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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache Nr. 720 3. Wahlperiode 1954 Kleine Anfrage Nr. 59 der Abgg. Andresen und Blöcker (CDUJ betr. Gefängnisdruckerei In der Sitzm~g des Landtages am 10. April 1957 ist die Frage der Gefäng-. nisdruckerei in Kiel bereits erörtert worden. Der Herr Justizminister hat dazu umfangreiche Ausführungen gemad1t, denen zu entnehmen war, daß 1. die Gefängnisdruckerei aus Gründen des Strafvollzuges, d. h. der Beschäftigung von Str~fgefangenen, notwendig sei, 2. an eine Ausweitung des Druckereibetriebes nicht zu denken sei. Daß einige 20 Strafgefangene unbedingt in ein,er Druckerei beschäftigt werden müssen, um einen modernen Strafvollzug zu gewährleisten, ist angesichts der ungleich höheren Zahl der Gefangenen insgesamt nicht überzeugend gewesen. Wir und mit uns das selbständige .Ge·werbe sind der l\\1einung, daß nicht der StrafvOllzug, sondern das Bestreben der Ju- .sÜzverwaltung zur Selbstversorgung durch eine eigene Drudcerei im Vor- dergrund steht. Kurze Zeit nachdem der Herr Justizminister seine Erklärung im Landtag _abgegeben hatte, ist bekannt geworden, daß die Gefängnisdruckerei zwei neue vollautomatische Druckmaschinen, und zwar zwei Heidelberger deS Formats A 4 zum Preise von je D.i\\1 6 500,- bestellt hatte. Der Herr Jn- stizminister hat nach Rückfrage bei dem Herrn Generalstaatsanwalt er- klärt, daß bisher der Bestand der ·Maschinen der Justizdruckerei nid1t ge- ändert worden sei, daß aber auch nicht beabsidltigt sei, den .Mas<:hinen- park nach Zahl und Art der lvicischinen zu vergrößern. Der Maschinenpark brandlt nach Zahl und Art der Maschinen nicht ver- größert zu ·werden, wenn zwei alte Maschinen außer Betrieb gesetzt und dafür z·wei vollautomatisch~, schnellaufende · Drudemaschinen angesd1afft werden. Bestehen bleibt jedoch die Feststellung, daß die Anschaffung der beidEm Maschinen vorgesehen fst. Wenn es darauf ankäme, in der Druckerei mög- lichst viele Strafgefangene zu beschäftigen, dann wäre die Anschaffung vollautomatischer, sdlnellaufender :Maschinen von gegenteiliger Wirkung. VVir fragen hiermit den Herrn ~ustizminister: 1. Trifft es zu, daß die Justizdruckerei zwei vollautomatische Masdli- nen anschaffen will bzw. bestellt hat? 2. Ist der Herr Justizminister der Auffassung, daß die Anschaffung neuer Masdlinen in Ubereinstimmung zu seinen Erklärungen in der Landtagssitzung am 10. April 1957 steht? Kiel, den 25. Oktober 1957 Blöclcer Andresen · Druck und Vertrieb: Scbmldt & Kiaunig, Kiel",
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