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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 12/1473 12. Wahlperiode 27.05.91 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Vollert (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr- Kooperation der Bundesregierung mit der Landesregierung in Abrüstungsfragen I. Wann ist die Landesregierung von der Bundesre~ierung das erste Mal über Ziele und mögliche Konsequenzen der tm Sommer 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit erzielten Vereinbarung unterrichtet worden, den Friedensumfang der Bun- deswehr auf 370.000 Soldaten zu reduzieren? Der Landesregierung war aufgrund des Ergebnisses der Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Gorbatschow im Sommer 1990 bekannt, daß die Friedensstärke der Bundeswehr bis 1994 auf eine Zahl von 370.000 Soldaten zu reduzieren sein würde. Offiziell hat die Bundesregierung erstmals mit Schreiben des Bundes- ministers der Verteidigung vom I. März 1991 die Landesregierung davon unterrichtet, daß der Friedensumfang der Bundeswehr bis Ende 1994 auf 370.000 Soldaten zu reduzieren ist. In diesem Schreiben wird u.a. aufgezeigt, in welchem Umfang die Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine) zu reduzieren sind und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die künftige Struktur der Bundes- wehr haben werden. Hieraus abgeleitet wurden der Landesregierung zunächst nur die Ausgangsüberlegungen für die zukünftigen Standorte der Kommandobehörden aller Teilstreitkräfte mitgeteilt. Oie Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Femruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 12/1473 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode 2. Inwieweit und zu welchen Zeitpunkten ist die Landesregierung durch die Bundesregierung über daraus entwickelte Abrüstungs- ziele und deren Umsetzung unterrichtet worden; 2.1 bezogen auf den Truppenabbau und die damit verbundenen organisatorischen Vorkehrungen in der Bundesrepublik ins- gesamt, 2.2 bezogen auf Schleswig-Holstein? In dem bereits zitierten Schreiben desBundesministersder Verteidigung vom l. März 1991 sind zunächst nur die Grobplanungen für die Umset- zung der Abbaumaßnahmen in den Teilstreitkräften und die Verteilung der Gesamtzahl von künftig 370.000 Soldaten auf die alten und neuen Bundesländer (320.000 zu 50.000) sowie Angaben über die Standorte der Kommandobehörden mitgeteilt worden. Angaben, wie sich der Truppenabbau in den davon betroffenen Bundes- ländern und den dort vorhandenen Standorten vollziehen soll, sind in dem zitierten Schreiben nicht enthalten. Diese Einzelplanungen wurden vom Bundesminister der Verteidigung am 24. Mai 1991 veröffentlicht, und zwar für alle Bundesländer. 3. Welche Infonnationen hat die Bundesregierung hierzu dem Bun- desrat zu welchen Zeitpunkten gegeben? Die Bundesregierung hat dem Bundesrat keine Informationen gegeben. Auch zu der am 9. November 1990 vom Bundesrat gefaßten Entschließ- ung zum Truppenabbau ist eine Stellungnahme der Bundesregierung nicht erfolgt. 4. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bisher zur Kom- pensation der Abrüstungsfolgen gegenüber der Landesregierung und dem Bundesrat entwickelt? bezogen auf die Bundesrepublik, bezogen auf Schleswig-Holstein? Die Bundesregierung hat bislang nur ihre Bereitschaft bekundet, gege- benenfalls ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\" aufzulegen. Darüber hinaus sind bislang keine konkreten Darstellungen für Kompensations- maßnahmen vorgelegt worden. 5. Welche Kooperationsangebote zur Durchführung der Abrü- stungsschritte und der Bewältigung ihrer Folgen hat die Bundes- regierung gegenüber dem Bundesrat und der Landesregierung bisher gemacht und wie sind diese umgesetzt worden? Konkrete Angebote zur Kooperation in Bezug auf einzelne Abrüstungs- schritte und zur Bewältigung ihrer Folgen bestehen nur insoweit, als die Landesregierung an der Arbeit der beim Bundesminister für Wirtschaft 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Drucksache 12/1473 eingereichten länderübergreifenden Arbeitsgruppe \"Wirtschaftspoliti- sche Aspekte der Abrüstung\" beteiligt ist. Diese Arbeitsgruppe hat erstmals am 13. Februar 1991 in Bonn getagt; eine zweite Sitzung wird am 28. Mai 1991 stattfinden. 6. Welche Schritte haben Schleswig-Holstein, andere Bundesländer und der Bundesrat bisher unternommen. um den Bund an seine Kompensationspflichten im Rahmen der Abrüstungsbewältigung zu binden und ggf. selbst Vorbereitungen zur Abrüstungsbewälti- gungzu treffen? Die Landesregierung hat als erstes Bundesland bereits am 22. Juni 1990 einen Entschließungsantrag zum Ausgleich der miteinem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern in den Bundes- rat eingebracht. Diese Entschließung ist später mit einem ähnlich gela- gerten Antrag aus Rheinland-Pfalz zu der umfassenden Bundesratsent- schließung vom 9. November 1990 zusammengefaßt worden. Zusätzlich hat das Land Rheinland-Pfalzeinen weiteren Entschließungs- antrag in den Bundesrat eingebracht. Dieser Antrag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Ausweisung militärisch genutzter Flächen als Gewerbe- oder Industriegebiete (Zweites Maßnalunengesetz zum Baugesetzbuch) zum Gegenstand. Der Antrag ist von der Landes- regierung im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates (Sitzung am II. April 1991) unterstützt worden. Von seilen der Landesregierung sind auf der Kabinettssitzung am 22. Mai 1991 Handlungsleitlinien zur Rüstungskonversion und für einen regionalpolitisch und sozial verträglichen Truppenabbau (21-Punkte- Papier) verabschiedet worden. Daneben besteht seit dem I. Mai 1991 im Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr eine größere Arbeits- gruppe, die u.a. die Aufgabe hat, für die Bewältigung der anstehenden Probleme Handlungskonzepte zu entwickeln. Die Landesregierung hat darüber hinaus in zahlreichen Schreiben die Bundesregierung aufgefordert, Konzepte für Kompensationsmaßnah- men vorzulegen. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Kooperation mit der Bundesregierung im Rahmen der Abrüstungsvorbereitung und der Bewältigung der Abrüstungsfolgen\" Die bisherige Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zum Themen- komplex Abrüstungsfolgen und Truppenabbau gestaltete sich schwierig und war zunächst von geringer Kooperationsbereitschaft seitens der Bundesregierung gekennzeichnet. Mit der Vorlage der Vorstellungen des Bundesministers der Verteidigung zur Truppemeduzierung in Schleswig-Holstein am 24. Mai 1991 hofft die Landesregierung nunmehr entsprechend ihren Handlungsleitlinien auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen durch geeignete Kompensationsprogramme und Entgegenkommen bei der Verwendung der Liegenschaften abzumildern. 3",
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