmigung im vorliegenden Fall nicht erteilt werden kann, weil das Landschaftbild irreparabel beeinträchtigt würde. Damit ist der geplante Eingriff nicht ausgleichbar und daher unzulässig. Außerdem befürchtete man die Schaffung eines Präzedenzfalles, der einen weite- ren Kiesabbau in der noch intakten Landschaft innerhalb des Land- schaftsschutzgebietes nach sich ziehen könnte. 2 . ..,._.......... _ .: .•.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/44 Darüber hinaus wurde das Landschaftsschutzgebiet als Pufferzone zu dem - zum damaligen Zeitpunkt noch geplanten - Naturschutzgebiet \"Billetal\" gewertet. Die beantragte Fläche grenzt unmittelbar an das jetzige Naturschutzgebiet -nur durch die Möllner Landstraße getrennt -an. Die positive Wirkung der Pufferzone würde durch den Eingriff Kiesab- bau verlorengehen. Die Gemeinde Grande hat ihr Einvernehmen verweigert, weil der Flächennutzungsplan für den beantragten Bereich keine Kiesabbauflä- che vorsieht. Die Gemeinde hat im Flächennutzungsplan Flächen für den Kiesabbau an anderer Stelle ausgewiesen, es ist jedoch nicht beabsichtigt, diese zu erweitern. Das Amt Trittau vertritt die gleiche Auffassung. 6. Sind der Landesregierung die ablehnenden Stellungnahmen der anliegenden Gemeinden bekannt und welche Haltung nimmt der Kreis Stormam zu diesen Anträgen ein? Vergleiche die Antworten zu den Fragen 4 und 5. 3",
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