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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 8/183 8. Wahlperiode 22. 12. 75 Kleine Anfrage der Abg. Kuhlwein und Sierks (SPD) und Antwort des Sozialministers Gefährdungshaftung beim Betrieb von Feuerwerkskörperfabriken 1. Trifft es zu, daß die durch das Explosionsunglück in einer Trit~ tauer Feuerwerkskörperfabrik im April dieses Jahres Gesd1ä~ digten von dem diese Fabrik betreibenden Unternehmen keinen Schadensersatz erhalten? Die Entsd1eidung über Schadensersatzansprüche ist im Streitfall den ordentlid1en Gerichten vorbehalten. Eine verbindliche Antwort kann deshalb vor dem Abschluß aller diesen Schadensfall betreffenden Sd1adensersatzverfahren nicht gegeben werden. 2. Trifft es zu, daß im Sprengstoffgesetz, keine Regelung dafür ge· troffen ist, daß der Unternehmer einer Feuerwerkskörperfabrik aud1 dann für den von seiner Fabrik verursachten Schaden haf. tet, wenn ihm kein Verschulden nachgewie;;en werden kann1 Das Sprengstoffgesetz sieht keine Gefährdungshaftung vor. Das Reichshaftpflichtgesetz kennt eine Gefährdungshaftung lediglich bei Eisenbahnen und Elektrizitäts- oder Ga~anlagen. Bei Schäden, die durch pytotechnische oder andere Fabriken entstehen,· ist demnach Schadensersatz nur zu leisten, wenn ein Verschulden nachgewiesen wird. Oie Laildtagsdrucksachen s!nd fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt &. Klaunlg, 23 Kiel, Ringstraße 19121, Fernruf 6 20 95196, zu b~zleheri.",
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"content": "Druclwache 8/183 SchleswigRHolsteinischer Landtag- 8, Wahlperiode 3. Hält' die Landesregierung danadl an ihrer in der Drucksache 7/1314 dargelegten Auffassung fest,· die bestehenden Rechts- vorschriften zur Regelung des Umgangs und Verkehrs mit exR plosionsgefährlichen Stoffen reichten aus? Ja; in der Drucksadle 7/1314 ist. die Frage beantwortet worde·n, ob die Land~sregierung die geltenden landesgesetzlichen RegeluiJ-gen über den Verkehr mit Sp~engstoffen und mit pyrotechnisd1en Gegen:. ständen für ausreichend hält. Eine Änderung des Sprengstoffgesetzes oder des Reichshaftpflichtgesetzes kann jedod1 nur durch den Bun- desgesetzgeber erfolgen. 4. Ist die Landesregierung bereit, durdl eine Initiative im· Bundes- rat sicherzustellen, daß Unternehmen, die eine Feuerwerkskör- perfabrik betreiben, künftig für dadurch entstehende Sdlä4en auch dann haften, -\\venn ihnen kein Verschulden nad1gewiesen werden kann (Gefährdungshaftung)? Der Bundesjustizminister a·rbeitet zur Zeit an einer Novellierung des Reichshaftpflichtgesetzes. Der bereits vorliegende Referentenentwurf sieht eine Ausdeln1,ung der Gefährdungshaftung auf pyrotechnische Fabriken nicht vor.. Aus der Begründung des Entwurfs geht ·hervor, daß eine umfassende Reform des Rechts der Gefährdungshafhmg im Augenblick nicht beabsichtigt ist. Eine weitere Ausdehnung der Gefährdungshaftung ist mit den Prin- zipien des geltenden Haftungssystems nicht vereinbat und wüft Folgeprobleme auf~ die heute noch nicht zu übersehen sind. Bei den Uberlegungen zu einer umfassenden Reform des Rechts der Gefährdungshaftung (Reichshaftpflichtgesetz) wird die Landesregie- rung diesen Vorfall zum' AnJaß nehmen, diese Frage anzusprechen:",
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