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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2762 19. Wahlperiode 2021-02-23 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Habersaat und Stefan Weber (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Na- tur und Digitalisierung „Deponie 78“ in Barsbüttel – Lage 2021 Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Fläche in Barsbüttel handelt es sich um eine Altablagerung im Regelungsbe- reich des Bodenschutzrechtes. Altablagerungen im Sinne des Bundes-Bodenschutz- gesetzes sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind. Deponien unter- liegen den Anforderungen des heutigen Abfallrechts und sind nicht mit Altablagerun- gen gleichzusetzen. 1. Wie beurteilt die Landesregierung den heutigen Zustand der sogenannten „Depo- nie 78“, auch bezogen auf weiter auftretende Deponiegase, Geländesetzungen etc.? Durch die 1994/95 installierte Gasabsauganlage wird das Deponiegas im Boden flächenhaft gefasst und abgereinigt. Während anfänglich Deponiegas mit etwa 30 Vol.-% Methan abgesaugt wurde, ist die Methankonzentration inzwischen auf im Mittel 0,4 Vol.-% abgesunken. An vielen Stellen der Altablagerung ist aktuell kein Methan mehr nachweisbar. Es ist ein weiterer Abbau der Restorganik zu er- warten, der sich in höheren CO2-Konzentrationen der abgesaugten Bodenluft be- merkbar machen wird. Der Absaugbetrieb wird weiter fortgeführt.",
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"content": "Drucksache 19/2762 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Zum weiteren Setzungsverlauf wurde zuletzt 2019 eine Prognose erstellt. Die Prognose geht von durchschnittlichen Restsetzungen für die gesamte Altablage- rung von 9–13 cm und für den Zentralbereich von 16–25 cm aus. Lokal sind je- doch sowohl größere wie auch kleinere Setzungen möglich. 2. Welche technischen Vorkehrungen, regelmäßigen Untersuchungen o.ä. gibt es heute, um Deponiegase, Geländesetzungen etc. zu kontrollieren oder zu beherr- schen? Die Deponiegase werden kontinuierlich über Gasbrunnen aus dem Untergrund abgesaugt. Der reibungslose Betrieb wird regelmäßig kontrolliert. Eine umfas- sende Überwachung der Gasabsaugung sowie der gesunden Wohn- und Arbeits- verhältnisse erfolgt über eine regelmäßige Probenahme und Analyse von Boden- luftproben an Beobachtungsbrunnen (Gasmessstellen). Ergänzend werden auch die Gaskonzentrationen an den Gasbrunnen kontrolliert. Die Geländesetzungen werden an Höhenmesspunkten überwacht. 3. Welche Gefahren gehen heute von der „Deponie 78“ für Anlieger und andere aus? Durch Deponiegase gehen keine Gefahren für die Bewohner der Altablagerung aus (s. Antwort auf die Fragen 1 und 2). Durch die andauernden Setzungen kann es zu Hohlräumen unter den pfahlgegründeten Gebäuden kommen. Längs der Außenwände der Häuser kann dies zu Sackungen und Rutschungen führen. Das Ausmaß weiterer Setzungen ist abhängig von der Abbaubarkeit des Materials (Abfall) im Untergrund, der Zersetzungsgeschwindigkeit und den schon erfolgten Verfüllungen. Auf der heutigen Grünanlage der Altablagerung verhindert ein überspannendes Geotextil Risiken durch Setzungen oder kleinere Rutschungen, insbesondere in der Nähe alter Fundamentreste abgerissener Gebäude. Kleine lokale Hohlformen an der Oberfläche werden von der Gemeinde im Rahmen der Verkehrssicherung aufgefüllt. 4. Wie viele sanierte Gebäude hat die Landesgesellschaft Schleswig-Holstein auf o- der am Rande der sogenannten „Deponie 78“ in Barsbüttel verkauft? Die Landgesellschaft Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben 75 Gebäude auf oder an der „Altablagerung 78“ in Barsbüttel verkauft. Nur ein kleiner Teil die- ser Gebäude ist pfahlgegründet. 5. In wie vielen Fällen haben sich Käufer oder deren Nachfolger wegen Erdabsen- kungen, gerissener Wasserleitungen, Auswirkungen auf die Bausubstanz oder ähnlicher Probleme an das Land oder die Landesgesellschaft Schleswig-Holstein gewandt und was wurde bzw. wird diesen Menschen geantwortet? Es ist eine Anfrage bekannt, in der sich fünf Käufer wegen solcher Probleme an die Landgesellschaft Schleswig-Holstein gewandt haben. Sie wurden von der Landgesellschaft auf den umfassenden Gewährleistungsausschluss in den Kauf- verträgen hingewiesen (s. auch Ziffer 7). Der Gewährleistungsausschluss wurde 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2762 aufgrund der besonderen Situation der Altablagerung in die Kaufverträge aufge- nommen. Darüber hinaus sind dem Land, insbesondere dem LLUR bei Tätigkeiten vor Ort im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gasabsauganlage, in wenigen Fällen Erdabsenkungen, abgerissene Anschlüsse und ähnliche Probleme bekannt ge- macht geworden. Die genaue Anzahl kann heute nicht mehr rekonstruiert werden. In der Regel wurden die Bewohner auf ihre vertraglich niedergelegte eigene Zu- ständigkeit bei Fragen der Setzungen und Sackung hingewiesen. 6. Ist es zutreffend, dass in Verträgen die Rede davon ist, dass eine Absenkung des Bodens um maximal 34cm in den ersten 30 Jahren möglich ist (vgl. Hamburger Abendblatt vom 2. Februar 2021)? In Verträgen ist dargestellt, dass die Größenordnung der noch zu erwartenden Setzungen in den nächsten 30 Jahren je nach organischem Anteil im Untergrund zwischen 1 und 34 cm beträgt. Einschränkend wird auf die Unsicherheit dieser Prognose sowohl zum zeitlichen Verlauf als auch zum Ausmaß hingewiesen. Es erfolgte der Hinweis, dass die aktive Gasabsaugung eine Beschleunigung der Setzung bewirken kann und auch höhere Setzungen als die vorstehend angege- benen nicht auszuschließen sind. 7. Welche Position vertritt die Landesregierung in Bezug auf den im Hamburger Abendblatt vom 2. Februar 2021 geschilderten Fall? Den damaligen Eigentümern wurden seitens des Landes Entschädigungen ge- zahlt. Bei Wiederverkäufen durch die beauftragte Landgesellschaft wurden die Käufer auf die möglichen Risiken umfänglich hingewiesen und entsprechende vertragliche Reglungen vereinbart. Die Tatsache, dass Sackungen von den Ei- gentümern in Eigenregie verfüllt werden müssen, war den Kaufinteressenten be- kannt. 8. Gibt es weitere Deponien in Schleswig-Holstein, auf denen Bebauung stattgefun- den hat oder geplant ist und kann es dort zu ähnlicher Problematik kommen? Wenn ja wie viele sind es und wo befinden sich diese? Der Landesregierung sind keine weiteren Altablagerungen in Schleswig-Holstein oder entsprechende Planungen bekannt, bei denen eine vergleichbare Situation vorliegt. Bei in der abfallrechtlichen Überwachung befindlichen Deponien gibt es betriebs- bedingte Bebauungen, die vor einer endgültigen Stilllegung zurückgebaut wer- den. Darüber hinaus werden stillgelegte Deponien vereinzelt für Photovoltaikanla- gen genutzt. 3",
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