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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 10/1911 10. Wahlperiode 10. 02. 87 Kleine Anfrage des Abg. Meyenborg (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Privatisierung der Sonderabfallbehandlung und -beseitigung in Schleswig-Holstein Am 24. Juni 1986 wurde in Kiel die SHEREG-Schleswig-Holsteinische Entsorgungs- und Recycling GmbH gegründet. Gegenstand des Gesellschaftsvertrages ist - lt. amtlicher Bekanntma- chung in den Kieler Nachrichten vom 16. August 1986 -, Sonderabfälle aus dem Lande Schleswig-Holstein und aus anderen Regionen Recy- cling. Zwischenlagerung, Beseitigung, Behandlung oder Ablagerung zuzuführen und bei der Sanierung von Altlasten mitzuwirken. Die Gesellschaft selbst will keine entsprechenden Anlagen betreiben. sondern sich dabei Dritter bedienen. Lt. Bericht des Flensburger Tageblattes vom 14. Januar 1987 ist die SHEREG nur der Vorläufer für eine neue Gesellschaft zur Erfassung und Entsorgung sämtlicher Sonderabfälle im Land Schleswig-Holstein. Die neue Gesellschaft soll demnächst gegründet werden. L a) Hat es zwischen der Landesregierung und den privaten Grün- dern der Firma SHEREG-Schleswig-Holsteinische Entsor- gungs- und Recycling GmbH Gespräche und Verhandlungen über das zukünftige Betätigungsfeld der Firma gegeben? Falls ja, auf welcher Ebene und mit welchen Ergebnissen? Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & KJaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31 /6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 10/1911 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode b) Kann die Landesregierungaufgrund ihrer Kenntnisse bestäti- gen, daß die Erweiterung der Firma SHEREG bzw. die Grün- dung einer Folgefirma geplant ist, deren Aufgabengebiet die Erfassung und Entsorgung sämtlicher im Land Schleswig· Holstein anfallender Sonderabfalle sein soll? Hat sich die Landesregierung in Gesprächen bzw. Verband· Iungen mit der Firma SHEREG ggf. für eine Erweiterung der Gesellschaft (weitere Mitglieder) eingesetzt? Wenn ja, welches waren die Gründe dafür? c) Ist nach Einschätzung der Landesregierung eine neue ,,Amtli- che Bekanntmachung\" über die geplante Firmenänderung bzw. Neugründung erforderlich? 2. Gibt es zwischen den Firmengründem der SHEREG (HBK, BIG und SAVA) und der Landesregierung Absprachen? Falls ja, welcher Art sind diese Absprachen, welche Zusagen hat die Landesregierung den Gesellschaftern ggf. gemacht? 3. Beabsichtigt die Landesregierung, einen Anschluß- und Benut· zungszwang aller abfallerzeugenden Betriebe in Schleswig-Holstein an die SHEREG bzw. deren Nachfolgegesellschaft festzulegen? Falls ja, in welcher rechtlichen Form und wann soll dieses geschehen? 4. In welcher Form will die Landesregierung die öffentliche Kon- trolle der Sonderabfallsammlung, -behandlung und -beseitigung in Schleswig· Holstein zukünftig sicherstellen? 5. Ist vorgesehen, daß das Land Schleswig·Holstein selbst oder eine andere öffentliche Körperschaft Mitglied der Gesellschaft wird? Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Sonderabiall- entsorgung in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der Er- kenntnisse moderner Abfallwirtschaft fortentwickelt werden muß. Der Generalplan Abfallbeseitigung aus dem Jahr 1974 wird deshalb z.Z. überarbeitet und fortgeschrieben. Diese Fortschreibung soll u.a. für die Abfalle aus produzierendem Gewerbe - neben einer Bestandsauf- nahme - auch erforderliche Vorgaben für die künftige Entsorgung dieser Abfälle umfassen. Dabei sollen die Abfälle nach Art und Menge bestimmten Beseitigungs- bzw. Verwertungsverfahren zugeordnet wer- den. Bei der Erarbeitung der Unterlagen hat sich gezeigt, daß neue zusätzliche Sonderabfallbeseitigungsanlagen geschaffen werden müs- sen. Darüber hinaus ist eine Neuordnung der Sonderabfallbeseitigung insgesamt erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz- AbfG) vom 27. August 1986 (BGBI. I S. 1410) sind die Besitzer der Abfälle, d.h. also vor allem die Wutschaft selbst, für die Entsorgung von Sonderabfällen verantwortlich. Träger der erforderlichen Entsorgungsanlagen können nach dem AbfG eben- falls private Unternehmen sein. Es hat deshalb zwischeri Vertretern der Wirtschaft, insbesondere der Abfallentsorgungswirtschaft und Mitar- beitern der Landesregierung verschiedene Gespräche über die zukünf- tige Sonderabfallentsorgung in Schleswig-Holstein gegeben:Diese Ge- spräche sind noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung der Landes- regierung wird danach getroffen werden. 2 ·.··:::",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Drucksache 10/1911 6. a) Trifft es zu, daß die jetzigen Gesellschafter der SHEREG (HBK, BIG und SAVA) die erforderlichen Abfallbehandlungs- bzw. -beseitigungsanlagen für Sonderabfall selber betreiben wollen? b) Welche einzelnen Abfal\\behandlungs- bzw. -beseitigungsan- lagen wollen die einzelnen Gesellschafter der SHEREG nach derzeitigem Planungsstand zukünftig betreiben? Welche entsprechenden Anlagen betreiben sie bereits heute bzw. haben sie früher betrieben? c) Ist der Betrieb weiterer Sonderabfallbehandlungs- bzw. -be- seitigungsanlagen in Schleswig-Holstein vorgesehen? Wenn ja, um welche handelt es sich und wer ist Betreiber? 7. Ist bei der geplanten Hochtemperaturbehandlung eine konkrete Zusammenarbeit mit Hamburg, ggf. auch mit Niedersachsen, vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Neben anderen Entsorgungsunternehmen stellen auch die genannten Firmen Überlegungen an, neue Abfallentsorgungsanlagen in Schleswig- Holstein zu errichten. Dazu gehören eine Hochsicherheitsdeponie für besonders umweltgefährdende, nicht brennbare Abfälle, eine Mehrfach- Monodeponie für Massenabfälle und eine Sonderabfallverbrennungs- anlage für flüssige und feste, brennbare Abfälle. Konkrete Planungen liegen jedoch noch nicht vor. Entsprechende Anlagen werden von diesen Firmen weder z.Z. betrieben noch sind sie früher betrieben worden. Wieweit die von der privaten Entsorgungswirtschaft geplanten Anla- gen auch von Unternehmen aus Harnburg und Niedersachsen genutzt werden können, ist erst nach Abschluß der Planungen zu übersehen und muß primär von den Entsorungsunternehmen selbst entschieden werden. 8. Ist die Sonderabfalldeponie Schönberg/DDR Teil dieses Sonder- abfali-Gesamtkonzeptes? Nein. 9. Ist der Flotthof (Kreis Segeberg) als zentrale Sonderabfallbchand- lungsanlage und ggf. auch als Deponie für Sonderabfälle vor- gesehen? Eine Firmengruppe hat dem Ministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten ein Konzeptpapier für die Behandlung und Ablage- rung von Abfällen verschiedener Arten in zu errichtenden Anlagen auf dem Flotthof-Gelände zugeleitet. Der Firmengruppe wurde mitgeteilt, daß wesentliche Voraussetzungen für eine Bewertung des Vorhabens, insbesondere Grundlagenuntersuchungen, fehlen. 3",
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"content": "Drucksache 10/19Ü Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode 10. In welcher Form ist die Sonderabfalldeponie Groß-Weeden von dem Konzept betroffen? Die Sonderabfalldeponie Groß-Weeden wird weiter für die Entsorgung der dort zur Ablagerung zugelassenen Abfalle aus Schleswig-Holstein und Harnburg benötigt und zur Verfügung stehen. 11. Ist die Zuführung von Sonderabfallen aus anderen Bundeslän- dern oder aus dem Ausland zu den geplanten Anlagen vorgesehen? Wenn ja, welche diesbezüglichen Vorstellungen gibt es? Gegenstand der Planungen zur Sonderabfallentsorgung ist vorrangig die Entsorgung der Abfalle aus Schleswig~Holstein. Darüber hinaus wird im Rahmen freier Kapazitäten eine Beschickung aus anderen Regionen u.a. im Rahmen der von den Umweltministern des Bundes und der Länder vorgesehenen Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.",
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