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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 12/941 12. Wahlperiode 16.07.90 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Kribben (CDU) und Antwort der Landesregierung ...: Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr - Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Folgen der Abrüstung I. Wann wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesre- gierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Folgen der Ab- rüstung eingesetzt? Nach Vorbereitungen im Dezembet 1989 wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Begutachtung der wirtschaftlichen Folgen der Ab- rüstung am 26.1.1990 eingesetzt. Nach Vorabstimmung mit den be- teiligten Ressorts wyrde das Arbeitsprogramm bis Ende Februar 1990 festgelegt. 2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Ministerien und Landesbehörden gehören der Interministeriellen Arbeits- gruppe zur Begutachtung der wirtschaftlichen Folgen der Abrü- stung an? Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministers für Wirtschaft. Technik und Verkehr. der Ministerin für Bundesangelegenheiten, des Innenministers. der Finanzministerin, Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schm1dt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 2q 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 12/941 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode des Ministes für Soziales. Gesundheit und Energie sowie des Mini- sters für Natur, Umwelt und Landesentwicklung zusammen. Wer aus den genannten Ressorts an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil- nimmt, richtet sich nach den jeweiligen thematischen Anforderungen. 3. Wer leitet diese Arbcitsgruppe 0 Federführend ist der Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr. Die Koordination und Leitung liegt beim Leiter des Referats 212 (Energiepolitische Angelegenheiten. Wettbewerbsrecht, Rüstungs- konversion), Herrn Reinhard Wilke, in der Abteilung \"Regionale und sekterate Wirtschaftspolitik\". 4. Wann hat diese Arbeitsgruppe zum ersten Mal getagt'? Die Arbeitsgruppe hat am 28. März 1990 zum ersten Mal getagt. 5. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt\" Die Arbeitsgruppe hat in voller Besetzung bisher zweimal getagt. Daneben haben mehrere Besprechungen mit einzelnen Mitgliedern der Arbeitsgruppe stattgefunden. 6. Welche Ergebnisse hatten die Sitzungen der Arbeitsgruppe bisher'! Die Arbeitsgruppe hat im Mai einen umfangreichen Zwischenbericht vorgelegt, der zunächst eine Beschreibung der Ausgangssituation für die Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen der Abrüstung in Schles- wig-Holstein und eine erste Bewertung enthält. Da die Bundesregie- rung den Ländern - entgegen früheren Ankündigungen - noch keine Informationen über Art und Umfang von Trt.lPpenreduzierungen, die betroffenen Teilstreitkräfte und Standorte übermittelt hat, konnten nur vorläufige Grundlagen für eine wirtschaftspolitische Handlungsstrate- gie der Landesregierung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachtei- le der Abrüstung erarbeitet \"'erden. Die Landesregierung hat be- schlossen, Eckpunkte für ein Landesprogramm \"Perspektiven zur Umstrukturierung bisheriger Militärstandorte\" demnächst im einzel- nen mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, der Arbeitsverwaltung, den Gewerkschaften, Unternehmensverbän- den, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern im Lande zu erörtern. Unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnis- se wird sodann ein Konzept zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile des Truppenabbaus in Schleswig-Holstein vorgelegt werden. 2 I",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Drucksache 12/941 Außerdem ist in der Arbeitsgruppe ein Antrag des Landes Schleswig- Holstein für eine Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern erarbeitet worden. Dieser Antrag ist am 6. 7.1990 im Bundesrat eingebracht worden (Bundesrats-Drucksache 462/90 vom 22.6.1990). Neben der Begutachtung der regionalwirtschaftlichen Folgen der Abrüstung hat die Arbeitsgruppe auch eine erste Analyse der sektoralen Auswirkungen durch einen Rückgang der Verteidi- gungsaufträge für die Wirtschaft unseres Landes in Angriff genom- men. Die Arbeit hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Die Bereitschaft der Bundesregierung, Ländervertreter in die Bera- tungen der dort gebildeten Arbeitsgruppe \"Konversion\" einzubezie- hen, hat sich auf die Tätigkeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung bislang nicht auswirken können, da eine Einla- dung an Ländervertreter noch nicht ergangen ist (vgl. Bundestags- Drucksache 11/7229, zu Frage 26) . .. 3 I",
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"content": "Drucksache 12/941 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 12. Wahlperiode Auszug Deutscher Bundestag- II. Wahlperiode Drucksache 11 17229 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft 26. Abgeordneter Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß an Nolting den Beratungen der Arbeitsgruppe .,Konversion\" (FDP) des Bundesministeriums für Wirtschaft neben den Ländern auch die Spitzenverbände der Kommunen teilnehmen sollten, und kann die Bundesregierung mitteilen, welchen Aufgaben dieser Arbeitsgruppe von den einzelnen Bundesministerien wahrgenom- men werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Reckmann vom 18. Mai 1990 Die Arbeitsgruppe Konversion der Bundesressorts hat auf ihrer letzten Sitzung am 24. April 1990 beschlossen, für die nächste Sitzung Vertreter der Länder einzuladen. Die Frage, ob auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Ar- beitsgruppe teilnehmen sollen, wird derzeit geprüft. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt beim Bundesminister für Wirt- schaft. In der Arbeitsgruppe sind ferner folgende Bundesministerien vertre- ten: Auswärtiges Amt; Bundesministerium der Finanzen; Hundesministeri- um für Arbeit und Sozialordnung; Bundesministerium der Verteidigung; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bun- desministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau~ Bundesmini- sterium für Forschung und Techno!9gie; Bundeskanzleramt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist, durch einen breiten Informationsaustausch regionale Folgen von Abrüstungsmaßnahmen möglichst frühzeitig abzu- schätzen, um geeignete Handlungsempfehlungen geben zu können. Die Bundesministe\"rien nehmen in diesem Rahmen die ihnen nach ihrer je- weiligen Zuständigkeit obliegenden Fachaufgaben wahr, die im Zusammen- hang mit den Folgen der Abrüstung und der notwendigen regionalpoliti- schen Rankierung zu lösen sind. 4",
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