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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1724 16. Wahlperiode 10.12.2007 Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Matthiessen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Großflughafen Kaltenkirchen In den Medien war zu lesen, dass in einem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei die Verwirklichung des Pro- jekts Großflughafen Kaltenkirchen gefordert wird. 1. Ist es richtig, dass die Staatskanzlei ein Gutachten an das Institut für Weltwirt- schaft vergeben hat? Wann wurde der Auftrag vergeben, wann wurde das Gutachten geliefert und was hat es gekostet? Ja, die Staatskanzlei hat am 3. Mai 2007 ein Gutachten mit dem Titel „Chan- cen und Potenziale zum Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregion Schleswig-Holstein - Hamburg“ beim Institut für Weltwirtschaft in Auftrag ge- geben. Das Gutachten wurde der Staatskanzlei am 15. Oktober 2007 vorge- legt und hat insgesamt 40.000 € gekostet.",
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"content": "Drucksache 16/1724 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2. Was war der konkrete Anlass für die Vergabe des Gutachtens und welche Zie- le werden damit verfolgt? Thematisierung eines im Koalitionsvertrag festgelegten Zieles, nämlich die Chancen und Potenziale zum Aufbau einer gemeinsa- men Wirtschaftsregion zu untersuchen. 3. Was sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens? Die Gutachter stellen fest, dass der Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsre- gion mit einer auf ausgewählten Handlungsfeldern engen Zusammenarbeit auf kurze und mittlere Sicht ein pragmatischer Ansatz wäre, konkrete Probleme zu lösen und Engpässe zu beseitigen. Sie haben eine Reihe von Handlungsfel- dern analysiert, die eine gemeinsame Wirtschaftsregion mit Leben füllen kön- nen. Die Vorschläge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zudem weisen die Gutachter darauf hin, dass in einigen Bereichen schon eine enge Kooperation besteht, die nur ausgebaut werden müsste. Die Handlungsemp- fehlungen der Gutachter sind im Einzelnen: • Der Pflege und Weiterentwicklung der gemeinsam genutzten Human- kapitalbasis kommt in beiden Ländern eine wichtige Rolle zu, um wirt- schaftliche Stärken zu fördern und damit im globalen Standortwettbe- werb noch besser bestehen zu können. Die Kooperation von Schles- wig-Holstein und Hamburg bei Bildung und Wissenschaften – eventuell mit weiteren Partnern – bietet die Chance, Parallelstrukturen durch eine effiziente Arbeitsteilung zu ersetzen. Dadurch kann vor allem im Hoch- schulbereich ein breiteres Angebot entstehen, das auch über die für die Unternehmen notwendigen Schnittstellen verfügt. Eine Verzahnung der hier skizzierten Wirtschaftslandschaft mit der Hochschul- und Bildungs- landschaft scheint geboten. Daher wird empfohlen, den Hochschul- und Forschungsbereich auf Kooperationspotenziale und –hemmnisse im Einzelnen zu untersuchen und gemeinsam eine Optimierung der Struk- turen vorzunehmen. • Die länder- und/oder branchenspezifischen Gemeinsamkeiten Schles- wig-Holsteins und Hamburgs bei der Erschließung von Absatzmärkten sollten sich unmittelbar in einer gemeinsamen Ausgestaltung der Au- ßenhandelsförderung sowie der Präsentation von gemeinsamen Leis- 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/ 1724 tungsschwerpunkten bzw. des ganzen Leistungsspektrums im Ausland widerspiegeln. Eine institutionalisierte Koordination in Gestalt einer ständigen Clearing- bzw. Koordinationsstelle, einschließlich eines Moni- toring-Systems, erscheint sinnvoll. • Die Pendlerverflechtung und die Bodenpreisstruktur vermitteln letztlich den Eindruck, dass noch ungenutztes Potenzial für zusätzliche wirt- schaftliche Verflechtungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg vorhanden sein dürfte. Ihre Aktivierung könnte durch eine optimierte Verkehrsinfrastruktur gefördert werden, etwa den A 20-Ring: Das Pen- deln nach Hamburg gewönne eine größere räumliche Tiefe; die A 20 könnte auch eine Zone markieren, innerhalb der zusätzliche Ansied- lungsflächen für Unternehmen gewonnen werden könnten, so dass auch das „abgeleitete Hamburg-Pendeln“ zunähme. • Die Befragung schleswig-holsteinischer Entscheidungsträger zur Ko- operation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg vermittelt quer durch die Regionen den Wunsch nach einer verbesserten Ausschöp- fung des Kooperationspotenzials. Im Mittelpunkt steht dabei der Wunsch nach einer institutionalisierten Zusammenarbeit, die Blockade- haltungen zwischen den beiden Ländern dauerhaft überwinden hilft. • Bei der Entwicklung der Infrastruktur sollten beide Länder ihre Interes- sen untereinander abstimmen und anschließend mit einer Stimme ge- genüber dem Bund und den anderen Ländern auftreten. Ein institutio- nalisierter Zwang zur Einigung zwischen Schleswig-Holstein und Ham- burg würde auf die Infrastrukturpolitik beider Länder tendenziell diszipli- nierend wirken, da die Durchsetzbarkeit eines Projekts von der Größe seines Mehrwerts abhängen würde. • Angesichts absehbarer Kapazitätsengpässe des Flughafens Hamburg sollten beide Länder die Errichtung eines gemeinsamen Großflugha- fens prüfen. Im Vergleich zu anderen denkbaren Optionen könnte ein Standort in Schleswig-Holstein, konkret im Raum Kaltenkirchen, für beide Partner von Vorteil sein. • In der clusterpolitischen Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg besteht ein Koordinierungsbedarf im Hinblick auf die Finan- zierung und die konkrete Ausgestaltung von clusterspezifischen Projek- 3",
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"content": "Drucksache 16/1724 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ten, etwa in den Bereichen Forschung, Ausbildung oder Verkehrsinfra- struktur. Insofern sind die bereits zuvor genannten Handlungsempfeh- lungen für diese Bereiche von besonderer Relevanz für die Clusterent- wicklung. Auch hier sind beide Regierungen aufgerufen, ihre Entschei- dungen abzustimmen und dabei das gemeinsame Interesse an der Ent- wicklung der Cluster über kurzfristige Länderegoismen zu stellen. Die Bildung von Clustern und deren Weiterentwicklung ist nicht primär eine staatliche Aufgabe, daher ist die Förderung privaten Engagements in Clustermanagement und –projekten unabdingbar: seitens des Staates sollten nur Anschubhilfen gegeben werden. • Für die Entwicklung des nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins er- scheint eine verstärkte wirtschaftliche Integration mit Süddänemark sinnvoll zu sein. Es wird ein grenzüberschreitendes Ressourcenmana- gement empfohlen, das insbesondere die Pflege und Entwicklung der Humankapitalbasis der Region zum Ziel haben sollte. • Grundsätzlich muss für die Entwicklung eines erfolgversprechenden in- ternationalen Standortmarketings geklärt werden, welche konkreten Konturen eine gemeinsame Wirtschaftsregion haben und wie weit die Integration der Partner gehen sollte. Generell würde ein solches Stand- ortmarketing für die Wirtschaftsregion die internationale Wahrnehmbar- keit der regionalen Teilräume erhöhen und der Metropole Hamburg zu einem breiteren Fundament verhelfen. Im Rahmen einer Arbeitsteilung sollte die Wirtschaftsförderung in den Teilregionen nach wie vor zentra- le Funktionen bei der Standortentwicklung und -pflege ausüben. 4",
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