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"content": "Drucl<sache 9/865 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode 4, Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, als Anteilseigner der Werft den Bau oder den Export der Kriegsschiffe nach Chile zu verhindern? Nein. 5. Wird sid1 die Landesregierung dafür einsetzen, daß - sofern der Bau der U-Boote aus arbeitsmarkipolitischen Gründen nicht zu verhindern ist ,___ die U-Boote anderweitig, z. B. im Bereich der NATO, verkauft werden? Ein anderweitiger Verkauf der U-Boote entzieht sich d,em Einfluß- bereich der Landesregierung. 6. Wird die Landesregierung als Anteilseigner eine Möglichkeit suchen, darauf einzuwirken, daß zukünftig Waffenexporte nur an NATO-Partner oder demokratisdle Staaten stattfinden? Wenn ja, in 'welcher Weise könnte dies geschehen? Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung ist bemüht, die Geschäftspolitik der HDW ge- meinsam mit dem Mehrheitsaktionär - der im 100 Ofoigen Bundes- eigentum befindlichen Salzgitter AG- abzustimmen. Die politische Frage, ob Waffenexporte zukünftig nur an NATO.:. Partner oder demokratische Staaten stattfinden, ist allein vom Bun- dessicherheitsrat zu entscheiden, der auch in-diesem Fall entschieden hat.",
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